Bilanz der Arbeiterkammer: 2,6 Millionen Euro pro Tag für Mitglieder

Der Bedarf an Beratung und Konflikten steigt. Das zeigt die Leistungsbilanz der Arbeiterkammer für das Jahr 2023. Auch deswegen konnte die Institution so viel Geld wie nie für ihre Mitglieder rausverhandeln.

Die Arbeiterkammer (AK) hat die Bilanz ihrer Leistungen für das Jahr 2023 veröffentlicht. Und die war beeindruckend. Eine zentrale Zahl sind sicherlich die 645 Millionen Euro, die sie ausverhandeln konnte. Es geht dabei um Zahlungen an die Mitglieder nach Beratungen in Bereichen wie Arbeitsrecht, Steuerrecht, Konsument:innenschutz, Insolvenzen und Sozialversicherung. Doch die Bilanz zeigt auch, dass der Bedarf an entsprechender Beratung deutlich gestiegen ist.

Bilanz 2023: Leistungen der Arbeiterkammer enorm gestiegen

Während die AK im Jahr 2022 insgesamt 2.156.590 Beratungen durchführte, waren es im vergangenen Jahr bereits 2.289.882. Das ist ein Anstieg um 6,2 Prozent. Es ist natürlich kein gutes Zeichen, dass der Bedarf an Beratung und Hilfe stetig steigt. Allerdings holt die Arbeiterkammer aus diesem Trend das Maximale heraus. Die erwähnten 645 Millionen Euro sind eine Steigerung um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rein rechnerisch gab es damit pro Arbeitstag rund 2,6 Millionen Euro für die Mitglieder der AK – davon gibt es rund 4 Millionen.

Portrait Silvia Hruška-Frank im Anzug. sie zieht Bilanz über die Leistungen der Arbeiterkammer. — Silvia Hruška-Frank zieht Bilanz über die Leistungen der Arbeiterkammer. || © Johannes Zinner, AK Wien

Von ihnen haben 2,3 Millionen die AK um Hilfe gebeten. Den größten Bedarf gab es beim Arbeits-, Sozial- und dem Insolvenzrecht (1,5 Millionen Mal). Mit großem Abstand folgen der Konsumentenschutz (450.000) und die steuerrechtliche Beratung (270.000). Insgesamt 171.000 Mal übernahm die AK außerdem die Rechtsvertretung.

Dieser Grundtenor des wachsenden Bedarfs beschäftigt bei der Präsentation der Daten auch Silvia Hruška Frank, die AK-Direktorin. „Der Druck in der Arbeitswelt steigt konstant, die Nachfrage nach arbeitsrechtlicher Beratung steigt massiv. Die Teuerung ist nach wie vor eine große Belastung, und auch die Zahl der Insolvenzen nimmt zu. Die AK ist die Stimme der Arbeitnehmer:innen, gerade in turbulenten Zeiten. Die hohe Zahl der Beratungen, aber auch die große Summe der Erfolge bestätigen das eindrucksvoll.“

Spektakuläre Fälle prägen Bilanz der Arbeiterkammer

Im Jahr 2023 kam es zu einigen spektakulären Fällen, die es zu bundesweiter Aufmerksamkeit brachten und die AK beschäftigten. Immer noch nicht endgültig geklärt sind die Insolvenzen einiger Unternehmen der Dots-Gruppe. Hier vertritt die AK noch 44 Beschäftigte, um offene Forderungen in Höhe von 240.000 Euro einzutreiben. Auch die Kika/Leiner-Pleite beschäftigte die Expert:innen der AK. „Für mehr als 3.000 Arbeitnehmer:innen berechnete die AK Niederösterreich im Rekordtempo ihre Ansprüche. Insgesamt sind 11,5 Millionen Euro an Entgeltforderungen beim Insolvenzentgeltfonds angemeldet worden“, schreibt die Arbeiterkammer.

Auch die wirtschaftliche und politische Gesamtsituation spiegelt sich im Beratungsaufwand der AK wider. Dazu gehört etwa die Digitalisierung. Viele Unternehmen preschen hier voraus, ohne die Rechte der Beschäftigten zu beachten. Die Arbeiterkammer trug beispielsweise eine Beschwerde gegen den Gastronomiebetrieb Plachutta bis vors Bundesverwaltungsgericht. Urteil: Ein Handflächenscanner ist kein geeignetes Mittel zur Überwachung der Arbeitszeit.

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In beinahe allen Bereichen des Lebens war auch die Inflation von großer Bedeutung. Die immer weiter steigenden Mieten mauserten sich zu einem großen Treiber der Teuerung. Deswegen hat die AK einen neuen Service aufgebaut – den Altbau-Mietencheck. Da das Gesetz zum Richtwertmietzins sehr unklar sei, käme es häufig zu überhöhten Mieten. Die AK hilft, den Mietendeckel zu berechnen und zieht notfalls auch vor Gericht.