Ausgabe Oktober 2004

1. Ein leistungsfähigeres Europa braucht eine andere Wirtschaftspolitik Seit der Idee eines Gemeinsamen Europäischen Binnenmarktes möchte Europa die USA in seiner Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit überflügeln, um damit sein soziales und ökologisches Gesellschaftsmodell absichern zu können. Doch der direkte Vergleich mit den USA und Japan sprechen eine andere Sprache. Hinter der europäischen Wirtschaft liegen drei schmerzliche […]

Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit In anderen Bereichen der Sozialpolitik steht eine egalitaristische Gerechtigkeitsvorstellung im Vordergrund. Beispielsweise spielt die Höhe der Beitragszahlungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der österreichischen Krankenversicherung, die immerhin 98 Prozent der Bevölkerung deckt, keine Rolle. Eine andere Form der Bedarfsgerechtigkeit kennzeichnet das zweite soziale Netz in Österreich. Nicht der Bedarf der/des Einzelnen wird […]

Dass sozialstaatliche Leistungen »nicht mehr finanzierbar« seien, ist kein neuer Befund. In Deutschland kam der damalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff im so genannten Lambsdorff-Papier bereits 1982 zu eben diesem Befund. Dass dieses Papier damals zum endgültigen Scheitern der von Helmut Schmidt geführten Koalitionsregierung von SPD und FDP führte, ist eine andere Geschichte. Zwanzig Jahre später […]

Arbeit&Wirtschaft: Kollegin Lehner, du wurdest kürzlich in das Präsidium der AK Wien gewählt und hast so den Frauenanteil dort signifikant gehoben. Du bist Zentralsekretärin der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst. Die jetzige Leitende Sekretärin des ÖGB, Roswitha Bachner, war deine Vorgängerin. Wir würden gern von dir etwas über deine Arbeit erfahren. Renate Lehner: Um von […]

Rosa R. ist Redakteurin einer Internet-Plattform. Als Mitarbeiterin eines Forschungsinstituts wurde die 35-Jährige vor zwei Jahren aufgrund von Einsparungsmaßnahmen gekündigt. Da ein reguläres Anstellungsverhältnis für die promovierte Historikerin und Absolventin romanischer Sprachen nicht zu finden ist, arbeitet sie nun als Neue Selbständige, projektbezogen und auf Honorarbasis. Obwohl Rosa R. inhaltlich ähnliche Arbeit verrichtet, unterscheiden sich […]

Derzeit scheint die US-amerikanische Wirtschaft etwas schneller aus der Rezession herauszufinden als Europa. Wie so oft in den vergangenen beiden Jahrzehnten wird der angeblich so starre europäische Sozialstaat dafür verantwortlich gemacht, dass die europäische Wirtschaft zu »unflexibel« wäre und der Konjunkturmotor daher nicht anspringen könne. Wie berechtigt ist dieser Vorwurf und welche Vor- und Nachteile […]

Ja, Sie sehen richtig, es ist eine Pfandleihanstalt. Fernseher, Stereoanlagen, Schmuckstücke stapeln sich hier. So finanzieren verzweifelte und sehr kranke Menschen ihre Behandlung in unserem Krankenhaus der Zukunft. Sie machen das, weil sie entweder gar keine oder keine ausreichende Versicherung haben. Finden Sie diesen Blick in die Zukunft zu schwarzseherisch? Das Land der Zukunft sind […]

Statt einer neuen »Sozialschmarotzerdebatte« fordert der ÖGB im Zusammenhang mit der Aussage von Justizministerin Miklautsch, dass Sozialbetrug kein Kavaliersdelikt sein darf, schnell Verschärfung der Sanktionen gegen das Schwarzunternehmertum und die Aufnahme des organisierten Sozialbetrugs als strafrechtlichen Tatbestand ins Strafgesetzbuch. »Denn Schwarzunternehmertum schädigt die -Sozialversicherung und die öffentliche Hand. Zudem werden die betroffenen Arbeitnehmer geschädigt, da […]

Karoline Huber hat Glück gehabt. Wenn die Heimhelferin heuer in Pension geht, werden für die Berechnung ihrer Pension noch die besten 15 Jahre herangezogen 1). Vor ihrer Babypause war sie Vollzeit beschäftigt und hat nicht schlecht verdient. »Durch die ›Pensionsreformen‹ der Regierung wird sich das ändern«, erklärt ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits. Die Ausweitung des Durchrechnungszeitraums auf […]