Arbeit&Wirtschaft: Wird es 2025 wirtschaftlich wieder aufwärtsgehen?
Angela Pfister: Nach Ansicht verschiedener Wirtschaftsforscher:innen wird sich Österreichs Wirtschaft nur langsam von der Rezession der Jahre 2023 und 2024 erholen. Es braucht daher dringend Impulse durch ein sofortiges Konjunkturpaket. Überbordende Corona-Förderungen und weitgehend unangetastete Übergewinne von Unternehmen sowie die Senkung der Körperschaftsteuer haben tiefe Spuren im Budget hinterlassen. Dazu kommt, dass bisher kaum Maßnahmen gegen die Rezession ergriffen wurden. Die künftige Bundesregierung steht daher vor einem gewaltigen Balanceakt. Eine wirtschaftliche Erholung hängt davon ab, wie sie diese Herausforderungen löst.
Welche Maßnahmen braucht es 2025 für einen Aufschwung?
Aktuell sind Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur und Beschäftigung notwendig. Dabei geht es nicht um ein klassisches Konjunkturpaket mit Steuersenkungen, sondern um gezielte Impulse für die Bauwirtschaft, die Industrie und den Konsum. Die Wohnbaukrise ist eine Gefahr für Arbeitsplätze, aber auch für leistbares Wohnen. Die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderbeiträge wäre eine wichtige Maßnahme, damit die Fördermittel ausschließlich für den Wohnbau und für Sanierung verwendet werden und damit zu leistbarem Wohnen beitragen. Eine Erholung der Baukonjunktur würde auch der Industrie helfen. Entscheidend für Industrie und Haushalte sind leistbare und wettbewerbsfähige Energiepreise.
Was bedeutet es für Österreich, dass 2025 wieder die sogenannten Maastricht-Kriterien der EU mit Verschuldungsobergrenzen erfüllt werden müssen? Wie schaffen wir das?
Die schwarz-grüne Regierung hat eine alarmierende Budgetsituation hinterlassen. Österreich muss nach Angaben der EU-Kommission in den nächsten 4 bis 7 Jahren zwischen 18,1 und 24 Milliarden Euro in nächsten 4 bis 7 Jahren einsparen. Wenn ein Defizitverfahren eingeleitet wird, wären es zwischen 14 und 18,4 Mrd. Euro. Die Haushaltssanierung darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden. Eine sinnvolle Budgetkonsolidierung muss aber auch auf der Einnahmenseite ansetzen. Dabei muss mit Vernunft und Weitblick gehandelt sowie an den richtigen Stellen investieren werden, um die Konjunktur zu beleben. Eine Budgetpolitik, die nur auf raschen Schuldenabbau orientiert ist, gefährdet den prognostizierten Aufschwung im nächsten Jahr und darüber hinaus.
Überbordende Corona-Förderungen
und weitgehend unangetastete Übergewinne von Unternehme
sowie die Senkung der Körperschaftsteuer haben tiefe Spuren im Budget hinterlassen.
Angela Pfister
Welche geopolitischen Spannungen werden die heimische Wirtschaft beeinflussen?
Neben dem Angriffskrieg Russlands, dem Krieg im Nahen Osten und der Ankündigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, neue Zölle einzuführen, gilt die größte Sorge einer möglichen Invasion Taiwans oder einer Blockade durch China. Internationale Wirtschaftsinstitute schätzen, dass die Schäden eines Krieges um Taiwan weitaus größer sein könnten als die Folgen der Finanzkrise, der Coronapandemie oder des Angriffskrieges durch Russland.
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Ohne Taiwan käme die Chiplieferkette ins Stocken – schließlich ist die Insel mit Marktanteilen von bis zu 90 Prozent der wichtigste Halbleiterlieferant weltweit. Diese Produktionskapazitäten lassen sich nicht einfach ersetzen, trotz erster Versuche, die Abhängigkeiten zu reduzieren. Gleichzeitig wäre die globale Logistik über die sogenannte Taiwanstraße, die zentrale Handelsroute, gefährdet. Sanktionen gegen China würden sich zudem negativ auf europäische Produktionsstandorte auswirken.
Wo braucht es dringend Investitionen der öffentlichen Hand?
Der Weg aus der Krise und die zukünftigen Herausforderungen der Klimakrise erfordern ein Maßnahmenpaket für den Standort in Kombination mit gezielten Investitionen. Dazu gehört eine aktive Industriepolitik, die die industrielle Basis stärkt und die Industrie sowie Beschäftigte bei der Dekarbonisierung unterstützt. Darüber hinaus müssen öffentliche Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, eine Qualifizierungsoffensive und Fachkräftestrategie, den Ausbau der Pflege, sowie den Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen fließen. Auch die kommunalen Investitionen müssen gestärkt werden.
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