Griechenland: Rettungsschirme als Krieg gegen das Volk?

In Windeseile ändern sich derzeit dramatisch die politischen Rahmenbedingungen in der EU. Beispiel Griechenland: Zunächst  nahm der griechische Premier Papandreou zähneknirschend neue demütigende Auflagen für ein weiteres „Rettungspaket“ hin, dann schlug er – weil er wusste, dass dieses nie Akzeptanz finden würde – eine Volksabstimmung über das Verhandlungsergebnis vor. Das offizielle Europa reagiert mit Entsetzen […]

Standpunkt | Der Schoß ist fruchtbar noch …

Kahl geschoren mit Springerstiefeln und Bomberjacken haben sie die Veranstaltungen der Ewiggestrigen beschirmt. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“, schreibt Bert Brecht im „Aufhaltsamen Aufstieg des Arturo Ui“. Sollte er etwa nicht recht behalten haben? Neuer Auftritt für alte Parolen Er hat leider recht behalten, nur hat sich im Lauf der letzten […]

Driften nach rechts

Er freue sich ganz besonders, mit seiner Journalistenkollegin Nina Horaczek am Podium zu sitzen, betonte Hans-Henning Scharsach gleich nach Betreten der ÖGB-Fachbuchhandlung am 7. November. Zum ersten Mal treffe er sie, deren Strache-Buch ausgezeichnet sei und ihm wertvolle Anregung für sein geplantes Buch über den FPÖ-Populisten liefere, erklärte der Autor von unter anderem „Haiders Kampf“. […]

GPA-djp: SOS Ungarn: Kehrtwende nach rechts

Seit April 2010 regiert in unserem Nachbarland Ungarn die neu angetretene Fidesz-Regierung unter Viktor Orbán mit einer verfassungsgebenden 2/3-Mehrheit im ungarischen Parlament. In atemberaubender Geschwindigkeit wurde diese Mehrheit dafür genutzt, die politischen Spielregeln im Land zu ändern. Mit dem international viel kritisierten neuen Mediengesetz wird die Freiheit der Medien und der Meinungsäußerung empfindlich eingeschränkt. Im […]

Arbeiterkammer: Kampfansage an „Gewinnschmähs“

Der Ausflug zum Glück entpuppt sich meist als Werbefahrt, bei dem überteuerte Produkte an die vermeintlichen Gewinner verkauft werden. Immer wieder kommen findige Unternehmen mit neuen Tricks auf den Markt. Die AK Niederösterreich hat jetzt gemeinsam mit der AK Wien, dem Konsumentenschutzministerium, den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland eine Initiative im Internet „Hände weg von Werbefahrten“ […]

ÖGB und AK: Mach mit!

Rasche und von den KollegInnen mitgetragene Lösungen sind Alltag für ArbeitnehmervertreterInnen. Sich zusammenreden, abstimmen und argumentieren, um andere ins Boot zu holen, oder auch das Gegenüber in der Konfrontation zu überzeugen: All das bedeutet letztlich Kommunikation in sozialen Netzwerken – seien es reale Beziehungen oder virtuelle „soziale Medien“. ÖGB und AK Wien suchen die besten […]

Arbeiterkammer: Käthe-Leichter-Preis an Christa Schlager

„Käthe Leichter hat in vielerlei Hinsicht Pionierarbeit für uns Frauen geleistet. Der nach ihr benannte Staatspreis für Frauen, Geschlechterforschung und Gleichstellung in der Arbeitswelt soll an das Wirken dieser großen Ökonomin und Sozialforscherin erinnern“, so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Rahmen der feierlichen Verleihung des Käthe-Leichter-Staatspreises 2011 sowie fünf weiterer Käthe-Leichter-Preise. Zum zweiten Mal wurde außerdem […]

Der Prozess

Man schrieb das Jahr 1994. Die Gewerkschaftsjugend-Mitglieder des Jahres 2011 waren noch nicht geboren oder ganz kleine Kinder. Ein Berufsschullehrer wurde wegen Verdachts auf nationalsozialistische Wiederbetätigung angezeigt, aber das Verfahren verschleppt, die massiven Proteste der ÖGJ ignoriert. 1996 kam es dann doch zum Prozess. Die „Bildungsinfo“ von AK und ÖGB, die damals auch an alle […]

Contra Faschismus – wozu?

Der 17. ÖGB-Bundeskongress beschloss 2009 eine große Reform der Statuten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. In den Jahrzehnten, die seit der Wiederbegründung einer staatsunabhängigen demokratischen Gewerkschaftsbewegung vergangen waren, hatte sich vieles geändert. Die in Paragraf 3 der Statuten festgelegten Selbstverpflichtungen des ÖGB spiegelten die Veränderungen wider. So kam zum Beispiel nach dem EU-Beitritt Österreichs und angesichts von […]

Was „rechts“ ist

Worüber sprechen wir eigentlich, wenn wir uns mit rechter Gesinnung befassen? Die historische Herkunft der politischen Begriffe rechts und links lässt sich einfach erfassen: In Kontinentaleuropa reicht die Tradition dieser Bezeichnungen bis ins späte 18. Jahrhundert, in die Zeit der Französischen Revolution, zurück. „In den verschiedenen parlamentarischen Organen der Revolutionszeit saßen die konservativeren Kräfte vom […]

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