Österreich hat ein Ausgabenproblem, und zwar folgendes: Die Staatsschuldenquote ist durch die Bankenrettungspakete und durch die damit verbundenen Konjunkturpakete sprunghaft gestiegen und deshalb muss sich der Finanzsektor an den Aufräumarbeiten beteiligen. Die Finanztransaktionssteuer ist ein geeigneter Weg dazu.
AK und ÖGB haben sich mit einer europaweiten Kampagne für die Finanztransaktionsteuer eingesetzt und konkrete Umsetzungsvorschläge gemacht. Die Europäische Kommission hat daraufhin einen Vorschlag präsentiert, die AK fordert aber noch mehr:
1. Steuerlücke schließen: Es müssen auch Geschäfte von Privaten und Unternehmen, die keine Finanzinstitute sind, einbezogen werden. Ansonsten wird ein essenzieller Teil der Transaktionen ausgeklammert.
2. Steuersatz für Derivate angleichen: Der Derivatehandel macht bereits ein Vielfaches des Aktienhandels aus und ist dann, wenn Derivate nicht als Sicherheiten verwendet werden, hochspekulativ. Werden Derivate nicht zumindest gleich hoch wie Aktien besteuert, trifft die Steuer die spekulativen Geschäfte nicht.
3. Devisengeschäfte einbeziehen: Die Ausnahme von Devisentransaktionen ist ökonomisch bedenklich.
Überzeugen Sie PolitikerInnen, sich für eine europäische Finanztransaktionsteuer auszusprechen!
Hier geht’s zur Online-Petition:
www.financialtransactiontax.eu
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 04/2012.
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