Die Untergrabung der ArbeitnehmerInnenrechte in den meisten Regionen der Welt wird durch brutale Angriffe auf die Rede- und die Versammlungsfreiheit noch verschärft. Das geht aus dem Globalen Rechtsindex des IGB 2016 hervor. Die Beschränkungen der Rede- und der Versammlungsfreiheit, einschließlich gewaltsamer Übergriffe in einigen Ländern, haben um fast ein Viertel zugenommen, wobei in 50 der 141 untersuchten Länder Beschränkungen dokumentiert wurden.
„Wir erleben, wie demokratische Spielräume schwinden und wie Unsicherheit, Angst und Einschüchterungen für erwerbstätige Menschen zunehmen. Die Geschwindigkeit, mit der unsere Rechte unter Beschuss geraten, selbst in demokratischen Ländern wie Finnland und Großbritannien, macht einen alarmierenden Trend für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien deutlich“, erklärt IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.
Die Unterdrückung der ArbeitnehmerInnenrechte geht Hand in Hand mit einer verstärkten staatlichen Kontrolle über das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und andere bürgerliche Grundfreiheiten. „Zu viele Regierungen versuchen, ihre eigene Macht zu konsolidieren, und stehen häufig auf der Seite von Großkonzernen, die grundlegende Rechte oft als unvereinbar mit ihrem Profitstreben um jeden Preis betrachten“, kritisiert Burrow.
Die schlimmste Region für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war wieder Nahost/Nordafrika. Zwar schneidet Europa im Index traditionell am besten ab, aber auch hier verschlechtert sich die Rechtslage weiter. Obwohl die Sparpolitik offensichtlich nicht gegriffen hat, hebeln viele Regierungen in Europa die Rechte der ArbeitnehmerInnen weiterhin aus. Die Tatsache, dass die meisten europäischen Länder ihren Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nicht nachkommen, unter anderem in Bezug auf das Recht auf Arbeit, verschärft das Problem zusätzlich.
Der Internationale Gewerkschaftsbund sammelt bereits seit über 30 Jahren Daten über weltweite Verletzungen des ArbeitnehmerInnenrechtes auf eine Gewerkschaftsmitgliedschaft und auf Tarifverhandlungen.
Infos unter: tinyurl.com/zcgu2ky
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 5/16.
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