Unten gegen unten
Begleitend dazu wird auf ideologischer Ebene ein weiterer Klassenkampf durch das (Er)Finden bzw. Forcieren alter und neuer Sündenböcke geführt. Sein Motto lautet „unten gegen unten“. Ein Musterbeispiel dafür bot jüngst die Debatte rund um die Kürzungen des AMS und die „Reform“ der Mindestsicherung. „Es kann nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein, die zu finanzieren, die sich mit Ausreden beim AMS durchschummeln“, erklärte etwa Sebastian Kurz. Fast wortgleich meinte Heinz-Christian Strache dazu, dass man „Durchschummler“ nicht länger „durchtragen“ werde. Selbst der „Kurier“ rückte in seiner Berichterstattung diese Regierungspropaganda bereits durch wenige Fakten zurecht. So gab es 2016 insgesamt gerade einmal 236 „Totalverweigerer“, also Fälle, bei denen das Arbeitslosengeld komplett gestrichen wurde. Das Arbeitslosengeld wird durchschnittlich dreieinhalb Monate, die Notstandshilfe sechseinhalb und die Mindestsicherung für achteinhalb Monate ausbezahlt. In der Mindestsicherung erfolgt zudem bereits der viel diskutierte Vermögenszugriff bei den Betroffenen.
Die (rechts-)liberale Tageszeitung verweist aber bemerkenswerterweise auf die handfeste Ideologie in der Debatte: Der Begriff „Leistung“ stünde dabei im Vordergrund, deshalb will man – ungeachtet der Fakten – „den Druck auf Arbeitslose erhöhen“. Welche Bedeutung solche Strategien der Entsolidarisierung und Spaltung trotzdem für die Mobilisierung von WählerInnen haben können, zeigt eine Umfrage, die im Kontext der Nationalratswahl 2017 durchgeführt wurde. So forderten 76 Prozent der FPÖ-WählerInnen, 74 Prozent der ÖVP-WählerInnen, aber auch 62 Prozent aller WählerInnen, die neue Regierung möge der „Bekämpfung des Sozialmissbrauchs“ höchste Priorität einräumen. Die entsprechenden Werte liegen damit spannenderweise sogar noch vor den rechten Dauerbrennern Flucht und Migration. Gerade bei der sozialen Frage ergibt sich somit (ideologischer) Handlungsbedarf, insbesondere für die Gewerkschaften.
Buchtipp: Stefan Schmalz und Klaus Dörre: Der MachtressourcenansatzDer zweite Aspekt dieser Klassenkampfstrategie „von oben“ besteht in der Tabuisierung jeder Form der sozialen Gegenwehr bzw. der selbstständigen Vertretung von ArbeitnehmerInneninteressen. Wie eine Keule wird hier dem Gegenüber der Begriff „Klassenkampf“ bei Bedarf um die Ohren geschlagen. „Klassenkämpferische Töne, wie man sie von der SPÖ außerdem nun hört, gehören eindeutig ins 19. Jahrhundert“, meinte etwa FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz im Zusammenhang mit der 12-Stunden-Debatte. Zugleich stellte er die Interessenvertretungen grundsätzlich infrage: „Individuelle Regelungen können besser sein als solche, die die Gewerkschaft ausgehandelt hat.“
