Ablenkungsmanöver

Langzeitarbeitslose betroffen

Die Streichung der Notstandshilfe trifft zudem Menschen, die das Pech hatten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und nicht innerhalb eines Jahres einen neuen zu finden – das sind die Langzeitarbeitslosen. Besonders über 50-Jährige sind davon oft betroffen, gerade in ländlichen Regionen. Diese Gruppe hat auch am ehesten bereits ein bescheidenes, abbezahltes Eigenheim, ein Auto, um mobil zu sein, und ein Sparbuch für unerwartete Reparaturen.

Weshalb steht also statt einer Diskussion über eine Millionärssteuer ausgerechnet das Vermögen von Langzeitarbeitslosen zur Debatte? Es wird nicht über das exorbitante Vermögen von Superreichen und MillionärInnen geredet, sondern über die Ersparnisse jener, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Eine dauerhafte Gegenfinanzierung für die von der Regierung geplanten Maßnahmen, wie die höhere Unterstützung am Beginn der Arbeitslosigkeit oder gar die geplanten Abgabensenkungen für Unternehmen und Besserverdienende, kann ein Vermögenszugriff bei den Arbeitslosen niemals leisten. Auch der bürokratische Aufwand ist durch das geringe Vermögen der langzeitarbeitslosen Mittelschicht wohl kaum gerechtfertigt.

Grundlegende Reform nötig

Dringend überfällig wäre stattdessen eine grundlegende Reform der Vermögensbesteuerung. Denn alle wissenschaftlichen Untersuchungen stellen für Österreich eine extreme Konzentration des Vermögens fest. Die reichsten fünf Prozent der Haushalte besitzen etwa 43 Prozent des gesamten Nettovermögens – das ist der vierthöchste Wert in der Eurozone. Der Gini-Index, mit dem die Ungleichheit bei der Verteilung von Vermögen beschrieben wird, ist ebenfalls nur in drei anderen Ländern der Eurozone höher. Dabei darf aber eines nicht übersehen werden: Dieses Ranking ist keine Reihung der Länder nach sozialer Ungleichheit. Denn Österreich bietet eine sehr gut ausgebaute öffentliche Daseinsvorsorge mit einer Vielzahl an wohlfahrtsstaatlichen Leistungen. Nicht zuletzt dank des Wohlfahrtsstaates ist die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit deshalb in Österreich geringer als in den meisten EU-Ländern.

Ein ausgedehnter gemeinnütziger Wohnbausektor, die gut ausgebauten öffentlichen Verkehrssysteme, ein überwiegend frei zugängliches Bildungswesen und eine breite Absicherung gegen einen Verdienstausfall, vor allem in Form eines lebensstandardsichernden sozialen Pensionssystems: All diese staatlichen Angebote bieten auch Menschen ein gutes Leben, die nicht auf große Vermögen zurückgreifen können.

Die Vermögenskonzentration bedeutet allerdings dennoch eine massive Verschiebung von ökonomischer und politischer Macht hin zu einer kleinen Besitzelite, die über unverhältnismäßigen Einfluss auf Medien, Politik und öffentliche Meinung verfügt. Dieser Macht der Multimillionäre gilt es im Interesse der Aufrechterhaltung eines demokratisch verfassten Gemeinwesens entgegenzutreten.

Vom Schicksal Begünstigte

Die Forderung nach progressiven Vermögenssteuern stellt ein wesentliches Element dieser Auseinandersetzungen dar. Unmittelbar betrifft das in Österreich die Pläne zur Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer, deren Aufkommen für den Ausbau des Pflegesystems zweckgewidmet sein könnte. Die Zweckbindung verknüpft die Besteuerung von hohen Erbschaften mit den (finanziellen) Herausforderungen der familiären Pflege. Die steuerliche Belastung einer kleinen Zahl vom Schicksal begünstigter Menschen könnte so sozialpolitische Verbesserungen für die breite Masse der Bevölkerung in einer Phase des Lebens, in der diese besonders schutzbedürftig ist, ermöglichen.

Kurzum: Eine fortschrittliche Politik würde den Fokus einerseits auf die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen legen, andererseits auf die Vermögenskonzentration bei den Reichsten abstellen, anstatt die Ärmsten ins Visier der Sparpolitik zu nehmen. Diese Regierung muss daran gemessen werden, ob ihre Politik der Vermögenselite dient oder ob sie die Lebensbedingungen für die ArbeitnehmerInnen und die Arbeitslosen verbessert. Bislang ist die „neue Gerechtigkeit“ nur Klassenkampf von oben.

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derStandard: „Wann das Sozialamt bei der Mindestsicherung auf Immobilien zugreift“