Die Selbstverwaltung der österreichischen Sozialversicherung ist im Rahmen der Gesetze weisungsfrei. Das Bundesverfassungsgesetz weist der Selbstverwaltung so genannte »autonome Wirkungsbereiche« zu. Die staatliche Verwaltung ist nicht berechtigt, in diese Angelegenheiten der Selbstverwaltung einzugreifen. Wohl aber gibt es ein Aufsichtsrecht seitens des Sozialministeriums und des Finanzministeriums; natürlich auch durch den Rechnungshof. Diese haben die Einhaltung der […]

Die Einmaligkeit des Vorgehens der Bundesregierung bei der Budgetkonsolidierung besteht dabei darin, dass massiven Belastungen der Arbeitnehmer und Pensionisten Entlastungen der Unternehmen und Selbständigen gegenüberstehen. Dafür fehlt jede Begründung. Weder ist die Ertragslage der Unternehmen so Not leidend, dass sie durch Kürzung von Lohnansprüchen2) und durch großzügige Senkung von Arbeitgeberbeiträgen zum Sozialsystem saniert werden muss. […]

»Vieles wird auf Pump gekauft. Vor allem junge Menschen stehen oft unter dem Druck, alles sofort besitzen zu müssen«, meint Margit Handschmann, Kreditexpertin und Juristin in der Abteilung für Konsumentenschutz der Arbeiterkammer Wien. Auch wird die Kreditwerbung wieder auffallend aggressiver. »Ein Grund ist das Ansteigen der hohen Geldreserven und Spareinlagen bei den Kreditinstituten«, berichtet Josef […]