Der einzige Einfall der ÖVP zur Finanzierung des Gesundheitssystems seien Belastungen der Versicherten, meint der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner. Mit dem Vorschlag des ÖVP-Gesundheitssprechers Erwin Rasinger nach 20-prozentigem Selbstbehalt würden die Versicherten erneut zur Kasse gebeten. Einige »Leistungen« der ÖVP-FPÖ-Regierung 2000 bis 2002: Einführung der Ambulanzgebühr, Anhebung der Rezeptgebühren um insgesamt 26 Prozent oder Erhöhung der Selbstbehalte in Spitälern.
Als ungeeignet bezeichnet den erneuten Zugriff auf die Geldbörsen der Versicherten auch die Sprecherin der »ARGE-ÄrztInnen im ÖGB«, Sabine Oberhauser. Nötig sei nun ein Therapiewechsel in der Diskussion, eine Bestandsaufnahme von Stärken und Schwächen. Und vor allem ein langfristiges Konzept.
Weitere Selbstbehalte würden vor allem für Frauen zusätzliche Härten bedeuten, ist Erika Helscher, Bundesfrauenvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), überzeugt. Durch die erheblichen Einkommensunterschiede (durchschnittlich 31 Prozent) von Frauen und Männern würden Erstere durch »eine derartige Kopfsteuer für Kranke« erheblich mehr belastet.
Die Vorschläge des ÖGB bieten «einen reichlichen Fundus für ein im Interesse aller Versicherten zufrieden stellendes Modell zur Finanzierung des Gesundheitssystems«, stellt Richard Leutner fest. Etwa: Senkung der Spannen im
Arzneimittelhandel auf europäisches Durchschnittsniveau, volle Abgeltung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten oder Bekämpfung des Schwarzunternehmertums.
Von G. M.
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