Politik, Klima, Arbeit – So wird 2024

In den vergangenen Jahren musste die Politik auf diverse Krisen reagieren. Auf die Coronapandemie folgte die Inflation, befeuert durch die Energiekrise. Und das alles im Schatten des Klimawandels. Im Jahr 2024 böte sich der Regierung die Chance, zu agieren und zu gestalten, statt entstehende Löcher zu stopfen. Experten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK) wagen deswegen für Arbeit&Wirtschaft Prognosen für 2024. Was ist möglich, was nötig und was können wir erwarten?

Prognosen für das Jahr 2024

Um einen umfangreichen wie präzisen Ausblick auf das Jahr 2024 zu bekommen, haben die Expert:innen insgesamt fünf Prognosen für das Jahr 2024 erstellt. Sie beschäftigen sich mit den zentralen Aufgaben des Staates. Die Prognosen im Überblick:

• Arbeitsmarkt
• Wirtschaftspolitik
• Sozialpolitik
• Digitalisierung
• Klimapolitik

Ausblick auf das Jahr 2024

• Arbeitsmarkt:

  Die Rezession wird 2024 deutlich milder ausfallen als zunächst gedacht und das Bruttoinlandsprodukt sogar leicht ansteigen. Das prognostiziert Silvia Hofbauer, die Leiterin der Abteilung Arbeitsmarkt und Integration in der AK Wien. Die Regierung hat nun die Aufgabe, nach der Berg- und Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt (Rekordarbeitslosigkeit in der Pandemie und außerordentlicher Aufschwung im Jahr 2023) mehr Stabilität zu schaffen. Die lasse sich mit attraktiveren Arbeitsplätzen, mehr Ausbildung für Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft und mehr Chancen für Frauen und Langzeitarbeitslose erreichen.

• Wirtschaftspolitik:

  In keinem anderen westeuropäischen Land war die Inflation so hoch wie in Österreich. Die Regierung beobachtete die Inflation, griff aber nicht preissenkend ein. „Politisch wurde verwaltet statt gestaltet – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene“, kritisieren Helene Schubert, (ÖGB) und Georg Feigl (AK). Das lasse sich auch am aktuellen Budget ablesen. Die beiden Ökonom:innen befürchten auch im kommenden Jahr eine Wiederholung bereits gemachter Fehler. Dabei benötigt allein die sozial-ökologische Transformation eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen.

• Sozialpolitik:

  Adi Buxbaum, Ökonom und Experte für Sozialpolitik bei der AK, hat sich für einen vorsichtig optimistischen Ausblick auf das Jahr 2024 entschieden. Dafür gäbe es Anlass. Schließlich gibt es in Österreich ein sehr gutes institutionelles Fundament und einen klaren „Kompass“. „Das bestärkt meinen Glauben, dass sozialer Fortschritt nicht nur notwendig, sondern auch ‚einfach‘ machbar ist – selbst unter den gegebenen, nicht leichten ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen“, schreibt Buxbaum. Allerdings sei fraglich, ob die Regierung diese Voraussetzungen auch zu nutzen wüsste. Dazu kämen Probleme im gesellschaftlichen Diskurs. So würde ein Klassenkampf von oben geführt. Aktuelle Verteilungsfragen müssten auch deswegen konsequent in aktuelle Debatten einfließen.

• Digitalisierung:

  Das Jahr 2024 beginnt mit einer Reihe neuer Gesetze auf europäischer Ebene. So treten das Gesetze zu digitalen Diensten (Digital Services Act – DSA) und zu digitalen Märkten (Digital Markets Act – DMA) in Kraft und auch das Gesetz zu Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) ist bereits verabschiedet. Aus Sicht der Userinnen und User wird dadurch sichergestellt, dass Grundrechte im Internet eingehalten werden. Unter anderem damit beschäftigen sich Sebastian Klocker und Adele Siegl vom Kompetenzzentrum Arbeit und Technik des ÖGB. Doch die neuen Technologien gehen noch weiter. Sie können dabei helfen, gesünder und nachhaltiger zu leben und die Berufsbilder attraktiver zu machen. Mit diesen Themen setzt sich Fridolin Herkommer auseinander. Er ist Digitalexperte der Arbeiterkammer.

• Klimapolitik:

  Die alles entscheidende Frage der Klimapolitik ist, ob die Regierung im Jahr 2024 endlich die Wende einleitet. Der Antwort geht Jakob Embacher nach. Er ist Experte beim ÖGB und Teil des neu geschaffenen Klimabüros. Zentrale Forderung ist eine „Just Transition“ – also ein gerechter Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Das setzt eine ambitionierte Klimapolitik voraus, die von sozialen Maßnahmen begleitet wird. „Die Einbeziehung von Arbeitnehmer:innen ist für uns der Schlüssel zu einer echten Just Transition. Wir wollen Betriebsrät:innen ermöglichen, sich aktiv in Transformationsprozesse einzubringen“, betont Embacher.