Bilanz der schwarz-grünen Regierung: Wunderbare Krisenjahre?

Am 7. Jänner 2020 wurde die schwarz-grüne Bundesregierung von Bundespräsident Alexander van der Bellen vereidigt. Zeit, eine Bilanz der schwarz-grünen Regierung zu ziehen. Denn es war schon eine recht außergewöhnliche Regierungskonstellation, die da zusammenfand. Sebastian Kurz hatte mit der ÖVP einen Wahlsieg eingefahren, aber nach Ibiza war eine Neuauflage der Rechts-ultrarechts-Koalition aus ÖVP und Freiheitlichen undenkbar. Die Sozialdemokraten hatten eine empfindliche Wahlniederlage einstecken müssen, wären aber wohl auch nicht sonderlich erpicht darauf gewesen, als Juniorpartner in eine Kurz-Regierung einzutreten. Eine Reserviertheit, die bekanntlich auf Gegenseitigkeit beruhte. Fast könnte man sagen: Da irgendjemand regieren musste, erwischte es diesmal halt die Grünen. Und so verkündete man, künftig „das Beste aus beiden Welten“ zusammenzubringen.

Bilanz der schwarz-grünen Regierung

Zwei Kanzler sind seither zurückgetreten. Mit den Resten an „Normalität“ war es schon nach wenigen Wochen vorbei. Aus China wurden unmittelbar nach Regierungsantritt erste Nachrichten von einer Epidemie gemeldet. Schnell griff diese auf Europa über. Bilder von Bergamo geisterten durch die Medien, dann kam Ischgl. Und im März 2020 hieß es in Österreich schließlich: Lockdown! Konventionelle Regierungsarbeit war nicht mehr möglich. Nichts war mehr „wie üblich“. Es galt, eine globale Pandemie zu meistern und zugleich einen ökonomischen Kollaps mit Massenpleiten zu verhindern – und eine soziale Katastrophe. „Koste es, was es wolle“, verkündete der damalige ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel.

Zur Ruhe ist die Welt danach nicht mehr gekommen: Im Februar 2022 überfiel Wladimir Putins Russland die Ukraine, seither herrscht Krieg in Europa. Die Energieversorgung stand auf der Kippe. Die Inflationsrate erreichte Rekordwerte von bis zu 11,2 Prozent. Will man die Regierungsperiode beurteilen, die nun nach fünf Jahren zu Ende geht, so ergibt sich die Bilanz einer Krisenära, in der es drunter und drüber ging wie kaum jemals in der Zweiten Republik. Wer in Regierungsämtern saß, konnte da meist nur reagieren – und oft sogar nur in relativem Blindflug. Zeitweise herrschte in den Kanzleien und Büros helle Panik. Bei einer solchen Achterbahnfahrt kann man, wenn man gerecht ist, auch nicht alles, was schieflief, den Regierenden anlasten.

Die zweiten Seiten der Bilanz

„Ich würde diese fünf Jahre zeitlich zweiteilen“, sagt Ines Stilling. Die Juristin war Sektionschefin im Bundeskanzleramt. In der Expertenregierung unter Brigitte Bierlein amtierte sie ab Juni 2019 für ein halbes Jahr als Kanzleramts- und Frauenministerin, kurz danach wurde sie Generalsekretärin im Sozialministerium. Seit zwei Jahren leitet sie den Bereich „Soziales“ in der Arbeiterkammer. Die erste Phase der Regierungsperiode sei „durchwachsen“ gewesen, formuliert Stilling, gemessen an den Umständen aber „erfolgreich gelaufen“. Mit den verschiedenen Corona-Unterstützungsmaßnahmen, vor allem mit der Kurzarbeitsregelung, sei grosso modo das Richtige gemacht worden, auch wenn da und dort zu spät reagiert und einzelne Gruppen überfördert worden wären, während andere wiederum zu den Verlierer:innen zählen würden. „Die zweite Hälfte war dagegen aus Arbeitnehmer:innensicht weniger erfolgreich“, sagt Stilling.

Die Teuerung habe man einfach laufen lassen, ohne ausreichend preisdämpfende Maßnahmen zu setzen. Auf dem Arbeitsmarkt hätte es wenig Fortschritte gegeben, eine „Fachkräftestrategie“ sei auch heute kaum erkennbar. „Es wurde verabsäumt, auf kritische Arbeitsbedingungen in wichtigen Branchen zu achten, und jetzt gibt es einen Arbeitskräftemangel“, so Stilling. Wer für ein vergleichsweise geringes Salär, wenig Anerkennung und unter großem Druck fordernde Arbeit verrichten muss, der wird die entsprechende Branche früher oder später verlassen – oder gar nicht erst in sie eintreten. Gerade in wichtigen Dienstleistungsberufen und im Gesundheitswesen sei das spürbar. Die Regierung habe zwar Pflegepakete hinbekommen – „immerhin, auch wenn wir nicht ganz zufrieden waren“ –, mit der Abschaffung der kalten Progression habe man sich aber viele budgetäre Spielräume genommen, so die AK-Bereichsleiterin.

Es wurde verabsäumt,
auf kritische Arbeitsbedingungen
in wichtigen Branchen zu achten,
und jetzt gibt es einen
Arbeitskräftemangel. 

Ines Stilling,
AK-Bereichsleiterin Soziales

Frauenpolitisch seien die Corona-Jahre „ein Jammertal“ gewesen, ein Übermaß an Care-Arbeit sei an den Frauen hängen geblieben, viele hätten sich vom Arbeitsmarkt zurückgezogen, die Väterkarenzen seien rückläufig. Die Pandemie sei für die Chancengleichheit der Frauen ein herber Rückschlag gewesen. Das sei nicht unbedingt die Schuld der Regierung, aber, so Stilling, es „ist danach nichts unternommen worden, um gegenzusteuern“. Und das zumindest müsse man der Regierung vorhalten.

Zügellose Teuerung

„Während der Pandemie hat die Regierung die Sozialpartner einfach machen lassen“, sagt Willi Mernyi. „Das hat auch zu guten Ergebnissen geführt. Aber was mich wirklich wütend macht, ist, dass man die Inflation einfach durchrauschen ließ. Man hat die Kostenkrise wie einen Waldbrand behandelt und so getan, als könne man da nichts machen“, so der Bundesgeschäftsführer des ÖGB. „Dass bei der Pandemie die Förderungen nicht ganz treffsicher waren, da bin ich teilweise nachsichtig“, sagt Mernyi.

Es habe schnell gehen müssen, und für bürokratische Einzelfallprüfungen sei wenig Zeit gewesen. Aber das Versagen bei der Inflationsbekämpfung habe nicht nur dazu geführt, dass viele Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, es habe auch langfristige Folgen. „Denn jetzt beklagen die Konservativen, dass die Lohnabschlüsse so hoch seien und damit die Unternehmen Kostenprobleme bekämen. Allen muss klar sein: Die Lohnabschlüsse der Gewerkschaften mussten so hoch sein, weil die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Teuerung ihre Arbeit nicht gemacht hat!“

Steigende Gewinne, sinkende Löhne

Schon die Corona-Krise brachte vielen Beschäftigten Reallohnverluste – sei es, weil durch die Kurzarbeit nicht das gesamte Einkommen ersetzt wurde, sei es, weil Überstunden wegfielen oder weil in vielen Branchen Trinkgelder faktisch als Einkommensbestandteil betrachtet werden und auch diese wegbrachen.

Zugleich gab es fast so etwas wie einen „Sozialismus für die Reichen“. Die Arbeitnehmer:innenentgelte – also Löhne und Gehälter – sind in Österreich im schlimmsten Corona-Krisenjahr gesunken, und zwar um etwa 2,5 Milliarden Euro. Zugleich sind die Gewinne und Unternehmenseinkommen gestiegen, und zwar in etwa um den gleichen Betrag. Und das ist bemerkenswert angesichts eines Konjunktureinbruchs und massiver Umsatzverluste. In einer Krise sinken Gewinne und Unternehmensprofite üblicherweise. Diesmal war es umgekehrt: Die Unternehmensgewinne wuchsen an, die Arbeitnehmer:inneneinkommen schrumpften.

Russlands Angriffskrieg und die Energiekostenkrise

Noch schlimmer kam es nach Ausbruch des Russland-Ukraine-Krieges, der Energiekostenkrise und der Mega-Inflation. Österreich verzeichnete im Jahr 2022 einen „historisch hohen Reallohnverlust von 3,7 Prozent“. Das teilte die Oesterreichische Nationalbank mit. Grund für das hohe Minus war die verzögerte Abgeltung der sehr rasch und stark gestiegenen Inflation.

Wie das Momentum Institut berichtet, kam es seit 1960 insgesamt zehnmal zu einem Sinken der Reallöhne. Zwischen 1960 und 1990 war das einmal der Fall, nämlich um 0,2 Prozent zu Beginn der 1980er-Jahre. Zwischen 1991 und 2022 sank die Kaufkraft der Löhne hingegen in neun Jahren, allerdings niemals so massiv wie im Jahr 2022. Davor wurde nur 2011 mit 1,1 Prozent die Schwelle zur vollen Prozentzahl überschritten – das war das schlimmste Jahr der Finanzkrise.

Bilanz der schwarz-grünen Regierung: Eine Frage der Perspektive

Ein wenig ist es wie bei den beliebten Vexierbildern, die einen in der Kindheit so faszinierten. Je nachdem, wie man auf sie blickt, sieht man etwas anderes. Die vergangenen fünf Jahre brachten engere Geldbeutel, mehr finanzielle Sorgen und einen Wohlstandsverlust für die Arbeitnehmer:innen. Betrachtet man die Lage von einem anderen Blickwinkel, zum Beispiel von der Regierungsbank aus, dann bietet sich auch ein anderes Bild. Die Bundesregierung hat gegengesteuert. Trotz Jahrhundertkrisen (Pandemie, Krieg, Inflation) sind die Einkommen relativ stabil geblieben, die Wirtschaft wurde gestützt, und die große soziale Katastrophe ist ausgeblieben. Man muss aber dazusagen, dass es in erster Linie den Gewerkschaften zu verdanken ist, dass die Reallöhne halbwegs stabilisiert werden konnten.

„Während der Pandemie war es buchstäblich so, dass sich Arbeitgeber:innen- und Arbeitnehmer:innenseite zusammengesetzt und das Modell der Corona-Kurzarbeit, die Regelungen für Home-Office etc. verhandelt haben. Die Regierung hat das dann übernommen“, sagt Ingrid Reischl, Bundesgeschäftsführerin des ÖGB. „Als die Sozialpartner aber im März 2022 Vorschläge für Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung machten, wurden diese nicht mehr aufgegriffen. Dabei hätte das Paket die Inflation auf vier, fünf Prozent gedrückt.“ Vor allem der Anstieg der Energiepreise und der Mieten hätte laut Reischl markant gedämpft werden können. Um die Lebensmittelpreise in den Griff zu bekommen, wurde eine Preiskommission vorgeschlagen. Aber die Regierung blieb untätig.

Fortschritt oder Rückschritt?

Die Kritik an dieser sei übertrieben und maßlos, sagen die einen. Die befürchteten massiven Angriffe auf Arbeitnehmer:innenrechte seien ausgeblieben, es sei sogar ein wenig vorangegangen. Man solle sich an die Vorgängerregierung erinnern, die vom 12-Stunden-Tag über die Zerschlagung der Sozialversicherungen bis hin zum Plan, Hartz IV in Österreich einzuführen, eine regelrechte Horrorliste auf ihrem Zettel hatte, die sie nur aufgrund des Ibiza-Skandals nicht vollends abarbeiten konnte.

Es gebe aber kaum Fortschritte und sogar Rückschritte, sagen die anderen. Verlorene Jahre lägen hinter uns, viele Probleme hätten sich verschärft, wichtige Reformen seien verschleppt worden. Man denke an den Fachkräftemangel. Man denke an die Krise des Gesundheitssystems, daran, wie lange die Bürger:innen heute oft auf einen Facharzttermin warten. „Nach der Reform der Sozialversicherungen durch die Vorgängerregierung hätten wir schon erwartet, dass die aktuelle etwas repariert“, sagt Ingrid Reischl. „Aber das ist nicht passiert.“

Sozialpolitik mit Gegenwind

Eine passable Bilanz, doch nur ein „Genügend“ oder allenfalls ein „Befriedigend“? Man brauche sich für die Bilanz dieser fünf Jahre weder verstecken noch genieren, erwidert Markus Koza, der kämpferische Gewerkschafter und Parlamentarier der Grünen. „Klar, unsere Funktion in der Regierung war zunächst einmal die Abwehr von Verschlechterungen. Aber“, so Koza, der als Bereichssprecher für Arbeit und Soziales eine Schlüsselfunktion in der Koalition innehatte, „es ist uns sogar gelungen, den Sozialstaat zu festigen und auszubauen.“

Ein degressives Modell beim Arbeitslosengeld, also dass die Unterstützungsleistung mit der Dauer der Arbeitslosigkeit sinkt, wie es die ÖVP so gerne gehabt hätte, sei zum Beispiel von den Grünen verhindert worden. „Angriffe, die es gegeben hat, haben wir weitgehend abgewehrt“, sagt Koza. Aber gerade die Corona- und die Inflationskrise hätten die Möglichkeit geboten, auch positive Änderungen durchzusetzen, die über den Tag hinaus wirken. Während der Corona-Jahre wurde die Notstandshilfe erhöht, „weil ja klar war, dass jemand, der seinen Job verloren hat, nicht so schnell wie üblich eine neue Stelle finden würde“.

Es wurde auch ein Kinderzuschuss für einkommensschwache Familien eingeführt. In der Krise wurde mit Direktzahlungen experimentiert, die es so bisher noch nicht gegeben hatte. Und vor allem: „Die Familien- und Sozialleistungen wurden valorisiert, sie werden jetzt direkt an die Inflation angepasst“, sagt Bereichssprecher Koza. „Das hat es bisher nicht gegeben.“

Erfolge der Regierung

Der Nationalratsabgeordnete rattert herunter, was die Grünen aus seiner Sicht alles erreicht hätten. Etwa die Wertanpassung der Sozialleistungen, die überdurchschnittliche Erhöhung der Mindestpensionen und einen „Bildungsbonus“ beim AMS. Auch eine Pflegemilliarde, Maßnahmen gegen die Kinderarmut, Verhinderung der neoliberalen Giftliste und dazu den Einstieg in die CO₂-Bepreisung mit Klimabonus, die ja von der Systematik her auch eine Umverteilung von oben nach unten sei. „Und das alles bei einem ÖVP-Kanzler und einem ÖVP-Wirtschaftsminister“, betont Koza.

Wagt man einen Panoramablick auf die Europäische Union, so ist die Bilanz keineswegs verheerend. Hatten die EU-Regierungen nach der Finanzkrise 2009 noch auf eine brutale Sparpolitik („Austerität“) gesetzt, wurde in den vergangenen Jahren anders reagiert. „Die EU hat verstanden, dass energisches Gegensteuern notwendig ist“, sagt Markus Koza. Eine Jahrhundertpandemie, Krieg, Inflation: All das hätte leicht zu dramatischen sozialen Verwerfungen führen können. „Aber das ist so nicht passiert.“

Allerdings blieb vieles liegen; bereits bestehende Schieflagen haben sich verstärkt: die soziale Ungleichheit, der ökonomische Stress für weniger Wohlhabende, das Krisengefühl, das sich in die Mittelschichten frisst. Über 370.000 armutsgefährdete Kinder, schmerzhaft angestiegene Mieten und Zinsbelastungen, keine Fachkräftestrategie, mit der man die 1,5 Millionen Arbeitnehmer:innen ersetzen könnte, die in den nächsten fünf bis zehn Jahren in Pension gehen.

Politisch ist 2024 ein entscheidendes Jahr – von Wien bis Washington. Die #Nationalratswahl am 29.9. bietet die perfekte Gelegenheit für eine Zwischenbilanz: Was wurde erreicht, und was braucht es von einer zukünftigen Regierung?

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— Arbeit&Wirtschaft Magazin (@AundWMagazin) September 11, 2024

Schwindende Mittelschicht

„Die unteren Einkommenssegmente hat man stabilisiert“, sagt AK-Bereichsleiterin Stilling, „aber die mittleren Segmente rutschen nach unten. Sie leisten sich messbar weniger Urlaub, weniger Kulturkonsum. Es breitet sich das Gefühl aus, dass es jeden und jede erwischen kann, und die Leute haben Angst, ihren Status zu verlieren.“

Vertrauensverlust, Proteststimmung, sogar Demokratiegefährdung sind die Folge. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl rechnet mit „Verteilungskonflikten, die sich gewaschen haben“. Sparpakete könnten der Republik drohen, die neuen EU-Fiskalregeln eine „Austeritätspolitik 2.0“ erzwingen. „Hier hat sich Österreichs Regierung eher als Scharfmacher hervorgetan, anstatt für vernünftigere Mechanismen zu plädieren.“ Im Extremfall kann die EU-Kommission verbindliche Vorgaben für Kürzungen machen, wenn die Fiskalregeln nicht erreicht werden. Die Senkung der Körperschaftsteuer, die Steuergeschenke an Konzerne: „All das hätte man zurücknehmen müssen“, sagt Reischl. Bei vermögensbezogenen Abgaben sei Österreich Schlusslicht. Ihr Fazit: „Es gibt eklatanten Handlungsbedarf.“

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