„Bei der Europawahl im Mai können wir darüber entscheiden, welchen Weg die EU in Zukunft gehen soll“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in Brüssel beim Neujahrsempfang der Büros von ÖGB und AK in Brüssel. „Wir brauchen dringend einen politischen Kurswechsel, weil wir an das Projekt Europa glauben. Viele Fehlentwicklungen hätten das Vertrauen der Menschen in die EU erschüttert“, so Foglar. „Wir brauchen ein soziales Gegenmodell, das sich auf eine wesentliche Kernforderung zuspitzen lässt: ein soziales Fortschrittsprotokoll im EU-Primärrecht, das den sozialen Grundrechten Vorrang vor den Marktfreiheiten gibt. Im Vorfeld der EU-Wahlen im kommenden Mai werden wir diese Forderung des ÖGB und der gesamten Europäischen Gewerkschaftsbewegung deutlich vertreten. Wer das Europäische Parlament stärken möchte, muss zur Wahl gehen.“
Beim ÖGB-/AK-Neujahrsempfang kamen auch die österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas und Evelyn Regner zu Wort. Beide Sprachen sich für eine Richtungsänderung in der europäischen Politik aus. Othmar Karas war die stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ein besonderes Anliegen. Das Europäische Parlament werde dafür sorgen, dass es keine Entscheidungen gegen die Bürgerbefragungen geben werde. Evelyn Regner forderte eine stärkere soziale Gewichtung: „Wir brauchen ein soziales Europa und eine echte soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion.“
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 1/14.
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