Wo wir durch die Finger schauen

Gewinne verschieben, bevor sie versteuert werden. Abgaben nicht zahlen, mit dem Kalkül, dass nur ein Teil nachgezahlt werden muss. Steuern rückerstatten lassen, die gar nicht bezahlt wurden. Das war alles möglich und ist zum Teil noch heute gängige Praxis – sofern es um große Summen geht und Expertenwissen am Werk ist. Speziell Konzerne, Großunternehmen, aber auch mittelständische Betriebe und vermögende Privatpersonen sind sehr einfallsreich, wenn es darum geht, möglichst wenig Steuern zu zahlen.

Cum-Ex, na und?

Im Fall von „Cum-Ex“ war es neben Profitgier auch kriminelle Energie, mit der Banken und Hedgefonds sich durch ein ausgeklügeltes System an schnellen gegenseitigen Aktienverkäufen mehrfach vom Staat die Kapitalertragsteuer rückerstatten ließen. Zumindest in Österreich, denn unsere Rechtslage verbietet eine mehrfache Rückerstattung klar.

In Deutschland hingegen berufen sich die Cum-Ex-Verantwortlichen darauf, lediglich eine Gesetzeslücke ausgenutzt zu haben. Der erste einer Reihe von Strafprozessen um die Cum-Ex-Aktiendeals soll in den kommenden Monaten in Bonn stattfinden. Die beiden Angeklagten könnten dabei sogar um eine Haftstrafe herumkommen, dank ihrer Zusammenarbeit mit der Justiz.

Bei Cum-Ex geht es nicht um einige Einzelfälle, sondern um ganze Geschäftszweige, die sich damit gebildet haben. Der Schaden in der EU soll 55 Milliarden Euro betragen, ein Großteil davon in Deutschland – für Österreich wird die Summe auf 100 Millionen Euro geschätzt. Die genaue Summe wird vom Finanzministerium erhoben.

Der Schaden in der EU soll 55 Milliarden Euro betragen, ein Großteil davon in Deutschland – für Österreich wird die Summe auf 100 Millionen Euro geschätzt.

Auf der einen Seite steht bei Cum-Ex die Dreistigkeit, Rückerstattungen für Steuerzahlungen einzufordern, die gar nicht geleistet wurden. Auf der anderen Seite steht der fehlende laute öffentliche Aufschrei. Cum-Ex wird geradezu mit einem Schulterzucken hingenommen und ist schnell aus dem medialen Fokus geraten.

Panama und Paradise Papers

So auch bei den „Panama Papers“ und etwas mehr als ein Jahr später bei den „Paradise Papers“. Daten-Leaks mit der Größe von 2,6 bzw. 1,4 Terabytes spülten – recherchiert vom ICIJ, dem internationalen Konsortium investigativer Journalistinnen und Journalisten – die Machenschaften zweier der größten Kanzleien für Offshore-Geschäfte an die Öffentlichkeit: Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell.

Unter ihren Klienten: Konzerne, Topmanager, Superstars, (ehemalige) Politiker. In der Datenbank aufgetaucht sind auch einige österreichische Banken und mittelständische Unternehmen.

Die öffentliche Reaktion auf die Veröffentlichungen war eine schnell enden wollende Empörung und ein „Das haben wir eh schon immer gewusst“.

Wie hoch der Schaden für die Volkswirtschaften der betroffenen Länder ist? Schwer abzuschätzen, zumal die beiden Daten-Leaks auch nur von zwei Anwaltskanzleien stammen. Finanzbeamte wird die Aufarbeitung noch Jahre beschäftigen. Die öffentliche Reaktion auf die Veröffentlichungen war eine schnell enden wollende Empörung und ein „Das haben wir eh schon immer gewusst“.

Double Irish, Dutch Sandwich

Etwa 1.900 Kilometer nördlich von Panama liegen die Bahamas – und etwa 20 Milliarden Euro, die Google 2017 auf die Inseln transferiert hat. Im Jahr zuvor waren es 16 Milliarden. Google und viele andere Konzerne handeln dabei legal – über eine Konstruktion, die unter dem Namen „Double Irish, Dutch Sandwich“ Steuerschlupflöcher nutzt.

Wie andere Digitalkonzerne versteuert Google seine Umsätze nicht in dem Land, in dem es sie erwirtschaftet – da keine physische Betriebsstätte vorliegt.

Wie andere Digitalkonzerne versteuert Google seine Umsätze nicht in dem Land, in dem es sie erwirtschaftet – da keine physische Betriebsstätte vorliegt. Im Herbst 2017 startete die Europäische Union mit dem Vorhaben, „virtuelle Betriebsstätten“ einzuführen – die Basis für eine echte Digitalsteuer.

Die Digitalsteuer wurde von der österreichischen Ratspräsidentschaft weit oben auf die Prioritätenliste gesetzt. Geschafft wurde unter dem Strich nichts Greifbares. Der „österreichische Alleingang“ sieht nun eine Ausweitung der Werbeabgabe vor. Die Einnahmen daraus werden auf ein paar Millionen Euro geschätzt – von Steuergerechtigkeit keine Spur.

Aggressive Steuerplanung

Laut Schätzungen liegen zwischen 8 und 32 Billionen US-Dollar (USD) an sogenannten Schattenfinanzplätzen. Nicht nur Digitalkonzerne bringen ihre Unternehmensgewinne außer Landes, bevor sie dafür überhaupt Steuern bezahlen müssen. Gewinne werden einfach verschoben, über Zinszahlungen, Lizenzzahlungen und ähnliche Instrumente. Der Fachbegriff dafür lautet „aggressive Steuerplanung“, denn illegal ist das nicht.

Der Fachbegriff dafür lautet „aggressive Steuerplanung“, denn illegal ist das nicht. Konzerne und Großunternehmen nutzen Spielräume und Gesetzeslücken bis auf den letzten Millimeter aus.

Konzerne und Großunternehmen nutzen Spielräume und Gesetzeslücken bis auf den letzten Millimeter aus. Ob sie auch darüber hinausgehen, ist schwierig festzustellen – und eine Aufgabe der Finanzbeamten der Abteilungen für Großbetriebsprüfungen, die direkt dem Finanzministerium unterstellt sind.

Eine Studie von Richard Murphy und der Universität London, im Auftrag der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erstellt, schätzt den Schaden durch Steuerbetrug in der EU auf insgesamt € 825 Milliarden. Der „Tax Gap“ für Österreich wird mit 12,9 Milliarden Euro beziffert.

Eine Studie von Richard Murphy und der Universität London, im Auftrag der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erstellt, schätzt den Schaden durch Steuerbetrug in der EU auf insgesamt € 825 Milliarden. Der „Tax Gap“ für Österreich wird mit 12,9 Milliarden Euro beziffert.

Während Konzerne hier immer einfallsreicher vorgehen, wurden seit 2011 zehn Prozent des Personals für Großbetriebsprüfungen abgebaut. Die Finanzbeamten bekommen zusätzlich bald noch eine neue Aufgabe dazu.

Unbezahlte Sozialversicherungsbeiträge

Ob aus Schlamperei oder mit Vorsatz, nicht alle Unternehmen zahlen die Sozialversicherungsbeiträge für ihre MitarbeiterInnen korrekt. Das zu überprüfen, war bisher Aufgabe der einzelnen Kassen.

Die Arbeiterkammer schätzt die Einnahmenverluste durch weniger gute und weniger genaue Betriebsprüfungen bis 2023 auf 650 Millionen Euro.

Die Reform der Sozialversicherungen sieht vor, dass die Beitragsprüfung in Zukunft von Finanzbeamten vorgenommen werden soll. Die Arbeiterkammer schätzt die Einnahmenverluste durch weniger gute und weniger genaue Betriebsprüfungen bis 2023 auf 650 Millionen Euro.

650 Millionen Euro, die den Betrieben praktisch geschenkt werden – und die somit als indirekte Wirtschaftsförderung verstanden werden können. Ganz abgesehen davon, dass das Geld den Krankenversicherungen für Leistungen fehlen wird.

Unantastbare Vermögen

Davon profitieren auch die reichsten Österreicherinnen und Österreicher – als EigentümerInnen, als AktienbesitzerInnen. Ihre Vermögen wachsen. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als die restlichen neunzig Prozent. Die entsprechenden Ergebnisse der dritten Welle des Household Finance and Consumption Survey (HFCS 2017) der Oesterreichischen Nationalbank wurden Mitte Jänner veröffentlicht.

Je nach Modell könnte eine Erbschaftssteuer bis zu 1,5 Milliarden Euro bringen – kleinere Erbschaften ausgenommen.

Die Erbschaftssteuer wurde in Österreich 2008 abgeschafft. Niedrig angesetzt und bemessen, wurden durch sie 2007 etwa 110 Millionen Euro eingenommen. Je nach Modell könnte eine Erbschaftssteuer bis zu 1,5 Milliarden Euro bringen – kleinere Erbschaften ausgenommen.

Die Zustimmung zu einer Erbschaftssteuer ist laut HFCS in der österreichischen Bevölkerung zu gering, auch bei jenen, die sie gar nicht betreffen würde. Anders bei Vermögenssteuern, aus denen, je nach Modell, Einnahmen von bis zu 5,7 Milliarden Euro möglich wären: Für sie gibt es eine klare Mehrheit. Hier wird das Steuersystem als ungerecht empfunden.

Die Zustimmung zu einer Erbschaftssteuer ist laut HFCS in der österreichischen Bevölkerung zu gering, auch bei jenen, die sie gar nicht betreffen würde. Anders bei Vermögenssteuern, aus denen, je nach Modell, Einnahmen von bis zu 5,7 Milliarden Euro möglich wären.

Kein Wunder: ArbeitnehmerInnen zahlen 80 Prozent der Steuern und Abgaben. Ein Wert, der viel zu hoch ist – was die Europäische Kommission 2017 dazu veranlasst hat, Österreich Vermögenssteuern zu empfehlen, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Entlastet werden nun überproportional Unternehmen und Konzerne.

Der Staat schaut durch die Finger, besonders der Sozialstaat, der mit diesen Geldern ausgebaut werden könnte. Aber wer Steuern in großem Maß vermeiden möchte, hat daran kein Interesse. Und hat die Möglichkeiten, diesem Desinteresse politisch Gehör zu verschaffen.