Nicht zum Vergnügen

1907 zogen Gewerkschafter erstmals in einen Wahlkampf und eroberten Abgeordnetenmandate für das Parlament. 1918 – als Österreich Republik und eine echte Demokratie geworden war – übernahm ein Gewerkschafter erstmals auch ein Regierungsamt. Der vor 90 Jahren früh verstorbene Ferdinand Hanusch, Organisator der TextilarbeiterInnen, während des Ersten Weltkriegs Vorsitzender der Reichskommission der Freien Gewerkschaften und ab 1907 Parlamentsabgeordneter, legte als Staatssekretär für Soziales die Fundamente des österreichischen Sozialstaats.

Heute wird diese Leistung auch außerhalb der Gewerkschaftsbewegung (fast) uneingeschränkt anerkannt, aber viele Zeitgenossinnen und -genossen sahen Hanuschs Rolle kritisch. Sie meinten, er würde zu viele Kompromisse schließen und damit die Interessen der ArbeitnehmerInnen „verraten“. Beim Gewerkschaftskongress 1919 antwortete Hanusch diesen KritikerInnen:
"… ich weiß ganz gut die Grenzen der Sozialpolitik abzuschätzen. … Ich verkenne auch nicht, dass manches der Gesetze und Vollzugsanweisungen der Kritik nicht ganz standhalten kann. Aber vergessen Sie nicht die Tatsache, dass wir eine Koalition haben … Ich kann nichts machen, wenn das, was die Genossen in den Gewerkschaften beschließen, im Kabinettsrat eingeschränkt wird. …[Wir] müssen eben herausschinden, was wir können … ich sage, jeder wäre dumm, wenn er nicht alles, was er kann im Interesse seiner Klasse ausnützen würde. Zum Vergnügen sitze ich nicht im Staatsamt; wenn ich nichts für die Arbeiterklasse tun könnte, würde ich noch heute demissionieren."

Die Diskussion darüber, ob es gut oder zumindest nützlich ist, wenn sich GewerkschafterInnen aktiv in die Politik einmischen, riss nie ganz ab – außerhalb und innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. Auch an die Kandidatinnen und Kandidaten für den ÖGB-Vorstand, die ein Landtags- oder Nationalratsmandat ausüben, wurden beim Bundeskongress 2013 Fragen nach der  Vereinbarkeit von politischer und gewerkschaftlicher Funktion gestellt. Die Statements fielen eindeutig aus – in der Sprache des 21. Jahrhunderts, aber in der Haltung unverändert, seit Hanusch sein politisches Engagement erklärte, weil ja das Thema unverändert aktuell ist.
Zwei Kollegen seien hier stellvertretend zitiert. Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gemeindebediensteten und Wiener Landtagsabgeordneter:  "Jeden Tag in der Früh möchte ich mich in den Spiegel schauen können, und ich weiß, wo ich hingehöre: zur Gewerkschaft."
Und Nationalratsabgeordneter Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp und der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen: "Die entscheidende Frage am Schluss ist: Kann ich noch mehr umsetzen oder muss ich mehr abrücken? Solange ich das Gefühl habe, dass ich noch mehr umsetzen kann, ist es gut, so glaube ich, dass wir mit dabei sind. Wenn ich das Gefühl hätte, das ist nicht mehr der Fall, würde ich mein Mandat sofort zurücklegen."

Zusammengestellt und kommentiert von Brigitte Pellar
brigitte.pellar@aon.at