Ausgabe Dezember 2007 - Krankt unser Gesundheitssystem?

ZUR PERSON Franz Bittner Vorsitzender-Stellvertreter der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier Geboren: 17. November 1953 in Wien Erlernter Beruf: Lithograph 1969-1993 bei Waldheim-Eberle, Kurier AG bzw. Mediaprint Reprotechnik Ges.m.b.H. & CO.KG tätig 1975-1980 Jugendvertrauensrat (Kurier AG) 1980-1993 Betriebsrat 1988-1993 Konzernbetriebsratsvorsitzender des Mediaprint-Konzerns ab 1981 Mitglied des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Druck und Papier 1981-1993 Vorsitzender […]

Am 28. Dezember 2007 jährte sich die Einführung der gesetzlichen Sozialversicherung in Österreich zum 120. Mal, denn am selben Tag des Jahres 1887 beschloss das Abgeordnetenhaus des österreichischen Reichsrates das Gesetz über die Arbeiter-Unfallversicherung, das 1889, gemeinsam mit dem 1888 verabschiedeten Gesetz über die Arbeiter-Krankenversicherung, in Kraft trat. Mit der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung der […]

Wir haben in dem Buch schon ein wenig durch die rosa Brille geguckt«, sagt der Berliner Sascha Lobo, Co-Autor des Werkes »Die digitale Bohème: Intelligentes Leben jenseits der Festanstellung«. An sich ist es reizvoll, Mitglied einer Gruppe zu sein, die es soziologisch bisher nicht zu einer Definition gebracht hat: Denn »so amorph wie ihr Lebenskonzept […]

Bei den RechtsberaterInnen der GPA-DJP laufen schon seit Wochen die Telefone heiß. »Ich bin für 15 Stunden beschäftigt, arbeite aber eigentlich immer 25 Stunden. Muss mir mein Chef jetzt ab 2008 mehr Geld zahlen?«, fragt ein Arbeitnehmer. Und eine Betriebsrätin möchte wissen: »Bei mir im Unternehmen versucht der Personalchef den Mehrarbeitszuschlag zu umgehen, indem er […]

Wie oft habe ich meine Eltern deswegen belächelt und jetzt bin ich selbst so weit. Vielleicht ist es auch ein wenig das schlechte Gewissen, das mir gerade jetzt diesen Wunsch suggeriert – nach Wochen voller süßer Genüsse, die kurz währen und ewig auf den Hüften bleiben, nach dem einen oder anderen Punsch und Glühwein am […]

ob es um den freien Sonntag und die Arbeitszeitgestaltung ging oder um die Situation am Arbeitsmarkt, um die Arbeitslosigkeit, die Wertschöpfung und das Volkseinkommen, um eine Lohnpolitik in schwierigen Zeiten, um die Tobin-Steuer oder um Belange der Umwelt und um Anliegen der Bildung, das Bemühen der Redaktion von »Arbeit&Wirtschaft« war es immer, Problemstellungen aufzuzeigen und […]

der Jahreswechsel ist immer Anlass für Rückblick, Bewertungen und Pläne für das neue Jahr. Heuer geziemt es sich aber, zusätzlich besonderen Dank auszusprechen für den unermüdlichen Einsatz der Funktionärinnen und Funktionäre, die tagaus, tagein die Interessen der ArbeitnehmerInnen in den Betrieben vertreten. Unermüdlich und ehrenamtlich. Und unter erschwerten Bedingungen, weil sie noch immer die Nachwirkungen […]

»Biotreibstoffe aus Getreide und Ölsaaten helfen nicht gegen den Klimawandel und treiben die Preise in die Höhe. Für die KonsumentInnen heißt das gleich dreimal draufzahlen«, kritisieren die AK-Experten. Für die Biospriterzeugung gehen heute zwei Prozent der Weltgetreideproduktion drauf. In Österreich wird die Hälfte des Verbrauchs an Ethanol für die verpflichtende Beimischung aus den Getreidelagern entnommen. […]

Zwei Resolution der AK Oberösterreich zum neuen Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) verlangen, Erwerbsarbeitslose ausreichend abzusichern und zu unterstützen. Folgende gravierende Verschlechterungen werden kritisiert: Senkung der Jugendanwartschaft vom 25. auf das 21. Lebensjahr – dadurch müssen Jugendliche künftig doppelt so viele Beschäftigungsmonate für einen Arbeitslosengeldanspruch vorweisen; Verschlechterung der Wegzeitenregelung; die schleichende Privatisierung der Arbeitsvermittlung und Sanktionen für Arbeitslose, […]

Mit ihm verliert nicht nur die Gewerkschaftsbewegung einen bedeutenden Christgewerkschafter und aufrechten Mitstreiter, sondern auch die »Arbeit&Wirtschaft« einen wichtigen Mitarbeiter und Experten. Karl Klein war seit 1973 im ÖGB beschäftigt. Seine Tätigkeit begann er in der Gewerkschaft der Privatangestellten als Sekretär und Zentralsekretär. 1999 wurde er Bundessekretär der FCG, von 2003 bis 2007 war er […]

Damit wird dem Sozialbetrug ein Riegel vorgeschoben, gibt sich ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer optimistisch und hofft auf eine Gesetzwerdung im Frühjahr 2008. Vor allem in der Baubranche werden gerne vom Generalunternehmer Aufträge an Subunternehmen weiter gegeben. Letztere melden zwar die Beschäftigten bei der Sozialversicherung an, führen dann aber weder Beiträge noch Steuern ab. Bei Nachforderungen seitens […]

Die AK sieht im Vorschlag von Wissenschaftsminister Johannes Hahn zu wenig Verbesserungen für berufstätige Studierende. Die Beihilfen werden nicht an die Lohnentwicklung angepasst. Im Gegensatz zu den Vollzeitstudierenden profitieren die berufstätigen Studierenden auch nicht von den zusätzlich vorgesehenen zwei Millionen Euro für Leistungsstipendien, da diese nach Studienzeit und Noten vergeben werden, Berufstätige aber weniger Zeit […]

Die Lage ist zwar angespannt, Panik ist aber nicht angebracht – sondern rasche Entscheidungen auf gesetzlicher Ebene zur Sicherstellung der Finanzierung des Gesundheitswesens und damit der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Der Selbstverwaltung ist es zu verdanken, dass die finanzielle Situation der Kassen sich nie negativ auf die PatientInnen ausgewirkt hat.Österreich hat ein hervorragendes Gesundheitssystem und […]

Die eine Seite der Medaille: »Wir haben in Österreich das beste Gesundheitssystem der Welt, die Lebenserwartung steigt ständig«, so oder ähnlich beurteilt die jeweilige Regierung ihre Politik im Gesundheitsbereich. Die andere Seite: Die öffentliche Hand zieht sich schrittweise zurück, die Gesundheitskosten und »Selbstbehalte« für die Versicherten steigen, Spitäler und Kassen sind (aus unterschiedlichen Gründen) im […]

Das Papier wurde bereits mehrmals überarbeitet und verschoben, weil es sowohl innerhalb der EU-Kommission als auch unter den Mitgliedsstaaten Widerstand gibt. Auch in Österreich warnen KritikerInnen vor »Gesundheitstourismus« durch die neuen Regeln. Trotzdem soll Gesundheitsversorgung weiterhin Sache der Mitgliedsstaaten der EU bleiben – das wird sich auch aufgrund der aktuellen Bestimmungen vorläufig nicht ändern. Die […]

Durch Privateigentum, individualistisches Handeln, Konkurrenz und das Spiel von Angebot und Nachfrage entsteht Wohlstand für alle. Der Staat soll daher nur dort eingreifen, wo individuelle Freiheit das Gemeinwesen schädigt oder selbst bedroht ist. Der Ende des 19. Jahrhunderts in weiten Teilen Europas etablierte Sozialstaat fand daher im wirtschaftlichen Liberalismus seinen schärfsten Gegner. Staat versus Markt […]

Der europäische Trend geht eindeutig Richtung »Mehr privat – weniger Staat«. Dass diese Entwicklung für viele Menschen mit großen Nachteilen verbunden ist, zeigen uns unter anderem die Beispiele Niederlande und Schweiz. Seit 2005 haben die NiederländerInnen ein rundum erneuertes Gesundheitssystem mit Kopfpauschalen, das in erster Linie auf den Markt und private Versicherungsunternehmen vertraut. In der […]

Wenn Beschäftigte unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten müssen, nicht angemessen qualifiziert sind oder von ihren KollegInnen nicht genügend unterstützt werden, kann Arbeit krank machen. Im Gegenzug können gut funktionierende Strukturen und Abläufe die Beschäftigten motivieren, die Arbeitsmoral heben, das Arbeitsklima verbessern und die berufliche und persönliche Entwicklung fördern – all diese Faktoren tragen zur Gesundheit und […]

Die »Plattform Arbeitsmedizin und Gesundheitsförderung im Betrieb« ist ein Verein, getragen von den Sozialpartnern Wirtschaftskammer Tirol, Arbeiterkammer Tirol, ÖGB Tirol, Industriellenvereinigung Tirol, der Ärztekammer Tirol, den Sozialversicherungsträgern (TGKK, SVA der gewerblichen Wirtschaft, AUVA, PVA), privaten Versicherungen (Uniqa, Merkur, Tiroler Versicherung), vier Tiroler Großbetrieben (Swarovski, Sandoz, Plansee und Felder) sowie dem Land Tirol als strategischem Partner. […]

Die Inflation hat sich gegen Ende des Jahres 2007 deutlich beschleunigt. Im Oktober 2007 war das Preisniveau gemessen am Index der Verbraucherpreise (VPI) um 2,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor, im November sogar schon um 3,1 Prozent. Diese  Preissteigerungen sind die stärksten Erhöhungen seit März 2005. Mit dieser Welle von Preissteigerungen ist in den […]

In Österreich liegen die Arbeitskosten im oberen Mittelfeld, das lässt sich nicht bestreiten. Diese Werte sagen aber wenig über die Wettbewerbsfähigkeit aus. Denn die Arbeitskosten müssen immer mit der Produktivität ins Verhältnis gesetzt werden. Je höher die Produktivität, desto weniger Arbeitsstunden sind notwendig, um das gleiche Produkt bzw. Dienstleistung herzustellen. Wenn man die Arbeitskosten in […]

Die Tabellen sind wichtige Informationen für InteressenvertreterInnen und jede/n politisch Interessierte/n. Datenquellen: Statistik Austria/EUROSTAT, laufender Monat. Anmerkung: Der harmonisierte VPI ist der zentrale Indikator für die Währungspolitik der EZB. Er stellt auch die beste statistische Basis für internationale Vergleiche unter europäischem Gesichtspunkt dar. … = Bei Redaktionsschluss keine Werte bzw. für Luxemburg zum Teil nur […]

Die Entwicklung des steirischen Bauarbeitsmarktes vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung ist Gegenstand eines mehrjährigen Forschungsprojektes, für das der EU-Experte der steirischen Arbeiterkammer, Dr. Franz Heschl, verantwortlich zeichnet. Als Zwischenbericht im Rahmen dieses Forschungsprojektes hat Heschl nun eine Studie mit dem Titel »Die Arbeit ist halt momentan in Ungarn. Arbeitserfahrungen steirischer Bauarbeitnehmer in Ost- und Südosteuropa« […]

Im August 2007 kündigte Unilever an, weltweit bis zu 60 Standorte zu schließen und 20.000 Arbeitsplätze abzubauen. Gemeinsam mit dem Unilever Euro-Betriebsrat veranstalteten die Europäischen Gewerkschaftsföderationen der Nahrungsmittel- und Chemieindustrie am 4. Dezember eine grenzübergreifende Demonstration und ArbeitnehmerInnenkonferenz in Rotterdam. Über 800 GewerkschafterInnen aus ganz Europa nahmen teil, darunter auch eine Delegation aus Österreich. Eine […]

Immer weitergehende Freihandelsabkommen zwingen afrikanische Länder zur Öffnung ihrer Märkte für Konsumgüter und Lebensmittel. Das ist gut für europäische ProduzentInnen, die ihre Absatzmärkte ausbauen. In der lokalen afrikanischen Wirtschaft werden Hunderttausende Arbeitsplätze zerstört. Gleichzeitig werden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Maßnahmen finanziert, welche die ländliche Produktion fördern und Ernährungssouveränität sicherstellen sollen. Die Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ), […]

Mit 1. Dezember, dem Internationalen Weltaidstag, hat sich auch der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) der weltweiten Kampagne zur Bekämpfung dieser heimtückischen Krankheit angeschlossen. Der neue Aktionsplan des IGB verfolgt drei Hauptziele: Verstärkt werden sollen die Strategien zur Aidsbekämpfung der Mitgliedsorganisationen aller Kontinente, insbesondere Afrika. Der Gesundheit, Sicherheit am Arbeitsplatz und Vermeidung von Berufskrankheiten soll in Hinblick […]

Aus China stammen 80 Prozent des in Österreich verkauften Spielzeugs. ArbeiterInnen in der Spielzeugindustrie schuften dort bis zu 400 Stunden im Monat. Im November bereiste ein Team der Organisation Südwind das Land, um vor Ort die Lage zu sondieren. »Überstunden werden nicht oder unzureichend bezahlt. Unsere Arbeitsverträge bekommen wir nie zu Gesicht«, erzählt der 31-jährige […]

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac sind die aktuellen Pläne der EU-Finanzminister zur Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht ungenügend. »Der Ansatz einer EU-weiten Aufsicht ist richtig, aber ohne weitreichende Kompetenzen wird sie wirkungslos bleiben und weitere schwere Finanzkrisen und ihre Folgen wie den aktuellen Zinsanstieg für Unbeteiligte nicht verhindern können«, so Attac-Gründungsmitglied Christian Felber. Attac fordert daher […]

Maßnahmen zum Schutz der Opfer sind unzureichend. Zwar sieht seit einigen Jahren ein Gesetz die Einrichtung von Frauenhäusern in allen größeren Städten und Stadtteilen mit mehr als 50.000 EinwohnerInnen vor, die Stadtverwaltungen zögern aber. Seit Jahren arbeitet amnesty international Türkei an der Bewusstseinsbildung zum Problem der häuslichen Gewalt. Jetzt hat die lokale ai-Gruppe von Istanbul […]

Zahlreiche Änderungen gibt es im kommenden Jahr im Bereich Arbeitsrecht. So kann im Kollektivvertrag die tägliche Normalarbeitszeit von bisher neun auf zehn Stunden erhöht werden. Ohne KV ist der zehnstündige Normalarbeitstag nur bei Gleitzeitregelung erlaubt. Oder dann, wenn die gesamte Arbeitszeit auf vier Tage in der Woche aufgeteilt wird und die übrigen drei Tage arbeitsfrei […]

Für Generationen von Frauen war Simone de Beauvoir Vorbild und sie war eine der bedeutendsten Wegbereiterinnen der Frauenbewegung. In ihrem Hauptwerk »Das andere Geschlecht« (1949) stellt sie die Grundsatzfrage, wie es dazu kam, dass Frauen als »das andere« Geschlecht betrachtet und ihre Identität von der des Mannes abgeleitet wurde. »Man kommt nicht als Frau zur […]

Ungezügelter Kapitalismus und Demokratie vertragen sich nicht. Das belegt Kultautorin Naomi Klein in ihrem aktuellen Buch. Überall, wo seit den 1970er-Jahren die neoliberalen Thesen von Milton Friedman in die Praxis umgesetzt wurden, war Gewalt im Spiel, und die wurde nicht in Kauf genommen, sondern war unabdingbar, um die neoliberalen Ziele Privatisierung, Deregulierung und Entmachtung der […]

So nimmt die frühere Frauenvorsitzende des ÖGB, Irmgard Schmidleithner, kirchen-kritischen Menschen den Wind aus den Segeln. Kritik an diesem Teil der Kirche fällt angesichts des Schaffens von Franz Sieder ohnehin schwer: Seelsorger, Gewerkschafter, Friedensaktivist – das und mehr ist Franz Sieder. Zu Beginn seiner Tätigkeit hat er selbst in Firmen gearbeitet, um Arbeiterleben und Akkordarbeit […]

Das Angestelltengesetz ist das wohl bedeutendste Sondergesetz des Arbeitsvertragsrechts. Als solches kann es nur dann richtig verstanden werden, wenn man auch jenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen Beachtung schenkt, die als Bestandteile des allgemeinen Arbeitsrechts auf das Arbeitsverhältnis der Angestellten Anwendung finden. Der aktuell erschienene Kommentar von Günther Löschnigg nimmt daher auf die wichtigsten einschlägigen Bestimmungen des allgemeinen […]