Die Freiheitlichen sind auch in Wien zurück – beachtliche 20 Prozent der Stimmen holten sie am Sonntag bei den Wiener Landes- und Gemeinderatswahlen. 2015 kamen die Blauen auf knapp über 30 Prozent. Nach dem Absturz auf 7 Prozent im Zuge der Ibiza-Affäre konnte die FPÖ bei der Wien-Wahl ihren Stimmenanteil fast verdreifachen.
Ähnlich wie die vergangenen Nationalratswahlen zeigte auch der Wiener Wahlkampf: Bestimmte politische Sichtweisen, insbesondere durch die Konzentration auf die Themen Asyl und Sicherheit, wurden erfolgreich normalisiert. Im Kern geht es um ein rechtes Framing der sozialen Frage: Gesellschaftliche Herausforderungen, die durch Armut, Ungleichheit und schlechte Arbeitsbedingungen entstehen, werden zunehmend durch eine rechte Brille gelesen – und diese Sichtweise ist längst in der Gesellschaft breit verankert. Sie wird von anderen Parteien im politischen Wettstreit aufgegriffen und ist für viele Menschen eine, wenn nicht die alltagsrelevante Sichtweise. Damit schrumpft auch der wahrgenommene Handlungsspielraum der Arbeitnehmer:innenorganisationen, wie beispielsweise Gewerkschaften und Betriebsrät:innen, zunehmend.
Weniger Gestaltung, mehr Kontrolle
Statt zu fragen „Wie wollen wir unsere postmigrantische Gesellschaft gestalten?“, steht für viele Menschen im Vordergrund „Wie halten wir die Zahl der Flüchtlinge niedrig?“. Der Fokus liegt so immer stärker auf einer Symbolpolitik der Kontrolle. Bestimmte Themen werden zur Bühne, für jene, die sich erfolgreich als „richtiger Mann zur richtigen Zeit“ profilieren können.
„Wer das Gold hat, macht die Regeln“, sagt der Unternehmer und Politiker Frank Stronach.
Warum er damit – leider – recht hat, erklärt @renateanderl.bsky.social, Präsidentin der @arbeiterkammer.bsky.social, hier. 👇
— Arbeit&Wirtschaft Magazin (@aundwmagazin.bsky.social) 9. April 2025 um 17:01
In dieser Stimmung geraten die politische Gestaltbarkeit der Arbeitswelt und die Idee einer solidarischen Interessenvertretung zunehmend aus dem Blick. So zeigen Forschungen zum Verhältnis von Politik und Arbeitswelt, dass diese Bereiche im Bewusstsein vieler Menschen weitgehend entkoppelt sind. Die Arbeit erscheint nicht mehr als Bereich, der politisch noch bearbeitbar ist.
Raum für soziale Themen
Kommunale Sparpolitik, wachsende soziale Ungleichheiten und Integrationsthemen stellen auch Wien vor spürbare Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die soziale Frage wieder dorthin zu holen, wo sie hingehört: ins Zentrum der Debatten. Dazu gehört, politische Engführungen zu überwinden, und den Blick aufs Wesentliche zu richten: die Gestaltung von Arbeit und Leben. Denn soziale Herausforderungen lösen sich schließlich nicht von selbst – sie hängen direkt davon ab, wie viel Teilhabe wir Menschen ermöglichen.
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