Ausgabe Dezember 2004
Siegfried Sorz spricht mit Franz Bittner
Arbeit&Wirtschaft: Kollege Franz Bittner, ich frage dich als Obmann der Wiener Gebietskrankenkassa. Wie ist das mit der Gesundheitsreform, die ja im Jänner 2006 und teilweise schon 2005 in Kraft treten soll? Die Inhalte sind ja bekannt. Zum Beispiel Brillen werden nicht mehr bezahlt. Oder nur in Ausnahmefällen. Das trifft ja wirklich alle und das ist […]
Seit Jahren schon werden die Österreicher mit Doppelbotschaften beglückt. Einerseits heißt es, wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt, andererseits wird behauptet, dass wir uns dieses Gesundheitswesen finanziell nicht mehr leisten könnten. Um die Qualität zu halten, müssten Kosten eingespart, die Finanzierung auf neue Beine gestellt und schlanke Strukturen geschaffen werden. Kurz, es müsse eine […]
Österreich hat sich zum Musterland für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Budgetpolitik entwickelt«, meinte Grasser in seiner Budget-rede anlässlich der Präsentation des Budgetentwurfs 2005. »Der Sieger ist, so Grasser weiter, der österreichische Steuerzahler. Er wird belohnt durch mehr Einkommen. Die Beschäftigung steigt und die Investitionen nehmen zu.« Eine Budgetanalyse der Arbeiterkammer -Wien1) und die Wirtschaftsdaten zeigen […]
Die Ziele konservativer Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ändern sich nicht. Eines dieser Ziele der Konservativen war und bleibt es, die großen Unternehmen und reichen Einzelpersonen möglichst weitgehend davor zu schützen, auch nur einen Teil ihres Vermögens und ihres Einkommens im Sinne einer gesellschaftlichen Solidarität an weniger Bevorzugte abzugeben – also das Ziel, die Steuern für Unternehmen […]
Die Richtlinie zielt darauf ab, unter anderem das Herkunftslandprinzip horizontal umzusetzen. Das unterläuft die jeweiligen nationalen Bestimmungen und fördert somit die Erosion verbindlicher Qualitätsstandards. Ziele des Entwurfs Die Richtlinie »Dienstleistungen im Binnenmarkt«1) will einen einheitlichen Markt für Dienstleistungen und damit – so argumentiert die EU-Kommission – mehr Wachstum schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind […]
Der österreichische Strombedarf steigt, je nach Prognose zwischen 1,6 und 2,5 Prozent jährlich. Die EU geht sogar von einem Bedarfszuwachs von drei Prozent jährlich aus. Derzeit werden in Österreich rund 54 Terawattstunden Strom erzeugt, bis 2010 ist daher mit einem Zusatzbedarf von mindestens sechs Terawattstunden zu rechnen. Grund genug, sich Gedanken zu machen, wie dieser […]
Erwischt? Wie heißt es doch so walzerselig? »Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist.« Oder nicht? Jedenfalls, werte Leserin, ist es so, dass unsere Verhandler, Fritz Verzetnitsch und Herbert Tumpel, nicht aufgestanden sind bei den Verhandlungen mit der Regierung zur neuerlichen Pensionskürzung, genannt »Harmonisierung«. Es war die Regierung, die nicht mehr weiter […]
Kommentar Herbert Tumpel – Präsident der Arbeiterkammer und der Bundesarbeitskammer
Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weht ein immer rauerer Wind entgegen. Noch nie sind in Österreich so viele ohne Arbeit dagestanden. Wegen der ständigen Belastungen haben viele Monat für Monat weniger im Geldbörsl. Die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten kann nicht einmal die Belastungen durch die Rekordpreise für Heizöl, Benzin und Diesel und durch die höhere […]
Enttäuscht zeigt sich EGB-Generalsekretär John Monks über den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zum Thema Arbeitszeit. Der Kommissionsvorschlag widerspreche den Verpflichtungen der EU-Verträge. Diese fordern eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Sicherstellung geltender Errungenschaften. Während das Gemeinschaftsrecht die EU verpflichtet, die Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer zu beschränken, wird nunmehr das Maximum von 48 Wochenstunden […]
Kommentar Johann Kalliauer – Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich
Die Regierungsparteien ÖVP/FPÖ haben beschlossen Die Pensionskürzungen 2003 werden nur teilweise zurückgenommen. Zusätzliche Abschläge für Männer, die mit 62 in Pension gehen. Daraus ergeben sich trotz höherem Pensionsalter Kürzungen bis 20 Prozent und darüber: Manuela P., Kellnerin, geboren 1968, verliert 16 ProzentGabi R., Sekretärin, geboren 1970, verliert 23 ProzentGerhard M., Maurer, geboren 1952, verliert 20ProzentNorbert […]
