Standpunkt: Auf, auf zur Wahl!

Sonja Fercher
Chefredakteurin
Arbeit&Wirtschaft

Ob 12-Stunden-Tag, Kürzungen der Mindestsicherung oder der geplante Umbau der Arbeitslosenversicherung in Richtung Hartz IV: Hier kommen Menschen in Bedrängnis, die ohnehin schon einen schweren Stand haben. All diese Menschen brauchen umso mehr die Arbeiterkammer als starke Stimme, damit dieser Politik etwas entgegengehalten wird. Bloß fällt dies nicht vom Himmel. Vielmehr kann die Kammer nur so stark sein, wie ihre Mitglieder sie machen.

Insofern sind die bevorstehenden AK-Wahlen umso bedeutender. Denn hier haben die Mitglieder die Möglichkeit, ihrer Vertretung Rückenwind zu verleihen. Dies ist umso wichtiger, als die AK selbst zur Zielscheibe der Regierung geworden ist. Dass dem so ist, ist nur wenig überraschend. Denn natürlich ist es unbequem, wenn die eigene Schönrednerei als solche enttarnt wird. Natürlich ist es unbequem, wenn es eine Institution gibt, die immer wieder ihre Finger in jene Wunden legt, von denen die Regierung so gerne ablenken möchte – allen voran die Ungleichheit in der Gesellschaft in ihren vielfältigen Formen, die von der Regierung nun sogar noch weiter verschärft wird. Interessant ist letztlich auch, dass es immer nur der Arbeiterkammer an den Kragen gehen soll. Immerhin hat Österreich mehr als zehn vergleichbare Interessenvertretungen. Bloß ist die AK die einzige, die sich lautstark und vor allem klar auf die Seite der sozial Schwachen stellt.
Die AK als starke Partnerin

Jene AK-Mitglieder, die schon einmal eine Leistung in Anspruch genommen haben, wissen, welche verlässliche und starke Partnerin sie in ihrer Interessenvertretung haben. Nicht umsonst hat die AK geradezu unvorstellbar gute Imagewerte, und auch ihre Leistungen werden von den Mitgliedern regelmäßig sehr positiv bewertet. Denn ob bei Konflikten mit Arbeitgebern, bei Problemen in der Arbeitslosigkeit, in Fragen von Karenz, in Steuerfragen oder auch beim Einkauf: Die ExpertInnen der AK setzen sich für die Menschen ein.

Auch bei Gesetzesvorhaben der Regierung können sich die Mitglieder darauf verlassen, dass die AK die Interessen von ArbeitnehmerInnen und sozial Schwachen mit einbringt. Im Übrigen hat die AK das Recht, Gesetze zu begutachten, es handelt sich um keine Anmaßung, wie dies bisweilen unterstellt wird. Nicht zuletzt ringen die AK-MitarbeiterInnen auch mit den anderen Sozialpartnern um gute Lösungen.

Sozialpartnerschaft: Man möge doch bitte diesen Begriff aus dem Wortschatz streichen. Mit diesen Worten lässt Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer im „A&W“-Gespräch aufhorchen. Seine Begründung hat sehr viel für sich. Er plädiert dafür, den Begriff Verbändebeziehungen zu verwenden. Denn das Wort beschreibe letztlich die Beziehungen zwischen den Verbänden von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern in ihrem Verhältnis zur Regierung. In der Tat behübscht der Begriff eher, als dass er eine Realität beschreibt. Denn auch wenn man es Partnerschaft nennt, so geht es in Wahrheit darum, einen Ausgleich zwischen den Interessen von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern zu finden – und hier besteht ein Machtgefälle zu Ungunsten der Beschäftigten. Denn auch wenn dieser Ausgleich am viel zitierten grünen Tisch verhandelt wird, so ist und bleibt dieser Prozess doch eines: ein Konflikt, für den eine Lösung gefunden wird.

Und je größer die Unterstützung ist, die die Arbeiterkammer durch ihre Mitglieder erfährt, desto stärker kann sie hier auch auftreten. Im kommenden Jahr haben die Mitglieder wieder die Möglichkeit, der AK diesen Rückhalt zu geben und sie zu stärken. Von daher: Auf, auf zur Wahl, liebe Leute!