Maria ist 69 Jahre alt und kann ihre Miete nicht zahlen. Am Tag der Delogierung protestiert eine Gruppe der Plattform für Hypothekenbetroffene (PAH) lautstark auf der Straße und in den sozialen Medien. Die PAH ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die sich für das Recht auf Wohnen und gegen Zwangsräumungen einsetzt. Mittlerweile überzieht ein dichtes Netz von Gruppen der PAH das Land. Sie wird überall gebraucht. Diesmal hat sie Erfolg: Im letzten Moment übernimmt ein Fußballverein Marias Schulden und sie kann in ihrer Wohnung bleiben. Ihr Fall war spektakulär und öffentlichkeitswirksam. Andere haben weniger Glück. Pro Tag gibt es in Spanien ca. 500 Delogierungen.
Hypertropher Bausektor
Spanien ist seit Jahren von einer ökonomischen, sozialen und politischen Krise betroffen. Es gibt hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Exklusion. Sichtbarer Ausdruck der Krise sind Delogierungen, Wohnungsnot und gleichzeitig leer stehende Wohnungen. Dass Spanien von der Wirtschaftskrise besonders stark betroffen war, hängt u. a. mit dem Wohnsektor zusammen: Das Land war aufgrund des hypertrophen Bausektors besonders verwundbar. Mit der Finanzkrise platzte die Immobilienblase. Der Staat fing die von Kreditausfällen betroffenen Banken auf, verschuldete sich stark, Unternehmen gingen in Konkurs, die Arbeitslosigkeit stieg.
Während des Baubooms waren die Immobilienpreise um mehr als 200 Prozent gestiegen. Im Zuge der Krise konnten viele SpanierInnen ihre Wohnungskredite nicht zurückzahlen und Delogierungen nahmen zu. Aufgrund des Preisverfalls von Immobilien und der spezifischen Rechtslage Spaniens waren die Delogierten auch danach nicht schuldenfrei. Die Rückgabe der Wohnung befreit nämlich nicht von der Hypothekenschuld, denn die Vergabe von Hypotheken ist mit einer zweifachen Garantie verbunden. SchuldnerInnen haften nämlich nicht nur mit dem erworbenen Haus oder der Wohnung für ihren Kredit, sondern mit ihrem gesamten Privatvermögen.
Verschärft wurde die Wohnungskrise dadurch, dass es kaum sozialen Wohnraum und sehr schlechte rechtliche Sicherheit für MieterInnen gibt. Die Wohnpolitik des Landes ist auf Eigentum ausgerichtet, bei einer Wohneigentumsquote von 86 Prozent gibt es wenig Alternativen zu Eigentum und Hypotheken. Die spanische Verfassung schreibt zwar ein Recht auf Wohnen fest, die Praxis sieht aber anders aus. Zwischen 2007 und 2014 gab es nach Angaben der PAH 570.000 Zwangsvollstreckungen. Meist ist Arbeitslosigkeit der Grund für den Verlust des Wohnraumes. Gleichzeitig ist die Zahl leer stehender Wohnungen zwischen 2010 und 2014 von 3,4 auf 4 Millionen gestiegen, und nach Angaben des spanischen European Poverty Network sind zwei von fünf leeren Wohnungen in Häusern, die in den letzten zehn Jahren gebaut wurden. Gegenwärtig stehen fast 20 Prozent der Wohnungen aus Investitionsgründen leer und schätzungsweise 332.500 Personen haben kein Dach über dem Kopf. Viele junge Menschen können sich den Aufbau einer eigenen Existenz nicht leisten, sie leben (wieder) bei den Eltern oder ziehen zu den Großeltern aufs Land.
Die Bewegung „vivienda digna“ – für ein würdevolles Wohnen – war somit auch ein wesentlicher Vorläufer der spanischen Protestbewegung, die seit 2011 für massive Demonstrationen sorgt und in deren Folge die Protestpartei Podemos gegründet wurde. Diese hat u. a. mit der zentralen Forderung eines Stopps der Delogierungen auf Anhieb fünf Sitze bei den Europawahlen 2014 gewonnen. Auch die Protestbewegung und deren Strategien stoßen auf breite Sympathie, obwohl sie eine wichtige Säule des kapitalistischen Systems implizit infrage stellen: den Schutz des Privateigentums. Es ist nicht einzusehen, so der Tenor in weiten Teilen der Bevölkerung, dass „Banken gerettet, aber Menschen auf die Straße gesetzt werden“.
Die landesweit vernetzten Organisationen gegen Zwangsräumungen, die bei Delogierungen protestieren, mit Banken verhandeln und gesetzliche Änderungen fordern, genießen daher besonders hohe Anerkennung. Die parteiunabhängige Plattform für Hypothekenbetroffene versucht seit ihrer Gründung im Jahr 2009, folgende Ziele zu erreichen: Delogierungen zu stoppen, Leerstände (im Eigentum von Banken) in sozialen Wohnraum umzuwidmen und Gesamtschulden durch Wohnungsübereignung zu tilgen. Durch ihre aufsehenerregenden Aktionen wie Sitzstreiks oder Flashmobs erreicht sie eine breite Medienöffentlichkeit und sensibilisiert für Wohnraummissstände.
Hausbesetzungen
Ihr gelang es bis zum Jahr 2014, mehr als 1.150 Zwangsräumungen zu verhindern und für die Unterbringung von 1.180 Betroffenen zu sorgen. Häufig werden dafür leer stehende – meist davor zwangsgeräumte – Wohnungen gesucht, das Schloss wird aufgebrochen und so den durch die Delogierung obdachlos gewordenen Personen zumindest übergangsweise eine Unterkunft verschafft. Auch ganze Häuser werden besetzt, so der Wohnraum leer steht und im Besitz von Banken ist. In der „corrala utopia“, dem bekanntesten Projekt, lebten bis zur Zwangsräumung vor einem Jahr fast zwei Jahre lang 106 Personen, darunter 40 Kinder, viele mit alleinerziehenden Müttern. Ein anderes populäres Beispiel ist das leer stehende Hotel Madrid, das am 15. Oktober 2011 besetzt und 50 Tage später geräumt wurde. Die Nutzung des Hauses wurde gemeinschaftlich bestimmt und Wohnraum für delogierte Familien zur Verfügung gestellt.
Während Besetzungen lange als politischer Extremismus abgelehnt wurden, sehen viele Menschen sie nun als legitim an, da sie verstehen können, dass aus Investitionsgründen mehr Wohnungen leer stehen, als es Obdachlose gibt. Die spanische Regierung unternimmt hingegen wenig, um die Wohnungsnot zu lindern. Ihre Reaktion auf die Mobilisierung und Demonstrationen sind primär restriktive Sicherheitsbestimmungen und diverse Formen der Sanktionierung von AktivistInnen, die infolge des 2015 reformierten „Gesetzes zur Sicherheit der Bürger“ massiv verschärft wurden. Proteste zur Verhinderung von Wohnungsräumungen, das Fotografieren von Polizisten und generell die Teilnahme an friedlichen Protesthandlungen können nun mit Geldstrafen bis zu 30.000 Euro belegt werden, wobei nicht mehr von Gerichten, sondern von der Polizei entschieden wird, ob sich jemand nach dem Ley Mordaza (Beißkorbgesetz) strafbar macht. Zudem gibt es viele Berichte und auch Beweise für Polizeigewalt im Rahmen von Delogierungen. EU-Institutionen zeigen sich bisher der Einschränkung von zivilen Rechten weitgehend indifferent gegenüber, was zu einem weiteren Vertrauensverlust in die EU und ihre Institutionen führt.
Das Engagement der PAH gegen Delogierungen wird von der Bevölkerung jedenfalls geschätzt und belohnt. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2015 ist „Barcelona En Comú“ die stärkste Kraft in Barcelona geworden. Angeführt wurde die Liste von Ada Colau, die Begründerin der PAH war und sich in Spanien und Katalonien einen Namen als Kämpferin gegen Zwangsversteigerungen gemacht hat. Sie wird vermutlich Bürgermeisterin werden. Auch Madrid wäre fast an ein Bündnis aus alternativen Parteien gefallen, die sich, angeführt von der neuen Linkspartei Podemos, im Zuge der Protestbewegung gebildet haben.
Kinder besonders betroffen
Die Bewegung gegen Zwangsräumungen wird noch viel zu tun haben. Gerade erst fand in Madrid eine Protestkundgebung zum Schutz der Rechte von Kindern statt. 80 Prozent der von Zwangsräumung Betroffenen haben minderjährige Kinder. So auch Norma und ihr Ehemann, die mit ihren beiden Kindern im Alter von 9 und 14 Jahren gerade eben delogiert wurden. Sie hatten nicht so viel Glück wie Maria. Es gibt eben zu viele, die von Hypothekenkrediten betroffen sind, um das Problem mittels Philanthropie, also privaten Spenden, lösen zu können.
Blogtipp:
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Von Ruth Simsa, Wirtschaftsuniversität Wien
Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 5/15.
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