Unterschreiben Sie jetzt! Seit April 2010 regiert in unserem Nachbarland die neu angetretene Fidesz-Regierung unter Viktor Orban mit einer verfassungsgebenden 2/3-Mehrheit im ungarischen Parlament. Ungarn steht im Zeichen der Wende. In atemberaubender Geschwindigkeit wurde begonnen, die satte parlamentarische 2/3-Mehrheit dafür zu nutzen, die politischen Spielregeln im Land im Sinne der Regierungspartei zu ändern. Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp wendet sich daher mit einer Petition an die österreichische Bundesregierung, um zu verdeutlichen, dass die ungarische Regierung die verfassungsgebende Mehrheit in keiner Weise mit der notwendigen Verantwortung gegenüber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausübt.
Angesichts der bedrohlichen Entwicklung in unserem Nachbarland fordern wir die Verantwortungsträger in Österreich auf, bei jeder gebotenen Gelegenheit, im Namen der Republik Österreich in deutlicher Art und Weise zu den bedenklichen und Demokratie und Meinungsfreiheit gefährdenden Entwicklungen in Ungarn Stellung zu beziehen.
Unterstützen Sie bitte die Petition der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp, in der die österreichische Bundesregierung aufgefordert wird, zu den bedrohlichen Entwicklungen in unserem Nachbarland Stellung zu beziehen.
Link zur Online-Unterschrift:
tinyurl.com/6kozut8
Von
Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 10/2011.
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