EU: Lohnpolitik und Sozialdialog

„Die Idee der EU war nicht ein Lohnwettbewerb nach unten“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich des Verhaltens von VertreterInnen der Kommission in Irland und Griechenland. Dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) seien von Gewerkschaften in diesen beiden Ländern bedenkliche Entwicklungen mitgeteilt worden. Demnach hätten MitarbeiterInnen der EU-Kommission in Irland und Griechenland im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-/Weltwährungsfonds-Rettungspakete Druck auf die nationale Lohnpolitik und den nationalen sozialen Dialog gemacht.
EGB-Generalsekretär John Monks hatte sich daraufhin in einem Brief am 11. Jänner an EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn gewandt. Die Kommissions-VertreterInnen hätten Druck gemacht, Mindestlöhne und Pensionen zu kürzen und die Arbeitsmärkte flexibler zu machen. Sie würden den sozialen Dialog dieser Länder und das KV-System ignorieren. „Diese Politik der detaillierten Einmischung in die Arbeitsbeziehungen überdeckt nun alle früheren Aussagen der Kommission über die Autonomie der Sozialpartner“, kritisierte Monks. Der EGB kündigte an, keinen Vertragsänderungen der EU zuzustimmen, sollte die Kommission von diesem Verhalten nicht Abstand nehmen.
Foglar teilt die Bedenken des EGB: „Die angedachten Eingriffe in die Arbeitsbeziehungen, von denen die irischen und griechischen KollegInnen berichten, stehen in krassem Widerspruch dazu, wie in die Finanzwirtschaft, die ja Ausgangspunkt der Krise war, nur sehr zögerlich eingegriffen wird, und wie man ganz entspannt dabei zuschaut, wie die Kurse und die Bonuszahlungen wieder steigen“, sagt Foglar. Das widerspreche dem Geist der Union und auch EU-Verträgen, die einen Lohnwettbewerb in der EU dezidiert ausschließen würden. „Alle Sonntagsreden darüber, dass die EU eine Union der BürgerInnen ist, und dass man näher an die Menschen will, die sind hinfällig, wenn die Kommission weiter alles dazu tut, die EU zu einer neoliberalen Spielwiese zu machen“, sagt Foglar. „Ich erwarte, dass Kommissar Rehn dem EGB gegenüber die Vorgänge rasch aufklärt. Der ÖGB wird sich auch an die heimische Bundesregierung wenden, mit der Aufforderung, sich in der EU deutlich gegen derartige Einmischungen in die KV-Politik und den sozialen Dialog der Mitgliedsstaaten auszusprechen.“
Weitere Europa-Informationen des ÖGB: www.oegb-eu.at