Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) ist empört über das Ausmaß an Steuervermeidung, das durch die sogenannten Panama Papers ans Tageslicht kommt. „Es ist eine Schande, dass diese Fälle von Journalistinnen und Journalisten aufgedeckt werden mussten, während die EU und die nationalen Regierungen unfähig waren, diese Betrüger zu stoppen“, sagt die stellvertretende EGB-Generalsekretärin Veronica Nilsson. „Während die Reichen und Mächtigen das System austricksen, müssen die einfachen Menschen den Preis bezahlen: Austeritätspolitik, steigende Kosten und stagnierende Einkommen. Der EGB fordert Steuergerechtigkeit und wirksame Reformen, um Steuerhinterziehung zu verhindern.“
Der EGB fordert deshalb eine EU-weite Steuerbehörde, EuroTax, um in Fällen von Steuerhinterziehung und -vermeidung gegen Reiche, Unternehmen und Kriminelle zu ermitteln. Um effektiv gegen Steuerbetrug vorgehen zu können, muss dringend in die nationalen Steuerbehörden investiert werden.
Auch die Finanztransaktionssteuer muss endlich in allen EU-Ländern eingeführt werden. Und es braucht eine Verpflichtung für multinationale Konzerne, ihre Steuerkonten offenzulegen – in jedem Land, in dem sie tätig sind.
Mehr als elf Millionen nun bekannt gewordene Dokumente der Kanzlei Mossack Fonseca zeigen, dass einige der reichsten und mächtigsten Menschen der Welt Steuern vermieden und ihr Geld in zwielichtigen Briefkastenfirmen versteckt haben – in Firmen, die auch in Geldwäsche sowie Waffen- und Drogengeschäfte verwickelt sind.
Das ist nicht neu. Trusts oder Briefkastenfirmen: All das macht eine Zuordnung der Steuerpflicht schwierig bis unmöglich. Vermögende Privatpersonen und multinationale Konzerne haben selbst innerhalb des gesetzlichen Rahmens in den Ländern, in denen sie tätig sind, die Möglichkeit, ihre Steuerplanung zu gestalten.
Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments schätzt, dass die EU-Länder wegen Steuervermeidungspraktiken jährlich 70 Milliarden Euro an Steuereinkommen verlieren. Das entspricht mehr als 16 Prozent der öffentlichen Investitionen. Der französische Ökonom Gabriel Zucman, das Tax Justice Network oder die EU-Kommission schätzen den Schaden durch Steuerausfall weltweit sogar auf eine Billion Euro jährlich. Das Schweigen wurde nun gebrochen, dank der Arbeit von JournalistInnen aus mehr als 80 Ländern.
Infos unter:
www.etuc.org
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 3/16.
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