Doch viele dafür verantwortliche Regierungen wurden abgewählt (wie in Griechenland) oder stehen knapp davor (wie in Spanien). Es scheint, als würde nun endlich mit dem alten Klientelismus gebrochen und die notwendige Erneuerung der Institutionen, vom Steuersystem über den Arbeitsmarkt bis zum Sozialwesen, angegangen. Nur so können die sozialen Katastrophen von Massenarbeitslosigkeit und Armut überwunden werden, nur so kann eine wirtschaftliche Erholung gelingen.
Kritische Reflexion
Die EU könnte bei diesem Vorhaben eine wertvolle Rolle spielen. Voraussetzung wäre allerdings eine kritische Reflexion jener Fehler, die Europa im Süden gemacht hat. Die EU-Institutionen haben mitten in der Wirtschaftskrise extreme Sparmaßnahmen verordnet: Die Ausgaben für Soziales, Gesundheit und Pensionen, die Zahl und die Gehälter öffentlich Bediensteter, sogar die Mindestlöhne wurden drastisch reduziert. Das hat zu einem Rückgang der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen geführt – und damit auch von Wirtschaftsleistung und Beschäftigung. Damit war ein weiterer Anstieg der Staatsschulden verbunden.
Beschämenderweise hat Österreich auf BeamtInnenebene und im Rat der Finanzminister stets die Rolle des neoliberalen Hardliners gegenüber dem Süden eingenommen. So trägt die Bundesregierung Mitverantwortung für die Zurückdrängung des Sozialstaates und das Entstehen von Massenarbeitslosigkeit im Süden.
Aufseiten der Starken
Die europäische Politik vertritt heute viel zu oft die Interessen von Vermögensbesitzern, Banken und anderen Teilen der wirtschaftlichen Elite – statt sich auf die Seite der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung, der Arbeitslosen und der sozial Schwächeren zu stellen.
Die katastrophalen Ergebnisse dieser Politik machen sichtbar, wie unabdingbar ein Kurswechsel ist. Die – proeuropäisch ausgerichteten – sozialen Bewegungen in den Krisenländern, aber auch in Kerneuropa machen diesen Kurswechsel zu ihrem Projekt, das es nun konstruktiv und kritisch zu unterstützen gilt. Mit einem expansiven Impuls durch öffentliche Investitionen muss Europa wirtschaftlich wieder auf die Beine gebracht und die Massenarbeitslosigkeit bekämpft werden.
Die Finanzierung muss zunächst über eine gemeinsame Kreditaufnahme der Staaten und mit Unterstützung durch die Europäische Zentralbank erfolgen, um den Finanzspekulanten das Wasser abzugraben.
Das Feld für sinnvolle Investitionsprojekte ist weit: von Beschäftigungs- und Bildungsmaßnahmen für das Heer der fünf Millionen arbeitslosen Jugendlichen über den dringenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Erneuerung von Energiegewinnung und Energienetzen bis hin zur Verbesserung der Gesundheits- und Pflegeleistungen.
Genug Geld vorhanden
Dieses Projekt braucht nicht dauerhaft über öffentliche Schulden finanziert zu werden – und muss es auch nicht, denn Geld ist in ganz Europa genug da: Ein gemeinsames rigoroses Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug durch Transparenz über Vermögen, Abschaffung von ungerechtfertigten Steuervorteilen für Großunternehmen und schließlich die Durchsetzung einer europäischen Vermögenssteuer würden die Finanzierung sozialer Investitionen ermöglichen – bei gleichzeitigem Abbau der zu hohen Staatsverschuldung.
Von Markus Marterbauer, Leiter Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien
Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 5/15.
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