vida | Wege aus der Krise

Faymann und Pröll auf Kuschelkurs mit den Reichen und Banken. Dieses Bild vermittelt die Krisenpolitik der Bundesregierung für die zivilgesellschaftliche Allianz „Wege aus der Krise“. Gemeinsam haben deren VertreterInnen Anfang Juni darauf hingewiesen, dass eine mutige Debatte darüber, wie Vermögende einen Beitrag für eine zukunftsfähige Politik leisten können, völlig verschlafen werde.
Ursache der Krise ist nicht der nun bedrohte Sozialstaat, sondern ein System, in dem Gewinne weiterhin in die Hände einer kleinen Minderheit fließen. Diese Minderheit besitzt einen Großteil des Vermögens, leistet jedoch keinen nennenswerten Beitrag. Nur 1,4 Prozent der Steuereinnahmen kommen aus Vermögen, 65 Prozent aus Lohn- und Mehrwertsteuern. In den Privatstiftungen in Österreich sind Vermögen von mindestens 60 Mrd. Euro gebunkert. Privatstiftungen müssen für Kapitalerträge nur einen Zwischensteuersatz von 12,5 Prozent zahlen. „Jeder Normalsterbliche zahlt für sein Sparbuch das Doppelte an Kapitalertragssteuer“, kritisiert vida-Vorsitzender Rudolf Kaske.
Die Allianz „Wege aus der Krise“, unter ihnen die Gewerkschaft vida, zeigt auf, wie Überfluss besteuert werden kann, um in die Zukunft zu investieren: Durch Vermögenssteuern, progressive Erbschafts- und Schenkungssteuern, einem Ende der Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen, Stiftungen und Kapitalgesellschaften, Banken- und Finanzabgaben können zusätzliche 13,4 Milliarden Euro lukriert werden.
Alle Infos:
www.wege-aus-der-krise.at

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 06/2010.

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