Ausgabe März 2008 - Demokratie im Bild

ZUR PERSON  MARC DANIEL COHN-BENDIT Geboren am 4. April 1945 in Montauban, Frankreich. Deutsch-französischer Politiker (Bündnis 90/Die Grünen und Les Verts) und Publizist. Er ist Mitglied des Europäischen Parlaments. 1968 wurde er der prominenteste Sprecher der Pariser Mai-Revolution. Nach seiner Ausweisung aus Frankreich war er in Deutschland in der Außerparlamentarischen Opposition aktiv. Herausgeber des Stadtmagazins […]

Im Zusammenhang mit der Rolle der Meinungsforschung im demokratischen Prozess sind vor allem zwei Fragestellungen von besonderem Interesse: Erstens: Welchen Einfluss hat die Veröffentlichung von »Wahlprognosen« auf das tatsächliche Wahlverhalten? Und zweitens: Welche Rolle kann Meinungsforschung in der Feststellung der »wahren« Volksmeinung spielen, oder – mit anderen Worten – inwiefern könnte Meinungsforschung als Instrument der […]

ZUR PERSON  ANDREAS GJECAJ Die Silberschmiedefamilie Gjecaj aus Prizren, Kosovo, gehört jener albanischen Minderheit an, die auch während 400-jähriger türkischer Fremdherrschaft im Kosovo Katholiken blieben. Nach dem 2. Weltkrieg und der Machtübernahme durch die Tito-Partisanen, flüchteten sie, wie viele Familien, aus dem Kosovo. Über Slowenien kam die Familie 1957 nach Österreich, wo Andreas Gjecaj – […]

Schöne Landschaft, bequemes, sicheres Reisen, die Vielfältigkeit des Flusses«, nennen KonsumentInnen als Gründe, eine mehrtägige Kreuzfahrt auf der Donau zu buchen. Es sei leicht, Land und Leute kennenzulernen. Das Personal, das kennt man kaum. Es kommt aus Rumänien, Bulgarien, Weißrussland oder China. Ganz legal, denn laut Regierungsbeschluss braucht das nautische Personal in der grenzüberschreitenden See- […]

Als Gewinn für denjenigen, der richtig lag, wurde das Tier selbst versprochen. Insgesamt 787 Personen, darunter einige Fleischer, Viehhändler, aber auch Unbedarfte versuchten ihr Glück. Kein einziger jedoch lag nur annähernd richtig. Sir Galton aber wertete die Schätzungen aus und errechnete den Mittelwert, der mit 1.197 Pfund erstaunlich nah am tatsächlichen Gewicht des Ochsen (1.207 […]

»100 offene Forderungen« zum 100. Internationalen Frauentag präsentierten die ÖGB-Frauen in einer Pressekonferenz am Vormittag. Anschließend stand der Tag im Zeichen von »Information und Beratung für Frauen«, vertreten waren VÖGB, AK Wien, Kinderfreunde, die Katholische Sozialakademie Österreichs (KSÖ), die feministische Zeitschrift »an.schläge«. Der Milena-Verlag stellte sein Literatursortiment vor. Zahlreiche BesucherInnen kamen um 18.30 Uhr zur […]

»Im Wesentlichen wurden die Forderungen aus dem Sozialpartnerpaket ›Arbeitsmarkt – Zukunft 2010‹ zwar in Gesetzestexte gegossen. Die Finanzierung ist aber nach wie vor offen«, kritisiert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Am 10. März 2008 endete die Begutachtungsfrist, und der ÖGB fordert in seiner Stellungnahme Nachbesserungen: »Es muss gesetzlich klargestellt werden, dass die zwischen Regierung und Sozialpartnern ausgemachten […]

ArbeitnehmerInnen, die weiter entfernt von der Arbeitsstelle wohnen oder denen die Benützung von Massenverkehrsmitteln nicht zumutbar ist, steht unter gewissen Voraussetzungen (Entfernung Wohnung-Arbeitsstätte, Fahrtdauer) entweder die kleine oder die große Pendlerpauschale zu. Die kleine Pendler-Pauschale können Sie beantragen, wenn die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in eine Richtung mindestens 20 km ausmacht, und wenn die […]

Niemand kann alles wissen und schon gar nicht, wenn sich so oft etwas ändert. Zumal es regelmäßig Neuerungen gibt, weil der ÖGB und die Gewerkschaften wieder erfolgreich verhandelt haben. Deshalb bringt der ÖGB jährlich die Broschüre »Was Sie unbedingt wissen sollten« heraus. Kurz und bündig finden Sie darin die wichtigsten Bestimmungen zu: Arbeitsrecht, Beendigung des […]

Die GPA-DJP will mit ihrer Forderung nach einem kostendeckenden km-Geld von 48 Cent erreichen, dass Sie nicht mehr Hunderte Kilometer gratis für die Firma unterwegs sind. Fast zweieinhalb Jahre liegt die letzte Erhöhung des amtlichen und der Folge auch des kollektivvertraglichen Kilometergeldes in vielen Branchen zurück. Die Anhebung erfolgte nach einer fast siebenjährigen Durststrecke und […]

Von einem Sturm spricht man erst ab einer Windgeschwindigkeit von 60 Stundenkilometern. Grundsätzlich kommt für Sturmschäden am Eigenheim eine Sturmversicherung auf, die meist Bestandteil der Eigenheimversicherung ist. Wird in der Folge etwas in der Wohnung beschädigt, deckt das die Haushaltsversicherung. Sturmschäden an Autos werden meist nur von der Kaskoversicherung – Elementar- oder Vollkasko – gedeckt. […]

Eine »starke« Demokratie braucht die Beteiligung aller BürgerInnen, insbesondere auch die der jungen Menschen. Immer mehr Menschen nehmen sich als politisch kompetent wahr und haben hohen Beteiligungswillen, aber zusehends das Gefühl, immer weniger auf »verfasste Politik« Einfluss nehmen zu können. Gerade Jugendliche zeigen eine Affinität zu eher unkonventionellen Partizipationsformen und verwenden und integrieren die »neuen […]

Gewerkschaften können nicht: höhere Löhne, bessere Zusatzleistungen, Beschäftigung oder die Dauer der Arbeitszeit garantieren, sie können nicht Kündigungen verhindern, Arbeitsplatzstandards setzen.« So klingt organisierte Gewerkschaftsfeindlichkeit im Managerhandbuch der US-amerikanischen Supermarktkette Wal-Mart. Wie kein anderes Unternehmen weltweit hat Wal-Mart das sogenannte Union-Busting, sprich das gezielte Verhindern von betrieblicher Interessenvertretung, professionalisiert. Mit Argumenten und notfalls mit der […]

Die Kunst ist unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie. Wenn sie frei ist, kann sie sich entfalten. Ihre Aufgabe ist es, Stachel im Fleisch zu sein, Spiegel der Befindlichkeit einer Gesellschaft, ihr Korrektiv und ihr Ausdruck. Sibylle Fritsch hat für Arbeit&Wirtschaft fünf KünstlerInnen aus den Sparten Literatur, Musik, Schauspiel, Kabarett und (Medien-)Kunst zu ihrer Sichtweise über die […]

Lobbyismus ist eine Form der Interessenvertretung in der Politik, bei der Regierungsmitglieder, Beamte und gewählte EntscheidungsträgerInnen durch Interessengruppen – den sogenannten Lobbys – im direkten Kontakt gezielt angesprochen werden bzw. indirekt die öffentliche Meinung über die Medien beeinflusst wird. Lobbying ist somit ein Mittel zum politischen Prozess der Entscheidungsfindung und zur politischen Einflussnahme. Es gibt […]

Die Gewerkschaftsbewegung entstand auch in Österreich als Demokratiebewegung. Im Revolutionsjahr 1848 gelang es erstmals, so etwas wie Kollektivverträge durchzusetzen. Und immerhin durften männliche Arbeiter wählen, wenn man ihnen auch Sitz und Stimme im ersten Parlament Österreichs, dem revolutionären Reichstag, vorenthielt. Damit fehlte die Möglichkeit, politisch gegenzusteuern als die Revolutionsregierung Lohnkürzungen und die Zurücknahme der ersten […]

Die längst überfällige Revision der Richtlinie für den Europäischen Betriebsrat (EBR) scheint konkrete Züge anzunehmen: Ende Februar veröffentlichte die Kommission ihr Konsultationspapier, mit dem sie die zweite Anhörungsphase der europäischen Sozialpartnerorganisationen einleitete. EGB und ArbeitgeberInnen haben nun sechs Wochen Zeit, um der Kommission ihre Stellungnahmen zu übermitteln. Kommission sieht Änderungsbedarf Das Recht auf Unterrichtung und […]

ZUR PERSON  REINER HOFFMANN 30. Mai 1955 geboren in Wuppertal 1972 bis 1974 Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann bei der Hoechst AG 1982 Abschluss als Diplom-Ökonom an der Universität Gesamthochschule Wuppertal 1983 Assistent beim Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) der Europäischen Gemeinschaft, Brüssel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Wuppertal 1984 bis 1994 Mitarbeiter der […]

Nach mehreren Jahren mit moderaten Preissteigerungen ist die Inflation in den letzten Monaten wieder zu einem Problem der gesamten Wirtschaftspolitik geworden. Im Jahresdurchschnitt 2007 blieb der Anstieg des Verbraucherpreisindex (VPI) zwar noch relativ moderat mit 2,2 Prozent (harmonisierter Verbraucherpreisindex HVPI: 2,2 Prozent). Die Preissteigerung war damit höher als im Vorjahr (1,5 Prozent) und ebenso stark […]

Flor putzt in Wiener Haushalten, hütet Babys und ruft bisweilen per Skype ihre eigenen Kinder an. Die leben bei der Oma in Ecuador. Flor in der Wohnung ihrer Schwester Francis. Die ist schon Österreicherin und Professorin, wie Flor früher auch. Am Monatsende rechnen die Schwestern aus, was an Geld überbleibt und fahren damit zur Filiale […]

Die Tabellen sind wichtige Informationen für InteressenvertreterInnen und jede/n politisch Interessierte/n.

Am 13. Dezember 2007 gab der Pharmakonzern Novartis im Rahmen seines Umstrukturierungsprogramms »Forward« einen Stellenabbau von weltweit 2.500 Stellen bekannt. In der Videobotschaft des Novartis-Bosses war von »sustainable seperations«, also von nachhaltigem Personalabbau und von der Schaffung schnellerer Entscheidungswege die Rede. Offiziell hieß es da noch, das Wiener Forschungsinstitut sei unter »Evaluierung«. Sechs Tage später […]

Mit einem kolossalen Fest feierte Ghana, am 6. März 2007, 50 Jahre Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien. Die Hauptstadt Accra versank in einem Fahnenmeer. Es herrschte Jubelstimmung im Land und die Regierung nutzte die Gelegenheit, um ihre wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre zu zelebrieren. Tatsächlich hat Ghana im Vergleich zu vielen anderen afrikanischen Ländern […]

Die Firma Redco Foods in Little Falls, New York, produziert die Teesorten »Salada« und »Red Rose«. 1995 wurde die Firma vom deutschen Unternehmen Teekanne, dem führenden europäische Erzeuger von Kräuter- und Früchtetee gekauft. Seit 1. November 2007 wird der Betrieb von Mitgliedern der Gewerkschaft Bakery, Confectionery, Tobacco and Grain Millers (BCGTM) bestreikt. Sie kämpfen gegen […]

Am 2. März wurde Miguel Ángel Ramírez, ein Gründungsmitglied der guatemaltekischen Gewerkschaft der Bananen-ArbeiterInnen »Sindicato de Trabajadores Bananeros del Sur« (SITRABANSUR), tot aufgefunden. Die Gewerkschaft war im Juli 2007 gegründet worden, um einen Kollektivvertrag auszuhandeln. Die Mitglieder behaupten, der Betrieb zahlte ihnen weder den Mindestlohn noch Sozialversicherung oder andere Beiträge. Das Unternehmen »Frutera Internacional Sociedad […]

Als Auftakt seiner Kampagne für höhere Löhne und mehr Einkommensgerechtigkeit veranstaltet der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) gemeinsam mit dem größten slowenischen Gewerkschaftsbund ZSSS am 5. April 2008 einen Protesttag in Ljubljana. Zehntausende TeilnehmerInnen werden zu dieser ersten gesamteuropäischen Gewerkschaftsdemonstration in einem der neuen EU-Mitgliedsstaaten erwartet. Seit Jahren stagnieren die Löhne und Gehälter in Europa. In den […]