Ausgabe März 2002

Eine durch einen Arbeitsunfall verursachte Querschnittslähmung hat Rechtsanspruch auf die bestmögliche Behandlung, Rehabilitation, auf angemessene Berentung, während der durch Freizeitunfall verursachte Querschnitt diese Ansprüche nicht hat. Dieselbe Verletzung, zwei Schicksale. Das ist Zweiklassenmedizin, gehört längst beseitigt, ist auch leicht zu beseitigen. Auch die Unterversicherung der geringfügig Beschäftigten, der Jungen mit vier Jobs, der Frauen mit […]

Die Verfassung ist das rechtliche Fundament für das Zusammenleben von Menschen in einem Staat. Zentraler Baustein jeder modernen Verfassung sind die so genannten Grundrechte. Grundrechte haben den Zweck, die wichtigsten existentiellen Anliegen der Menschen zu schützen – vor allem auch gegenüber der Staatsgewalt. Sogar der demokratisch vom Volk gewählte Gesetzgeber – das Parlament – dürfte […]

Beim Volksbegehren »Veto gegen Temelin« erklärten laut Kronen Zeitung vor Beginn des Volksbegehrens 56%, dass sie ihre Unterschrift leisten würden. Wenn man nach einem Volksbegehren die Wähler befragt, ob sie am Volksbegehren teilgenommen hätten, erklären wesentlich mehr, als tatsächlich unterschrieben haben, dass sie an dieser offenkundig so wichtigen demokratiepolitischen Übung teilgenommen hätten. Dabei sind die […]

In Österreich werden 28,9% des Sozialprodukts (BIP) als Sozial- leistungen in verschiedenen Formen umverteilt (»Sozialquote«, letzte verfügbare Berechnung für 1999). Das bedeutet, dass in diesem Jahr von den gesamten Steuer- und Abgabeneinnahmen des Staates in Höhe von 44,5% des BIP fast zwei Drittel als Pensionen, Kinderbeihilfen, Arbeitslosenunterstützungen u. a. an die Haushalte und Einzelpersonen zurückfließen. […]

Eine spezifische Eigenschaft dieser Regierung ist das Tempo, mit dem sie an die Arbeit ging. Die Geschwindigkeit und Rücksichtslosigkeit, mit der gerade im sozialpolitischen Bereich in bestehende Gesetze und damit in die Lebensbedingungen Tausender Menschen eingegriffen wurde, ist wahrlich bemerkenswert. Speed kills Klubobmann Khol prägte dafür die Bezeichnung »speed kills«, mit der er zum Ausdruck […]

Die Arbeitszeitdiskussion liegt auch in Österreich seit jeher im Spannungsfeld: Einerseits zwischen den ökonomischen Wünschen und Notwendigkeiten, die vor allem von der Arbeitgeberseite eingebracht werden, andererseits zwischen dem im Arbeitszeitrecht beabsichtigten Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch zu lange Arbeitszeiten und Lohnschutz, den Gewerkschaften formulieren. Unbestritten ist dabei, dass Arbeitszeitregelungen ein wichtiger […]

Das heißt nicht, dass gewerkschaftliche Projekte im luftleeren Raum entstehen und ihnen keine Aufträge zugrunde liegen. Aber wichtig ist für das Entstehen eines Projekts, dass jemand eine Idee aufgreift und konkretisiert. Und in diesem Prozess bildet sich oft schon der Kern eines Projektteams heraus. Idee und Team gehören zusammen. Eine gemeinsame Idee, eine gemeinsame Vorstellung […]