Demokratie in Österreich auf Talfahrt
Das bedeutet in der Praxis, dass die Bevölkerung bei Wahlen zwar ihre Stimmen frei abgeben kann, aber abgesehen davon gibt es Korruption und Intransparenz. Die Argumentation des dänischen Instituts in dem 60 Seiten starken Bericht: „Für Österreich ist ein deutlicher Rückgang bei dem Indikator für transparente Gesetze und vorhersehbare Durchsetzung eine entscheidende Veränderung, die dazu beigetragen hat, dass Österreich die Kriterien für eine liberale Demokratie verfehlt hat.“ Die mangelnde Transparenz sei laut Nachrichtenmagazin profil „bekanntlich ein idealer Nährboden für Korruption“. Auslöser waren die ÖVP-Inseratenaffäre und die versuchte Einflussnahme auf die Justiz. Eine sichtbare Folge davon: der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und die vielen Anklagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen einen türkisen Bundeskanzler, zahlreiche Minister, einen ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium und viele weitere.
Der Demokratie-Report beruht auf der Bewertung von 3.700 Expert:innen. Sie beurteilen den demokratischen Status von mehr als 180 Staaten. 34 werden von ihnen als „liberale Demokratien“ eingestuft. Spitzenreiter sind die skandinavischen Staaten Schweden, Dänemark und Norwegen. Weiters in dieser Gruppe sind Staaten wie Deutschland, Frankreich, Kanada, Neuseeland oder Taiwan. Neu in der Spitzengruppe sind Barbados, Bhutan und die Seychellen.
Glaube an Demokratie leidet
Dementsprechend ist das Vertrauen in die Demokratie in Österreich auf Talfahrt. Zu diesem Ergebnis kommt das Meinungsforschungsinstitut SORA in seinem jährlich erhobenen Demokratiemonitor. Dachten noch vor fünf Jahren zwei Drittel aller Menschen hierzulande, dass das politische System Österreichs gut funktioniert, so ist es mittlerweile nur noch ein Drittel. Jene, deren ökonomische Lage sich im unteren Drittel befindet, haben besonders wenig Vertrauen in die bestehenden Institutionen und sehen sich kaum repräsentiert. Das ist seit 2018 konstant. Ein Trend der vergangenen paar Jahre ist, dass sich nun auch in der Mittelschicht die Zufriedenheit halbiert hat. Waren 2018 noch 66 Prozent davon überzeugt, dass das politische System gut funktioniert, ist es derzeit nur noch ein gutes Drittel (34 Prozent).
Und da beginnen die Alarmglocken zu läuten. Woran krankt es tatsächlich? Ist da vielleicht gar zu wenig Demokratie in Österreich? Das Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße erstrahlt frisch renoviert. Doch noch lange sind nicht alle großen Demokratiebaustellen geschlossen. Eine Diagnose, die auch Altbundespräsident Heinz Fischer stellt.
Es zeigen sich in Österreich mitunter Parallelen zur Urform der Demokratie im antiken Griechenland. Dort hatten alle die gleichen Rechte und große Gruppen der Bevölkerung waren von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Das war im 5. Jahrhundert vor Christus. Im Jahr 2022 sind in Österreich 1,4 Millionen Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Viele von ihnen leben seit Jahren im Land und arbeiten hart. Doch wer als Kassierer:in, als Zusteller:in oder Reinigungskraft arbeitet, hat kaum eine Chance auf die Staatsbürgerschaft. Dafür sorgen finanzielle Hürden, die das Gesetz vorschreibt. 18 Prozent der in Österreich lebenden Menschen im Wahlalter sind dadurch nicht wahlberechtigt. In Wien sind es gar 32 Prozent der Bevölkerung, und in der Arbeiter:innenschicht spitzt es sich noch einmal zu: Da sind es an die 60 Prozent. In Wien darf also der Großteil der Arbeiter:innen nicht wählen.
Demokratie in Österreich: Wer unterrepräsentiert ist
Die parlamentarische Repräsentation nach Anzahl der Staatsbürger:innen je Bundesland, wie sie in Österreich praktiziert wird, hinterfragt die Wiener Demokratieforscherin Tamara Ehs, die in Frankfurt lehrt. Im Interview mit der „Wiener Zeitung“ (deren Untergang ebenfalls die Dmeokratie in Österreich beschädigt) sagt sie etwa, dass „Wien im Nationalrat unterrepräsentiert ist. Die 183 Mandate werden nach der Staatsbürgerzahl, nicht nach Wahlberechtigten oder Einwohnerzahl auf die Bundesländer verteilt. Wien ist das bevölkerungsreichste Bundesland, dennoch verfügt Niederösterreich über mehr Sitze im Nationalrat.“ Wien kann maximal 33 Sitze erreichen, Niederösterreich 37. Würden Mandate nach der Bevölkerungszahl berechnet, kehrte sich dies um.
Und Ehs weiter: „Wenn man sich nun ansieht, dass Städter auch anders wählen, unter anderem liberaler und mehr sozialdemokratisch, hätten wir wohl andere Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat. Das muss man realpolitisch bedenken, wenn sich gerade die SPÖ Wien dafür starkmacht, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Und man weiß auch, warum andere Parteien dagegen sind.“
Hürdenreiches Österreich
Die Staatsbürgerschaft in Österreich wird von den Eltern auf die Kinder übertragen. Der Grund dafür liegt in Österreichs Abstammungsprinzip. Selbst wer hier geboren ist und hier aufwächst, ist nur dann Staatsbürger:in, wenn es zumindest auch ein Elternteil ist. Sind aber beide Eltern zugewandert – auch wenn das vor vielen Jahren passiert ist – und sind sie selbst keine österreichischen Staatsbürger:innen, dann wird dies auch auf das hier geborene Kind übertragen. Solche Kinder bleiben Ausländer:innen. Das klingt antiquiert – und das ist es auch. Dass es auch anders geht, machen viele EU-Länder vor: Sind etwa ausländische Eltern seit mehr als acht Jahren rechtmäßig in Deutschland, erhält das Kind dort bei der Geburt automatisch die Staatsbürgerschaft. In Ländern wie Portugal, Belgien und Irland gilt dasselbe, teilweise sogar mit kürzeren Fristen.
Was noch erschwerend hinzukommt: Wer die österreichische Staatsbürgerschaft erhält und wer nicht, entscheidet der Kontostand. Denn Antragsteller:innen müssen einen „gesicherten Lebensunterhalt“ nachweisen. Für Einzelpersonen gilt dabei eine Untergrenze von 1.030 Euro, die pro Monat frei zur Verfügung stehen müssen. Für eine Familie mit zwei Kindern sind es 1.943 Euro. Dieses Geld muss übrigbleiben, nachdem Miete, Strom, Gas, Leasing-Raten, Unterhaltsleistungen und Kreditraten bezahlt wurden. Das macht die Staatsbürgerschaft nur für Menschen in sehr gut bezahlten Berufen möglich.
Österreich, eine Demokratie mit Klassenunterschieden
Das heißt, der österreichische Gesetzgeber macht einen Klassenunterschied zwischen Top-Verdiener:innen und den hart arbeitenden Menschen mit geringem Einkommen. Die einen erhalten die Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht, die anderen bleiben Ausländer:innen. Fazit: dringender Reformbedarf.
Durch diese und weitere Einschränkungen beim Wahlrecht werden auch „Wahlergebnisse im Sinn der politischen Wünsche verzerrt“, wie Tamara Ehs es in der „Wiener Zeitung“ formuliert hat. Beispiel Vermögensteuern: „Alle Umfragen deuten auf eine klare Mehrheit für Vermögensteuern für besonders Reiche.“ Politisch sei das aber nicht umzusetzen. „Denn was Wahlrecht und Wahlbeteiligung betrifft, sind Junge, Arme und Städter unterrepräsentiert. Mit der Repräsentation schwindet auch die Responsivität, also auf welche Anliegen die Politik Antworten liefert“, so Tamara Ehs gegenüber Arbeit&Wirtschaft.
Demokratie in Österreich: Reformunwillig aus Tradition
Österreich ist eines der letzten Länder Europas, in denen das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung verankert ist. Es stammt aus dem Jahr 1925 und sorgt bis heute für Intransparenz. Viele Staaten haben bereits ein Informationsfreiheitsgesetz. Und wenn es in den anderen Ländern funktioniert, warum sollte es in Österreich nicht auch funktionieren? Es ist höchste Zeit, ein modernes, transparentes System zu schaffen. Aber das geplante Informationsfreiheitsgesetz wird innerhalb der ÖVP blockiert.
Es herrscht eine Vertrauenskrise.
Martina Zandonella, SORA Institut
Neben den Ausländer:innen im untersten Einkommensdrittel gibt es dort auch eine beträchtliche Gruppe, die zwar das Wahlrecht hat, aber davon keinen Gebrauch macht, weil diese Menschen das Gefühl haben, dass es „eh nix bringt“. Das Problem: Das Gefühl trügt nicht. Eine deutsche Studie von Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer konnte nachweisen, „dass die Entscheidungen, die der Deutsche Bundestag zwischen 1980 und der Gegenwart getroffen hat, viel stärker mit den Präferenzen von Menschen übereinstimmen, denen es besser geht, als mit denen von Menschen, denen es schlechter geht“. Auch in Österreich sind es reiche Menschen, die den Kurs des Landes vorgeben. Wenn also bestimmte Gruppen von Bürger:innen daraus die Lehre ziehen, dass ihre Anliegen nicht berücksichtigt werden, so hat das einen rationalen Kern.
Insitutionen treffen Entscheidungen
Hier ist die Politik gefordert, tatsächlich etwas für die Menschen zu tun, statt bloß Lippenbekenntnisse abzugeben. Wenn Menschen in ihrer Lebenssituation spüren, dass es nicht egal ist, wer in der Regierung sitzt, werden sie vielleicht auch wieder wählen.
Ein Problem für die Demokratie ist nicht zuletzt, dass viele politische Entscheidungen mittlerweile von Institutionen getroffen werden, die nicht demokratisch legitimiert sind: von Institutionen wie Zentralbanken oder Höchstgerichten. Ein Beispiel ist das jüngste Abtreibungsurteil in den USA. „Gerichte treffen Entscheidungen, die aber eigentlich in die Gesellschaft gehören. Es ist wichtig, dass die Demokratie wieder mehr Handlungsspielraum für politische Entscheidungen zurückgewinnt“, betont Zandonella.
Fast 1,4 Millionen Menschen dürfen in Österreich nicht wählen, obwohl sie seit vielen Jahren hier wohnen – nur weil sie keinen österreichischen Pass haben. Demokratie lebt aber von Beteiligung, nicht von Ausschluss. pic.twitter.com/6iuqU5JvnB
— Renate Anderl (@renate_anderl) September 22, 2022
Krisendemokratie in Össterreich
Ins Mark geht auch hier die Kritik von Tamara Ehs. Sie hat in der Akutphase der Corona-Krise Stärken und Schwächen der österreichischen Demokratie identifiziert und in dem Band „Krisendemokratie“ zusammengefasst. Es finden sich darin Aufzählungen für autoritäre Bedrohungen: etwa dass Menschen in Österreich arbeiten gehen mussten, aber nicht wählen durften, weiters überschießende Verordnungen, das Einschränken der Personenfreizügigkeit aufgrund von Ausgangsbeschränkungen, aber auch das Vorbeiregieren am Parlament, das Fehlen jeglicher parlamentarischen Kontrolle durch entsprechende Ermächtigungsgesetze, das schnelle Abstimmen von Sammelgesetzen ohne Begutachtungsverfahren sowie die Darstellung von Gesetzeswünschen als geltendes Recht: All das hat der Demokratie in Österreich erheblich geschadet.
Tamara Ehs wünscht sich, wie sie vor etwa einem Jahr im Bruno Kreisky Forum im Gespräch mit Robert Misik sagte, „Bürger- oder Zukunftsräte, um Plattformen zu eröffnen, statt auf der Straße Parolen zu skandieren“ – also Bürger:innenräte, die die Bevölkerung abbilden, damit mit Impulsen aus der Bevölkerung aus mageren Demokratien wieder starke Demokratien werden können.
