Waffen statt Sozialsaat: Wofür im Budget 2024 Geld da ist – und wofür nicht

Das Parlament in Wien. Symbolbild für die Inflation in Österreich und das Budget 2024.
Das Budget 2024 steht. Wohlstand sichern und Zukunft gestalten tut es allerdings nicht. | © Adobe Stock/rh2010
“Wohlstand erhalten, Zukunft gestalten” war die Überschrift, mit der Finanzminister Magnus Brunner das Budget 2024 präsentierte. Ein sehr vollmundiges Versprechen, das er mit diesen Zahlen nicht einhält.
Das Budget 2024 hat andere Schwerpunkte, als sie das positive Motto “Wohlstand erhalten, Zukunft gestalten” vermuten lassen würden. Unter dieser Überschrift präsentierte Finanzminister Magnus Brunner zwar die Zahlen und Budgets für das kommende Jahr, wessen Wohlstand und Zukunft damit gemeint ist, verrät die Zeile aber nicht. Es scheint sich jedoch eher nicht um die der arbeitenden Menschen zu handeln. Der Aushöhlung des Sozialstaats stehen Milliardengeschenke für Unternehmen gegenüber.

Budget 2024: Wessen Wohlstand ist gemeint?

„Einen Schwerpunkt, den wir sehen, nennt die Regierung ‚Stärkung des Standorts‘. Wir nennen es ‚Aushöhlung des Sozialstaats‘. Das ist die Absenkung der KöST und die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Das sind Steuergeschenke, die zu weiteren Problemen führen werden“, fasst Miriam Fuhrmann das Budget 2024 spitz zusammen. Sie ist Fachreferentin im volkswirtschaftlichen Referat des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB).

Miriam Fuhrmann im Portrait beim Interview zum Budget 2024.
„Wohlstand heißt auch, dass der Sozialstaat ausreichend finanziert wird und der Bevölkerung zur Verfügung steht. Dem Titel des Budgets kann ich also nur schwer zustimmen“, kritisiert Miriam Fuhrmann vom ÖGB. | © Markus Zahradnik

Tatsächlich fällt auf, dass die Beiträge der Arbeitgeber:innen zum Sozialstaat von Jahr zu Jahr weniger werden. So senkt die Regierung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,1 Prozent. Diese Maßnahme reiht sich ein in die Senkung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der Beiträge zur Unfallversicherung und der Einzahlungen in den Insolvenz-Entgelt-Fonds in den letzten Jahren. Allein diese Maßnahmen haben den Staat bislang 1,67 Milliarden Euro gekostet.

Dazu kommt die nächste Stufe bei der Absenkung der KöSt. Ab dem Jahr 2024 wird diese nur noch 23 Prozent betragen. Noch Mitte der 1980er lag sie bei 55 Prozent. „Wir sehen, dass die Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen das Budget weitgehend finanzieren. Vergangenes Jahr hat die Regierung angenommen, die KöSt würde bis zu 15 Milliarden Euro bringen – jetzt wird sie nur 12,5 Milliarden Euro betragen. Steigerungen gibt es dagegen bei der Lohn- und Umsatzsteuer“, rechnet Fuhrmann vor. Allein durch diese Absenkung der KöSt verliert der Staat bis zum Jahr 2027 satte 5,1 Milliarden Euro.

Kalte Progression und Finanzausgleich

Großen Einfluss auf das Budget 2024 haben außerdem die Abgeltung der Kalten Progression und die Änderungen im Finanzausgleich. Am Finanzausgleich ändert sich zwar grundsätzlich nichts – der Verteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (68:20:12) bleibt grundsätzlich gleich – allerdings erhalten die Länder und Gemeinden zusätzliche Mittel für Aufgaben in Bereichen wie Klimaschutz, Kinderbetreuung oder Wohnbau.

Die Abgeltung der Kalten Progression ist in den Augen der Regierung eine Entlastungsmaßnahme im Rahmen der enormen Inflation. Eine Entlastungsmaßnahme, die sich die Bürgerinnen und Bürger allerdings selber zahlen. Schließlich handelt es sich um einen Betrag, den sie zuvor zu viel an Steuern gezahlt haben.

Budget 2024: Mehr Geld für Waffen

Wer sich, neben den enormen Steuergeschenken für Unternehmen, über mehr Geld freuen darf, ist das Militär. Im Vergleich zum Jahr 2023 gibt es 1,1 Milliarden Euro mehr. Die Erhöhung des Budgets soll in die Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen, Waffen, Hubschraubern und in Gebäudeinstandhaltung fließen.

An breiten Investitionen fehlt es fast vollständig. „Für den Erhalt des Wohlstands wurden nur sehr wenige Maßnahmen getroffen. Im Budget ist nur ein Mini-Konjunkturprogamm sichtbar, bei dem es vorwiegend um die Förderung des Austauschs fossiler Heizsysteme geht. Das ist grundsätzlich positiv, allerdings reicht das bei weitem nicht aus, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Wohlstand zu sichern“, analysiert Fuhrmann. Insgesamt geht es hierbei um eine Aufstockung von 393,9 Millionen Euro. Das Geld soll einkommensschwache Haushalte bei thermischen Sanierungsmaßnahmen unterstützen.

Wohlstand für die Vielen

„Wohlstand heißt auch, dass der Sozialstaat ausreichend finanziert wird und der Bevölkerung zur Verfügung steht. Dem Titel des Budgets kann ich also nur schwer zustimmen“, kritisiert Fuhrmann. So fehle es weiterhin an preissenkenden Maßnahmen sowie Impulsen für die Ankurbelung der Konjunktur, der Sicherung des Standortes und der Beschäftigung. Wie solche fairen und nachhaltigen Investitionen aussehen könnten, beschreibt der „10-Punkte-Plan für Standort und Beschäftigung“.

„Es wäre Geld da, um den Wohlstand voranzutreiben, wenn man die Einnahmepotenziale nutzen würde, statt Steuergeschenke zu verteilen“, so Fuhrmann weiter. Doch eine Erbschafts- und Vermögenssteuer ist ebenso wenig in Sicht wie ein Plan zur Schließung der Steuerlücke. Zwischen 12 und 15 Milliarden Euro gehen der Finanz in Österreich durch Steuertricks verloren.

Für die Menschen in Österreich scheint auch deswegen nur wenig Geld übrigzubleiben. Das Ziel, den Anteil armutsgefährdeter Menschen bis 2024 zu halbieren, werde die Regierung deutlich verfehlen, analysieren Georg Feigl, Tamara Premrov und Jana Schultheiß von der Arbeiterkammer. Auch die EU-Ziele zur Betreuung der unter 3-Jährigen – die Österreich seit deren Einführung meilenweit verfehlt – werden auch in den kommenden Jahren nicht erreicht.

Budget 2024: Ausgewählte Einnahmen in der Übersicht

2023 2024 2025 2026 2027
Lohnsteuer, in Mrd. Euro 33,5 35,5 36,7 38,3 40
Veranlagte Einkommensteuer, in Mrd. Euro 3,5 5 5 5,1 5,2
Körperschaftsteuer, in Mrd. Euro 13,5 12,5 12,5 13,1 13,7
Umsatzsteuer, in Mrd. Euro 37 40 41,8 43,95 45,7

Du brauchst einen Perspektivenwechsel?

Dann melde dich hier an und erhalte einmal wöchentlich aktuelle Beiträge zu Politik und Wirtschaft aus Sicht der Arbeitnehmer:innen.



Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.

Alle News zur Herbstlohnrunde 2023 im Ticker.

Über den/die Autor:in

Christian Domke Seidel

Christian Domke Seidel hat als Tageszeitungsjournalist in Bayern und Hessen begonnen, besuchte dann die bayerische Presseakademie und wurde Redakteur. In dieser Position arbeitete er in Österreich lange Zeit für die Autorevue, bevor er als freier Journalist und Chef vom Dienst für eine ganze Reihe von Publikationen in Österreich und Deutschland tätig wurde.

Du brauchst einen Perspektivenwechsel?

Dann melde dich hier an und erhalte einmal wöchentlich aktuelle Beiträge zu Politik und Wirtschaft aus Sicht der Arbeitnehmer:innen.



Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.