Standpunkt: Leistungsträger Sozialstaat

Der Sozialstaat als Hemmschuh der Wirtschaft, als Ausgabenmoloch, als Anreiz zum Ausruhen in der Hängematte: Es ist schon erstaunlich, wie hartnäckig sich Feindbilder wie diese halten. Dabei ist es aus wirtschaftspolitischer Sicht unumstritten: Der Sozialstaat hat dazu beigetragen, dass Österreich verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen ist.

Sonja Fercher
Chefredakteurin
Arbeit&Wirtschaft

Auch andere Wirtschaftsdaten lassen nicht darauf schließen, dass er Hemmschuh oder Klotz am Bein wäre, ganz im Gegenteil. Wenn man so will, ist der österreichische Sozialstaat sogar ein Leistungsträger. Von sozialer Absicherung und Umverteilung über die Bereitstellung vielfältiger Infrastruktur, Arbeitsmarkt- und Bildungsförderungen bis hin zum öffentlichen Gesundheitssystem: Er sorgt für ein würdiges Leben bis ins hohe Alter, und zwar von allen, auch wenn er bei manchen mehr leisten muss als bei anderen.

Mauern gegen Bildungschancen

Bei der Gerechtigkeit hapert es gleich an zwei Enden: erstens an der Finanzierung, zu der Einkommen aus Vermögen einen allzu spärlichen Beitrag leisten. Die große Last tragen arbeitende Menschen. Das muss sich im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit dringend ändern. Zweitens hapert es an der Chancengerechtigkeit, wobei hier die Bildungspolitik eine entscheidende Rolle spielt: Das Bildungssystem, das die viel bemühten LeistungsträgerInnen hervorbringen soll, hindert ganz bestimmte Menschen daran, ihre Fähigkeiten zu entfalten und somit Leistungen zu erbringen. Österreich liegt schon seit Jahren auf einer Negativrangliste weit vorne: bei der sozialen Selektion des Bildungssystems. Entsprechende Reformen aber verhindern gerade jene am beharrlichsten, die am lautesten nach den Leistungsträgern rufen.

Keine Frage, es gibt Fälle, wo Menschen ihren Job kündigen, weil sie mit Sozialleistungen plus Schwarzarbeit mehr Geld in der Tasche haben. Hier gilt es aber woanders anzusetzen – bei den Löhnen und Gehältern bzw. beim Kampf gegen Schwarzarbeit – als bei der Mehrheit der Menschen, die dazu gezwungen sind, Sozialleistungen zu beziehen.

Man muss nur einen Blick auf die Arbeitslosenstatistik werfen, um zu erkennen, dass es für manche schlichtweg unmöglich ist, einen Job zu finden (so niedrig die Arbeitslosigkeit in Österreich vergleichsweise ist). Andere wiederum können nicht arbeiten, weil sie selbst krank sind oder kranke Angehörige pflegen müssen, oder aber weil es kein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen in ihrer Gegend gibt. Genau für diese Personengruppen leistet der Sozialstaat bereits einiges.

Vieles ist ausbaufähig, dazu nur einzelne Stichworte: Kampf gegen die Kluft zwischen Arm und Reich, Geschlechtergerechtigkeit, Armutsbekämpfung oder Reformen des Sozialsystems im Hinblick auf den Wandel in der Arbeitswelt. Bei der großen Baustelle Pflege ist mit der Abschaffung des Pflegeregresses ein wichtiger Schritt gesetzt worden. Doch es fehlt weiterhin ein schlüssiges Konzept, wie die Pflege der Zukunft aussehen soll.

Verteilungsgerechtigkeit nötig

Zuletzt noch ein paar Worte zur sozialen Hängematte, die sich ebenso erstaunlich beharrlich hält. Dabei kann man selbst die Mindestsicherung schon längst nicht mehr „einfach nur so“ beziehen. Vielmehr muss man nachweisen, dass man sich aktiv um einen Job bemüht. Nicht nur das, wenn man den Antrag stellt, muss man eine Menge Nachweise erbringen, dass man tatsächlich keine finanziellen Mittel hat, mit denen man den Lebensunterhalt bestreiten könnte.

Nun mag man argumentieren, dass es nur recht und billig ist, dass man diese Leistung auch nur dann in Anspruch nehmen kann. Weniger recht und billig aber ist es, dass sich Vermögende ihrem Beitrag zu den öffentlichen Haushalten entziehen. Immerhin profitieren sie nicht nur von der öffentlichen Infrastruktur, sondern auch vom sozialen Frieden. Dieser aber wird durch nicht mehr und nicht weniger als den viel kritisierten Sozialstaat gewährleistet.