Ausgabe November 2003
Herr Bundeskanzler, Mitglieder der Bundesregierung, Herren Präsidenten des Nationalrats, Herr Bürgermeister, Herr Präsident des ÖGB, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr gerne habe ich die Einladung angenommen, auch an diesem 15. ÖGB-Bundeskongress wieder teilzunehmen – ist diese Großveranstaltung doch zum einen ein Beweis für die Bedeutung des ÖGB im öffentlichen Leben unseres […]
Warum wurde die voestalpine AG weit unter ihrem Wert im Schnellverfahren total privatisiert? Das Argument, dass der Staat ein schlechter Unternehmer sei, kann es nicht gewesen sein. Die Geschäftszahlen der voestalpine AG (früher: Voest Alpine Stahl AG) stellen die meisten privaten europäischen Stahlerzeuger in den Schatten. Sie ist der zweitbeste Stahlerzeuger Europas und im Bereich […]
Auch »totalprivatisierte« Konzerne wie die voestalpine oder Böhler, der vor einem Verkauf steht, könnten in Zukunft zu den Opfern von Übernahmen durch ausländische Konzerne gehören. Feindliche Übernahmen geschehen ohne Einbindung des Vorstandes jenes Unternehmens, das aufgekauft werden soll. Der Kaufinteressent setzt auf den Überraschungseffekt, ein gutes finanzielles Angebot soll die Aktionäre dazu bringen, ihre Anteile […]
12. Juni 1994, Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft: 66,5 Prozent Zustimmung bei 81 Prozent Wahlbeteiligung. Ein wahrhaft historischer Tag für Österreich; ein großer politischer Erfolg, an dem viele mitgewirkt haben, vor allem auch die Arbeiterkammern und der ÖGB. Ich bedauere, dass dieses überwältigende Votum heute einer gewissen Reserviertheit und Skepsis in großen Teilen […]
Es war die zweite Ministerkonferenz, die in den letzten vier Jahren gescheitert ist. »Noch mehr Niederlagen kann sich die WTO nicht leisten, ohne in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden«, sagte ein Delegierter nach dem vorzeitigen Ende. Bereits in Seattle 1999 scheiterte die Einleitung der umfassenden Welthandelsrunde. In Doha vor zwei Jahren zeigten der 11. September und […]
Hier wurden nicht nur massive Verschlechterungen für Bahnkunden und Beschäftigte vorerst abgewehrt. Was die Regierung mit den Eisenbahnern vorhatte, war ein Angriff auf die Rechte aller Lohnabhängigen. Angriff auf die Löhne abgewehrt »Es ging aber darum – und in diesem Punkt hatte die Gewerkschaft der Eisenbahner die Unterstützung aller Gewerkschaften im ÖGB hinter sich – […]
Justizminister Böhmdorfer plant eine Kostenersatzpflicht für die Rechtsvertretung des Prozessgegners im Mietrechtsgesetz, wenn ein Verfahren nicht 100prozentig gewonnen wird. Das Kostenrisiko für Mieter und Wohnungseigentümer würde enorm steigen. Derzeit bezahlt im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren jede Partei ihre Rechtsvertretung selbst. Mieter, die wegen verbotener Ablösen, zu hoher Betriebskosten oder Mieten zu Gericht gehen, haben derzeit ein geringes, […]
Das größte Verkehrsunternehmen Österreichs soll aufgesplittert werden (Stand 9/ 2003). Nämlich in: ÖBB Holding AG, ÖBB Personenverkehr AG, ÖBB Rail Cargo Austria (Güterverkehr) AG, ÖBB Infrastruktur AG, ÖBB Traktion GmbH, ÖBB Technische Services GmbH, ÖBB Personalmanagement GmbH und die ÖBB Immobilienmanagement GmbH. Wo vorher eine Führungsebene am Werk war, werden es künftig acht verschiedene Aufsichtsräte, […]
