Das Vertrauen in die Demokratie ist erschüttert

Das Thema ist in Österreich so aktuell wie nie. Der Vertrauensverlust gegenüber der Politik ist enorm. Diverse Chatverläufe, Untersuchungsausschüsse und die eher geringe Halbwertszeit von Kanzlern geben beredt Auskunft über die Gründe für die aktuelle Politikverdrossenheit. Das Interesse für Politik schrumpft genauso wie das Vertrauen in sie. Auch deswegen, weil es reiche Menschen sind, die in Österreich die Richtung vorgeben. Im Interview mit Arbeit&Wirtschaft geht Martina Zandonella vom SORA-Institut dem Problem auf den Grund und zeigt Lösungswege auf.

Demokratie in Österreich: Martina Zandonella im Interview

Arbeit&Wirtschaft: Früher haben wir von Politikverdrossenheit gesprochen, mittlerweile gar von Demokratieverdrossenheit. Überzeugt sie die Demokratie noch, so wie wir sie erleben?

Martina Zandonella: Grundsätzlich als System schon. Doch wie wir sie in Österreich erleben, wird es schwieriger. Es herrscht vor allem eine Vertrauenskrise. Wir sehen seit einiger Zeit, dass das Vertrauen in das politische System in Österreich niedriger wird. Dabei ist das Vertrauen in den unteren Einkommensschichten schon lange erschüttert. Jetzt sinkt es auch in den anderen Gesellschaftsschichten. Die Vertrauenskrise hat also die Mitte erreicht.

Das ist vermutlich der Grund dafür, dass das Schlagwort Demokratieverdrossenheit nun wieder mehr Aufmerksamkeit genießt. Wie sieht das aber im untersten Einkommensdrittel aus, dort wo geringe Wahlbeteiligung nichts Neues ist?

Das ist ein großes Thema, aber nicht das einzige, wenn wir über diese Einkommensklasse reden. Ein enormes Problem für die Demokratie in Österreich ist die Tatsache, dass eine ganze Gruppe kein Wahlrecht besitzt und somit von politischen Entscheidungen ausgeschlossen ist, weil deren Mitglieder:innen keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Das ist in Wien mittlerweile jeder Dritte, und in der Arbeiterschicht sind es an die 60 Prozent. In Wien kann also ein großer Teil der Arbeiter:innen nicht wählen. Viele von ihnen arbeiten in Berufen, die im Zuge der Coronakrise als systemerhaltend bejubelt wurden. Und trotzdem geben wir ihnen nicht das Wahlrecht, damit sie sich besser für ihre Interessen einsetzen können. Und auch unter jenen in dieser Einkommensklasse, die zwar das Wahlrecht haben, gibt es eine große Gruppe, die nicht mehr zur Wahl geht. Zusammenfassend: Es ist für die Demokratie ein enormes Problem, wenn einerseits ganze Bevölkerungsgruppen nicht wählen gehen dürfen und andere beschlossen haben, nicht mehr hinzugehen.

Also die einen, die ausgeschlossen werden, und die, die sich quasi selbst aus dem Spiel nehmen.

Ja, wobei aus durchaus rationalen Gründen. In Deutschland wurde das untersucht. Viele Nichtwähler:innen sagen sinngemäß: „Das bringt nichts, meine Interessen vertritt ohnehin niemand.“ Die Kolleg:innen in Deutschland haben sich angesehen, welche Entscheidungen der Bundestag über viele Jahre getroffen hat, und hat das mit den politischen Anliegen der Einkommensgruppen verglichen. Sie haben festgestellt, dass das, was im Bundestag umgesetzt wurde, fast nur das ist, was die oberen Einkommensgruppen wollen. Also dieses vermeintlich subjektive Gefühl der unteren Klassen, dieses „Es bringt eh nix, wenn ich mich beteilige, wenn ich zur Wahl gehe“, hat eine reale Grundlage.

Das ist kein Gefühl, es entspricht der Realität. Ist das in Österreich ähnlich?

Für Österreich gibt es diese Daten nicht, aber bei uns funktioniert Demokratie ähnlich wie in Deutschland. Allerdings ist dort der Zugang zur Staatsbürgerschaft etwas leichter als in Österreich. Bei uns ist es nicht nur ein enormer bürokratischer Aufwand, es kostet auch nicht wenig. Und es müssen Einkommensnachweise erbracht werden. Und das bevorzugt natürlich wieder ganz bestimmte Leute.

Solche mit Geld.

Genau. Das muss ich mir erst einmal leisten können. Weiters muss ich natürlich meine andere Staatsbürgerschaft abgeben. Das will auch nicht jeder. Außerdem ist es unfair, denn andere müssen das nicht. Etwa Fußballer, die ins Nationalteam eingebürgert werden sollen, oder Opernstars. Da gibt es dann Sondergenehmigungen. Das zeigt, wer es sich richten kann in einem Land, in dem wir ja angeblich alle gleich sind.

Das Versprechen der gleichen Rechte ist ein Grundsatz der Demokratie. Wie kann es verbindlicher werden?

Wir müssen strukturell an der ökonomischen Ungleichheit ansetzen. Weil in dieser kapitalistischen Gesellschaft formale Gleichheit nicht ausreicht, um gleiche politische Mitbestimmung zu garantieren. Derzeit passiert jedoch genau das Gegenteil. Die Ungleichheit hat sich in der Pandemie weiter zugespitzt und nun gießt die Teuerung zusätzlich Öl ins Feuer.

Umso wichtiger ist es, dass sich alle Gruppen in der Gesellschaft wirksam beteiligen können. Wie schafft man das?

Man muss Fakten schaffen. Wir können nicht zwei Jahre lang über systemrelevante Berufe sprechen, und dann diese Berufsgruppen nicht aufwerten. Es muss tatsächlich nachvollziehbar und glaubwürdig etwas passieren. Erst wenn die Menschen spüren, dass sich ihre Lebenssituation verändert, wenn andere Parteien in der Regierung sitzen, werden sie wieder verstärkt zu Wahl gehen. Und darum geht es ja schließlich in der Demokratie: Dass wir gemeinsam unsere Lebensumstände mitbestimmen. Alle, und nicht nur jene, die mehr formale Bildung, Geld oder Status haben.

Spannender Vortrag von Martina Zandonella @sora_institut bei der #Vollversammlung der AK Wien: Wie die #Demokratie durch vermehrte Schieflagen bei Einkommen und Vermögen unter Druck gerät. Je weniger Einkommen, desto größer ist das Gefühl, dass die Stimme nicht gehört wird. pic.twitter.com/f92LgvSWbP

— AK Österreich (@Arbeiterkammer) May 11, 2022

Welche Rolle spielt berufspolitisches Engagement für die Demokratie?

Eine enorm wichtige, vor allem auch für junge Menschen. Wir sehen das immer wieder bei Lehrlingen, die in der Schule so gut wie keine politische Bildung hatten, weil diese vor allem in der Oberstufe unterrichtet wird. Wenn Lehrlinge in einen Betrieb kommen, der gewerkschaftlich organisiert ist und wo sie einen engagierten Betriebsrat haben, dann kriegen sie schnell enorm viel mit. „Das erste Mal, dass ich verstanden habe, warum Politik auch mich etwas angeht, war, als mir der Betriebsrat das erklärt hat. Und bei der Betriebsratswahl war ich das erste Mal bei einer Wahl“, hören wir dann in unseren Gesprächen mit den jungen Menschen. Die erste Betriebsratswahl ist gerade für jene, die sonst nicht wählen dürfen, ein Highlight. Viele interessieren sich dann auch außerhalb des Betriebs stärker für Politik. Hier wird wichtige Demokratiearbeit geleistet. Der Betriebsrat ist zudem jemand, zu dem man gehen kann, wenn man ein Problem hat. Genauso funktioniert wirksame Mitbestimmung.