Ausgabe Februar 2001

Die Selbstverwaltung der österreichischen Sozialversicherung ist im Rahmen der Gesetze weisungsfrei. Das Bundesverfassungsgesetz weist der Selbstverwaltung so genannte »autonome Wirkungsbereiche« zu. Die staatliche Verwaltung ist nicht berechtigt, in diese Angelegenheiten der Selbstverwaltung einzugreifen. Wohl aber gibt es ein Aufsichtsrecht seitens des Sozialministeriums und des Finanzministeriums; natürlich auch durch den Rechnungshof. Diese haben die Einhaltung der […]

Dazu dient eine neue Form der Beschickung, die formal an die Wahl zu den gesetzlichen Interessenvertretungen (Arbeiterkammern, Wirtschaftskammer) angebunden wird. Das eigentliche und unausgesprochene Ziel dieser bereits Ende März in den Nationalrat eingebrachten Veränderung ist eine Umwandlung einiger bisher »roter« Sozialversicherungsträger zu »schwarzen« Trägern – so schaut die von der neuen Bundesregierung versprochene Auflösung des […]

Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und für Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer ist niemals abgeschlossen, und gerade jetzt gibt es einen Ansturm auf unser Sozialsystem, für das sich Generationen von Aktivisten der Arbeiterschaft eingesetzt haben. »Was für ein Bild: Die Regierung ruft ðweniger StaatĐ und versucht gleichzeitig, die Autonomie der Sozialversicherung zu zerstören, indem sie diese verstaatlicht. […]

Unter dem Leitspruch »Österreich neu regieren« haben FPÖ und ÖVP vor nunmehr einem guten Jahr ihre Regierungsgeschäfte begonnen. Dass sich hinter ihrem Motto ein völlig neuer Stil der Politik verbirgt, der den sozialpartnerschaftlichen Dialog in den Hintergrund drängt und die übertragene Regierungsverantwortung als Legitimation für einen immer weiter gefassten Machtanspruch interpretiert, wurde schon bald klar. […]

Die Einmaligkeit des Vorgehens der Bundesregierung bei der Budgetkonsolidierung besteht dabei darin, dass massiven Belastungen der Arbeitnehmer und Pensionisten Entlastungen der Unternehmen und Selbständigen gegenüberstehen. Dafür fehlt jede Begründung. Weder ist die Ertragslage der Unternehmen so Not leidend, dass sie durch Kürzung von Lohnansprüchen2) und durch großzügige Senkung von Arbeitgeberbeiträgen zum Sozialsystem saniert werden muss. […]

Pierre Bourdieu/Erhard Eppler/ Renate Ohr/Klaus Zwickel u. a. Neue Wege der Regulierung Vom Terror der Ökonomie zum Primat der Politik Herausgegeben von der Otto-Brenner-Stiftung (Februar); ca. 160 Seiten; ca. 181 S; ISBN 3-87975-804-2 Wenn ich von der europäischen sozialen Bewegung spreche und dazu einlade, sich ihr anzuschließen, so deshalb, weil ich seit langem darunter leide, […]

Das österreichische Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt (Rang 9 im World Health Report 2000). 99 Prozent der Bevölkerung sind im Krankheitsfall geschützt. Die Gesundheitsausgaben liegen im internationalen Vergleich günstig (8,3 Prozent des BIP im Vergleich zu 10,5 Prozent in Deutschland bzw. 10,1 Prozent in der Schweiz; USA 13,7 Prozent!). Und am wichtigsten: Jede […]

Die Auseinandersetzung über den so genannten zweiten Arbeitsmarkt besteht, seit es arbeitsmarkt- bzw. beschäftigungspolitische Maßnahmen gibt. Als zweiter Arbeitsmarkt wird jener Bereich des Arbeitsmarktes definiert, der ausschließlich zur Beschäftigung von Arbeitslosen geschaffen wird. Nicht das zu erstellende Produkt oder die Dienstleistung steht im Vordergrund, sondern die Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose. Je nach Zielsetzung und […]

»Vieles wird auf Pump gekauft. Vor allem junge Menschen stehen oft unter dem Druck, alles sofort besitzen zu müssen«, meint Margit Handschmann, Kreditexpertin und Juristin in der Abteilung für Konsumentenschutz der Arbeiterkammer Wien. Auch wird die Kreditwerbung wieder auffallend aggressiver. »Ein Grund ist das Ansteigen der hohen Geldreserven und Spareinlagen bei den Kreditinstituten«, berichtet Josef […]