So soll das neue Gesetz die Zusammenarbeit der Behörden in Ermittlungs- und Strafverfahren erleichtern, wovon insbesondere Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland gegen das Lohn- und Sozialdumping geschützt werden. Beispielsweise werden nun Strafverfahren gegen Arbeitgeber, die Arbeitskräfte grenzüberschreitend nach Österreich entsenden, einfacher durchgeführt.
Leicht rückläufiger Trend
Die Ausmaße der Schattenwirtschaft in Österreich sind leicht rückläufig. Während der „Pfusch“ 2015 mit 21,35 Milliarden Euro auf 8,14 Prozent des BIP kletterte, wurde 2016 in diesem Bereich ein Rückgang auf 20,64 Milliarden oder 7,76 Prozent des BIP verzeichnet.
In diesem Jahr werden laut Berechnungen des Linzer Wirtschaftsprofessors Friedrich Schneider ähnliche Trends erwartet: Auf die Senkung der Schattenwirtschaft wirken sich hier insbesondere die Steuerreform sowie ein Wirtschaftswachstum aus. Schneider warnt aber auch vor gegenläufigen Faktoren, die den Pfusch in diesem Jahr sogar begünstigen könnten. „Der erste Faktor ist die Arbeitslosigkeit, die 2017 um weitere ca. 16.000 Personen gegenüber dem Vorjahr steigen wird“, sagt der Wirtschaftsprofessor von der Johannes Kepler Universität Linz.
Der Staat als Verlierer
Ein zweiter Faktor seien relativ lange Wartezeiten, bevor anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden. Infolgedessen könnten viele von ihnen schwarzarbeiten gehen. „Hier wird einmal angenommen, dass rund 40.000 Flüchtlinge im Jahr 2017 im Pfusch tätig werden. Bei diesen 40.000 Flüchtlingen würde die Zunahme der Schattenwirtschaft dann rund 192 Millionen Euro betragen“, so Schneider.
Auch die Maßnahmen gegen die kalte Progression könnten die Schattenwirtschaft 2017 reduzieren. Im neuen Regierungsprogramm, das gerade das Parlament passieren soll, ist die kalte Progression bei beiden unteren Tarifstufen ein Thema.
Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen hofft die Bundesregierung, den Effekt der kalten Progression um 80 Prozent abzugelten. „Die Abschaffung der kalten Progression würde laut unseren Simulationen alleine in diesem Jahr den Pfusch um 465 bzw. 545 Millionen Euro senken“, so Friedrich Schneider, der gleichzeitig hinzufügt, dass der größte Verlierer der Schattenwirtschaft der Staat selbst sei, dem dadurch hauptsächlich Sozialversicherungsbeiträge in einem jährlichen Ausmaß von 2 bis 3,5 Milliarden Euro entgehen.
Der Sozialbetrug in Österreich läuft in der Regel mittels Scheinfirmenkonstruktionen. „DienstnehmerInnen werden dabei bei den Gebietskrankenkassen, aber nicht beim Finanzamt gemeldet. Damit sind sie zwar versichert, ohne dass für sie jemals Beiträge entrichtet werden“, erklärt Johannes Pasquali, Sprecher des Finanzministeriums. „Dabei leiden nicht nur die betroffenen Dienstnehmer, sondern vor allem die redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
Ins Visier des Finanzministeriums geraten in letzter Zeit außerdem dubiose Leihfirmen, die im Industriebereich Arbeitskräfte günstig zur Verfügung stellen. „Wenn entsprechende Abgaben aufgelaufen sind, geht das verleihende Unternehmen dann in Konkurs“, so Pasquali.
