Als Zeichen der Ernüchterung über die Auswirkungen neoliberaler Politik bewertet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) für öffentliche Dienstleistungen: »Allerdings wird es dabei nicht mit einer Unterschriftenaktion getan sein, wenn damit nicht auch eine kritische Hinterfragung der jahrelang vertretenen Politik verbunden ist«, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.
Die LinksgewerkschafterInnen erinnern dabei daran, dass etwa von der SPÖ-Mehrheit in ÖGB und Arbeiterkammern kritische Einwände gegen maßgebliche
Entwicklungen – beginnend mit dem EUBeitritt über die Einführung des Euro, von der Lissabon-Strategie bis zur EU-Verfassung – jahrelang systematisch niedergebügelt wurden. Heute bestätigt sich diese Kritik immer deutlicher, etwa wenn die Arbeiterkammer Oberösterreich in ihrem »AK-Report« nüchtern feststellen muss, dass die Nutznießer der Liberalisierung nicht die Lohnabhängigen bzw. KonsumentInnen sind, sondern die großen Konzerne.
Und die EGB-Petition muss selbstkritisch feststellen, dass »die Liberalisierungspolitik der EU zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet, Leistungen eingeschränkt und Qualität gemindert« haben. »Nicht vergessen werden darf dabei auch, dass führende GewerkschafterInnen im Parlament den wesentlichen Weichenstellungen für die Liberalisierung zugestimmt haben, erinnert sei etwa an die Ausgliederung von Bahn und Post aus dem Bundesbudget oder von Kommunalbetrieben aus dem Gemeindebudgets als Beginn deren Zerschlagung und Privatisierung «, so Antlanger weiter. Nutznießer dieser Entwicklung war stets das in- und ausländische Privatkapital, verloren hat dabei immer die Allgemeinheit.
Nach Meinung des GLB ist es für eine zeitgemäße Gewerkschaftspolitik notwendig, einige der zentralen Dogmen der EU als neoliberales Projekt wie etwa die vier Grundfreiheiten (Kapital, Güter, Dienstleistungen, Personen), die Maastricht-Kriterien für die Budgetpolitik und den Euro-Stabilitätspakt grundsätzlich zu hinterfragen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass damit eine massive Umverteilung zugunsten einer winzigen Minderheit von Kapital und Vermögen betrieben wird, deren Kehrseite die zunehmende Prekarisierung und wachsende Armut sind: »Wer nicht bereit ist, über diese Themen zu reden, sollte auch nicht von einem sozialen Europa reden«, so Antlanger abschließend.
PA
