Von wegen Treffsicherheit: Überförderung von Unternehmen in der Pandemie

Während der Coronapandemie erhielten viele Firmen mehr Geld, als sie gebraucht hätten. Die Überförderung weist das Momentum Institut nach. Sie analysierten dafür die öffentlich einsehbaren Bilanzkennzahlen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen tausender Unternehmen. Viele dieser Firmen nutzten die Coronahilfen, um ihre Gewinne zu steigern. Allein im Jahr 2020 kassierten Unternehmen 179 Millionen Euro, die sie nicht benötigt hätten.

Was ist Überförderung?

Eine Überförderung von Unternehmen findet dann statt, wenn die Regierung der Firma mehr Geld gibt, als diese wirtschaftlich betrachtet bräuchte. Während viele Unternehmen in der Coronapandemie massive Verluste erlitten, konnten andere dank der staatlichen Subventionen ihre Gewinne steigern. Einerseits, weil die ausgezahlten Hilfen alles andere als treffsicher waren. Andererseits, weil Österreich mit 15 Milliarden Euro (inklusive Kurzarbeit) so viele Unternehmenssubventionen ausgezahlt hat, wie kein anderes Land in der Europäischen Union (EU).

Sehr erfreulich, dass die Bundesregierung endlich Transparenz bei den Corona-Hilfen angekündigt hat. Die ist auch bitter nötig. Denn Überförderung (Subventionen trotz Gewinnen) bei Unternehmen kam quer durch alle Branchen vor. Ein Thread 1/7 pic.twitter.com/ce79IpXyWm

— Oliver Picek (@OliverPicek) July 8, 2022

Doch Österreichs Förder-Freudigkeit hatte drei elementare Schwachstellen. Erstens waren die Betrachtungszeiträume zu kurz. Unternehmen konnten für jeden Monat Ersatz für den Umsatzausfall beantragen. Viele davon kompensierten die Einbrüche aber zwischen den Lockdowns – beispielsweise Läden, die Möbel verkaufen. Zweitens orientierten sich die Hilfen am Umsatz. Dass jedoch die Kosten enorm zurückgingen – weil die Firmen das Personal freistellte oder keine Einkäufe tätigte – berücksichtigte die Regierung nicht. Und drittens gab es etwa beim Fixkostenzuschuss keine Deckelung.

Welche Förderungen gab es?

Österreich hatte eine breite Klaviatur an Hilfsmaßnahmen. Die wichtigste war mit 9,4 Milliarden Euro die Kurzarbeit. Dazu kommen die Mittel der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG). 4,6 Milliarden Euro Ausfallbonus, 3,4 Milliarden Euro Umsatzersatz und 2,8 Milliarden Fixkostenzuschüsse. Von diesen Hilfen flossen mehr als die Hälfte an Unternehmen und Landwirt:innen. Etwa ein Viertel ging an Arbeitnehmer:innen und Familien und ein Fünftel an öffentliche Einrichtungen. Der Rest verteilt sich Kultur (0,8 Prozent), Bildung (1,1 Prozent) und Sport (2,3 Prozent).

In die EU-Beihilfentransparenzdatenbank muss Österreich alle Zuschüsse eintragen, die 100.000 Euro übersteigen. Für das Jahr 2020 listet die Datenbank 1,39 Milliarden Euro Zuschüsse der COFAG auf. Die Hälfte davon floss an die Gastronomie. An 2.474 Unternehmen. Von 937 davon sind die Bilanzdaten öffentlich einsehbar. Dabei kommt raus, dass drei Viertel der Firmen im Jahr 2020 Gewinn erwirtschaftet haben. Etwa die Hälfte der analysierten Firmen konnte seinen Profit im Vergleich zum Vorjahr sogar steigern.

Gewinne machen, Coronahilfen kassieren

Doch nicht in der Gastronomie machten Unternehmen Gewinne, kassierten aber gleichzeitig Coronahilfen. Die Überförderung betrifft auch andere Branchen. Im Autohandel beispielsweise erwirtschafteten  94 von 105 Unternehmen Gewinn. Die Regierung zahlte ihnen 25 Millionen Euro, von denen 19 Millionen Euro ausschließlich den Gewinn steigerten. Im Bereich von Elektronik und Medien kam es zu einer Überförderung von 3,7 Millionen Euro, beim Mode- und Sporthandel waren es 14 Millionen.

Wie sich diese Zahlen genau ergeben, ist in der Datenbank des Momentum Instituts einsehbar. Die Einrichtung hat dafür über 6.000 Datensätze analysiert.

Die zehn Firmen Österreichs mit der größten Überförderung sind demnach:

1. Bellaflora Gartencenter GmbH – 1,4 Millionen Euro
2. Fielmann GmbH – 1,2 Millionen Euro
3. Falkensteiner Hotel Club Funimation Katschberg GmbH – 1,1 Millionen Euro
4. Martina Jansky GmbH (McDonalds) – 1,0 Millionen Euro
5. Larimar Hotel GmbH – 1,0 Millionen Euro
6. Tauber Gastronomie GmbH – 0,9 Millionen Euro
7. Heinritzi Gastronomie GmbH (McDonalds) – 0,9 Millionen Euro
8. DelFrate GmbH (McDonalds) – 0,8 Millionen Euro
9. Dachsteinkönig Hotel GmbH – 0,8 Millionen Euro
10. Bauhaus Depot GmbH – 0,8 Millionen Euro

„Wer Geld bekommt und trotzdem Gewinne schreibt, muss Förderungen zurückzahlen. Aus unseren Fehlern gelernt haben wir scheinbar nicht“, wird das Momentum Institut gegenüber Arbeit&Wirtschaft deutlich.