Archiv Archiv - Seite 357 von 359

Neid als Politik? | Zur Unfallrentenbesteuerung

Treffsichere Besteuerung Bei ihrem Entschluss, die Unfallrenten zu besteuern, argumentiert die Bundesregierung mit dem im September von Prof. Mazal präsentierten Expertenpapier über die »Erhöhung der Treffsicherheit« der Sozialleistungen. Dort heißt es wörtlich: »Überlegt man eine Besteuerung der Unfallrenten, ist zu bedenken, dass eine solche Maßnahme in ihrem ökonomischen Effekt materiell zu einer nicht unbeträchtlichen Reduktion […]

14. April 2001

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Cui bono? – Wem nützt es?

»Arbeit & Wirtschaft«: Lieber Kollege Muhm, du bist seit 1. Jänner Kammeramtsdirektor der Wiener Arbeiterkammer und bekleidest diese führende Position auch in der Bundesarbeitskammer und wurdest kürzlich anlässlich deiner Designierung zu diesem Job vom Kurier als der Außenminister der AK bezeichnet, der immer gut ist für kritische Bemerkungen. Deswegen wollte ich dich, um gleich einzusteigen […]

14. April 2001

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Atypische Beschäftigung in Österreich

Die letzten Jahrzehnte waren durch große Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt gekennzeichnet. Neben der wachsenden Arbeitslosigkeit hat sich auch die Struktur der Beschäftigten deutlich verändert. So stand einem Rückgang im Produktionssektor ein kräftiger Zuwachs im Dienstleistungssektor gegenüber. Verbunden war diese Entwicklung mit einer deutlichen Zunahme der Frauenerwerbstätigkeit. Parallel dazu war die Entwicklung durch eine Verschärfung des […]

14. April 2001

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»Stromliberalisierung«: Vom Monopol zum Oligopol | »Der Strom kommt aus der Steckdose …«

Bis 19. Februar 1999 galt das zweite Verstaatlichungsgesetz aus 1947. Es verordnete der Elektrizitätswirtschaft Versorgungspflicht, sicherte ihr aber auch das Monopol auf ein fest umrissenes Gebiet. Aus diesem Grund gab es auch amtlich bestimmte Stromtarife. Auf Basis einer EU-Binnenmarktrichtlinie, die den Mitgliedsstaaten die schrittweise Öffnung ihrer Strom- und Gasmärkte vorgibt, wurde 1999 das Elektrizitätswirtschafts- und […]

14. April 2001

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Getroffen: Sozialer Blattschuss

Nach dem methodischen Krankreden unseres Pensionssystems und unseres Gesundheitssystems boomt dort das Geschäft. Zusatzversicherungen sind der »Renner«. Wenn es nun gelänge, diesen Betrag in einen privaten »Betriebspensionstopf« umzulenken, hätte man hier ein weiteres Stück vom großen Kuchen ergattert. Wir Gewerkschafter wollen aber, dass jeder selbst über seine Abfertigung entscheiden kann – sie ist ja auch […]

14. März 2001

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»Speed Kills« oder der Killer killt geschwind

»Speed Kills« ist zum Beispiel ein Slogan, den das Kuratorium für Verkehrssicherheit verwendet, wenn es um die Unfallstatistik und um die Prävention von Unfällen geht. Neben dem Alkohol ist es vor allem die Geschwindigkeit, die »tötet« oder schwere Unfälle verursacht. »Speed Kills«, Herr Khol, sie haben recht, zumindest was den Straßenverkehr betrifft. Neben dem zu […]

14. März 2001

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Die Zukunft der Abfertigung | Keine Zwangsbeglückung, sondern arbeitnehmerfreundliche Reform ist das Ziel

Reform ja – aber nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und schon gar nicht in Form einer »Zwangs- beglückung«, wie sie die Regierung plant, die Abfertigungen automatisch in eine Pensionskasse überleiten möchte. Geld hat bekanntlich kein Mascherl – und das gilt auch für die Abfertigung. Egal, ob man unter Abfertigung vorenthaltenes Entgelt, Treueprämie, Kündigungsschutz, Kündigungsgrund, […]

14. März 2001

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Patentrezept Budgetausgliederung? | Ausgliederungen aus dem öffentlichen Haushalt als Allheilmittel für eine Reform der staatlichen Aufgabenerfüllung?

Im Rahmen einer Studie1) wurde an Hand von fünf Fallbeispielen überprüft, ob durch die Ausgliederungen die gesteckten Ziele erreicht werden konnten. 1. Motive für Ausgliederungen Ausgliederungen werden von vielen als ein Allheilmittel gesehen, um damit die dem öffentlichen Sektor nachgesagten Schwächen (Ineffizienzen, mangelhafte Kostentransparenz und Wettbewerbsfähigkeit) zu überwinden. Dementsprechend werden mit Ausgliederungen eine Reihe von […]

14. März 2001

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Privatisierung von Staatsvermögen | ÖIAG, Bundesimmobilien, Bundesforste

Maßnahme Privatisierung auf Grundlage des ÖIAG-Gesetzes 2000 Neben der Österreichischen Staatsdruckerei, dem Dorotheum und der Print Media Austria sollen der Flughafen Wien, die Postsparkasse, die Telekom Austria und die Austria Tabak zu 100 Prozent privatisiert werden. Diese Vorhaben wurden im Budgetprogramm 2000- 2003 festgeschrieben. Bis zum Jahr 2003 soll diese erste Phase der Privatisierungen abgeschlossen […]

14. März 2001

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Verunsicherung mit Methode | Saisonverlängerung oder Sperre des Arbeitslosengeldes

Bauarbeiter und Saisonarbeiter im Gastgewerbe haben etwas gemeinsam. Sie müssen viel laufen und gehen und sind saisonbedingt periodisch arbeitslos. Das waren wir gewohnt, sagt einer, der fast 20 Jahre dabei war, wenn in Tirol die Touristen auf die Pisten und zu den Theken drängten. Das waren wir gewohnt, sagt ein anderer, der fast genauso lang […]

14. März 2001

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