Seit April 2010 regiert in unserem Nachbarland Ungarn die neu angetretene Fidesz-Regierung unter Viktor Orbán mit einer verfassungsgebenden 2/3-Mehrheit im ungarischen Parlament. In atemberaubender Geschwindigkeit wurde diese Mehrheit dafür genutzt, die politischen Spielregeln im Land zu ändern. Mit dem international viel kritisierten neuen Mediengesetz wird die Freiheit der Medien und der Meinungsäußerung empfindlich eingeschränkt. Im Eilverfahren wurden Verfassungsänderungen, zuletzt eine große Verfassungsnovelle, beschlossen. Unerwünschte KritikerInnen werden ihrer Existenzgrundlage beraubt und mundtot gemacht. Zudem plant die Regierung ein neues Arbeitsgesetz, welches nicht nur das Streikrecht weiter einschränken soll, sondern auch arbeitsrechtliche Verschlechterungen mit sich bringen wird.
Am 24. Oktober nahm die GPA-djp diese bedenklichen und Demokratie und Meinungsfreiheit gefährdenden Entwicklungen in Ungarn genauer unter die Lupe. In einer spannenden Diskussionsveranstaltung gingen GewerkschafterInnen aus Ungarn gemeinsam mit JournalistInnen aus Österreich der Frage nach, ob Ungarn den Boden der Demokratie bereits verlassen hat. Außerdem wurde darüber diskutiert, wie wir als GewerkschafterInnen unsere KollegInnen in Ungarn konkret unterstützen können.
Online-Petition der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp:
www.gpa-djp.at/pressefreiheit
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 11/2011.
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