Ausgabe Juli/August 2003

Allein auf die entschlossenen Aktionen des ÖGB ist es zurückzuführen, dass die Bundesregierung am »runden Tisch« mit einem Angebot reagierte, das die Abschaffung der vorzeitigen Alterspensionen über einen längeren Zeitraum erstreckte und die Wirkung der meisten Kürzungsmaßnahmen mit 10% einschränkte. Freilich, die Pensionsreform, die nunmehr vorliegt, ist und bleibt sozial ungerecht. ÖGB-Vorstellungen für eine umfassende […]

Warum also – fragt man sich – wurde dann am Tag vor der Budgetrede gestreikt, wenn ohnehin alles zum Besten steht?Die Antwort ist einfach: Die Ausgangslage ist eben nicht hervorragend, die Zukunftsorientierung der Budgets ist nicht erkennbar und von Entlastungen ist keine Spur. Im Gegenteil, massive Belastungen durch Abgabenerhöhungen und Pensionskürzungen waren Auslöser für heftige […]

Der Abwehrstreik gegen die sogenannte Pensionsreform war mit rund einer Million Teilnehmern die größte derartige Aktion seit Jahrzehnten. Können wir die Abmilderungen der ursprünglich noch krasseren Kürzungspläne als Erfolg der organisierten Arbeitnehmer bezeichnen? Das so genannte Pensionssicherungsgesetz wurde im Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP/FPÖ-Mehrheit beschlossen. Ich bin aber dennoch überzeugt davon, dass unsere gemeinsamen […]

Von 1732 bis 1870 galten in Österreich – von Südtirol bis Galizien – die gewerkschaftliche Organisation und der Streik von Gesellen und Fabrikarbeitern als Verbrechen. Lange Zeit drohte dafür die Todesstrafe, selbst 1867 im neuen »Verfassungsstaat« noch der Kerker. 1870: Straffreiheit für Streik und Aussperrung Auch das schärfste Kampfinstrument der Unternehmer, die Aussperrung, also die […]

Eine Aufgliederung der ÖBB in »operative Einheiten« unter einer neuen Holding und letztlich die Suche nach einem »strategischen Partner« seien dazu erforderlich, meint die Regierung. Wird die Bahn nur von altem Ballast frei gemacht, um im Wettbewerb besser bestehen zu können, oder soll nicht doch eine freie Bahn geschlagen werden für die Konkurrenz der ausländischen […]

Angesichts der Massen auf dem Heldenplatz urteilten ausländische Beobachter: »Dies ist keine übliche Gewerkschaftsdemonstration, sondern eine Volkserhebung.« Die rund eine Million Teilnehmer an den verschiedenen Streikaktionen sprechen eine überdeutliche Sprache. Die Sorge und die Empörung der Menschen angesichts all dieser geballten sozialen Ungerechtigkeiten hat Ausdruck gefunden. Wie geht es weiter? Wichtig ist eine permanente Aufklärung […]

Sind sie doch die wesentlichsten Voraussetzungen, um die Position nicht nur der Gewerkschaften, sondern aller Gegner einer Änderung des Pensionssystems in Österreich verstehen zu können und um gleichzeitig all jene zu warnen, die sich von den geplanten Opfern der Bundesregierung eine Besserung der Situation erwarten. 1. Die Pensionen sind finanzierbar. Nicht nur das, Österreich hat […]

Nach Protesten aus AK und Gewerkschaft gegen den Plan der Regierung den Steuersatz auf nicht entnommene Gewinne zu halbieren, hat die Regierung Änderungen angekündigt. Doch alle Abänderungsankündigungen der Regierung ändern nichts: Der halbe Steuersatz für nicht entnommene Gewinne ist für AK-Direktor Werner Muhm »ein 600-Millionen-Euro-Steuergeschenk an Unternehmer und Freiberufler«, bringt wirtschaftspolitisch nichts und schafft keine […]

Claudia F. ist armutsgefährdet. Die 38-jährige allein erziehende Mutter zweier Kinder arbeitet als Reinigungskraft in Teilzeit durchschnittlich sechs Monate im Jahr. Die restlichen sechs Monate bekommt sie schwer eine andere Arbeit, weil sie keine abgeschlossene Ausbildung hat. Da Arbeitslosengeld und Notstandshilfe von ihrem niederem Einkommen bemessen werden, sind sie so gering, dass sie davon nicht […]

Gemeinden nehmen in Österreichs föderalistischem Staatssystem eine besondere Rolle ein. Sie garantieren zum einen die Nähe zu den BürgerInnen, womit ein Ausgleich zu den Entscheidungen angestrebt wird, die auf zentralstaatlicher und in zunehmendem Maße auf gesamteuropäischer Ebene getroffen werden. Zum anderen sind sie von den rechtlichen Rahmenbedingungen und von den Grundlagen der Finanzierung, die vom […]