Veraltete Basis
Pauschalierung bedeutet konkret, dass nicht die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben als Grundlage genommen werden, um zu berechnen, wie viel Steuern und Sozialabgaben landwirtschaftliche Betriebe leisten müssen. Grundlage ist vielmehr der sogenannte Einheitswert. Genau dieser ist Stein des Anstoßes, blieb er doch über Jahrzehnte hinweg gleich. Das bedeutet, dass die Steuerlast der LandwirtInnen über Jahrzehnte hinweg von einer veralteten Basis aus berechnet wurde. Konkret ist der Einheitswert für die Berechnung von Einkommens-, Grund-, Grunderwerbs- und Kirchensteuer und für die fälligen Sozialversicherungsbeiträge von Bedeutung, außerdem für Sozialleistungen und Beihilfen. Der Vorwurf: Die Berechnung der Steuerlast hängt nicht davon ab, wie viel der jeweilige Betrieb tatsächlich erwirtschaftet.
Die Arbeiterkammer hat errechnet, dass die Einkommen aus der Landwirtschaft zwischen 1989, als die damals neuen Einheitswerte in Kraft getreten sind, und 2010 um 108 Prozent gestiegen sind. Im Gegenzug wuchsen aber die Einnahmen aus der Einkommenssteuer im selben Zeitraum nur um 30 Prozent. Das Fazit der AK: Die Kluft zwischen Einkommen und Steuerleistung klafft weit auseinander. Geschätzter Einnahmenausfall laut Finanzministerium: 200 Millionen Euro im Jahr. Zudem wird vermutet, dass die LandwirtInnen und ihre Kinder von höheren Sozialleistungen profitieren könnten, auch wenn ihr Einkommen dem nicht entspricht.
Doch warum gibt es dieses System überhaupt, wenn sich der Staat dabei so viele Einnahmen entgehen lässt? Die beiden Juristen Georg Kofler und Gottfried Schellmann haben im Jahr 2011 gemeinsam mit der AK eine Studie über die Steuerpauschalierung in der Landwirtschaft erstellt. Darin legen sie die historischen Hintergründe dieses Systems dar. Ursprünglich sollte es vor allem der Entlastung von LandwirtInnen dienen.
Die beiden Juristen zitieren aus einem Artikel in der „Österreichischen Steuerzeitung“ aus dem Jahr 1959: „Die Umsatz- und Gewinnermittlung stieß bei […] kleinen Landwirten seit jeher auf Schwierigkeiten, weil diese Steuerpflichtigen vielfach infolge der sonstigen Arbeitsbelastung der Führung von Aufzeichnungen nicht die nötige Aufmerksamkeit zuwendeten. Die in den Steuergesetzen vorgeschriebenen Aufzeichnungen wurden entweder nicht oder nicht vollständig geführt, so dass die Finanzbehörden in diesen Fällen gezwungen waren, den Umsatz und den Gewinn (…) zu schätzen.“ Damit ist auch der zweite Hintergrund für das System angesprochen: die Entlastung der Finanzverwaltung, die sehr viele Betriebe hätte schätzen müssen. So etablierte sich das System der Pauschalierung.
Seither ist viel Zeit vergangen und in der Landwirtschaft hat ein enormer Wandel stattgefunden. Dazu kommen die spärlichen Anpassungen der Einheitswerte, die nicht nur bei der Arbeiterkammer für Kritik sorgten. So nannte der Rechnungshof das System in seinem Bericht aus dem Jahr 1990 gar „außerordentlich ungerecht“. Es stehe „nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, weil bei gleich hohem wirtschaftlichen Einkommen unterschiedliche Abgabenbelastungen entstehen können.“
