Der Konstruktionsfehler beim Mindestlohn in Europa
Dass sich die Kommission in diesen Bereich vorwagt, werten viele als Paradigmenwechsel. Die EU hat kaum sozial- und arbeitsrechtliche Kompetenzen, denn diese liegen in der Hand der Mitgliedstaaten. Dies hat mit der Entstehungsgeschichte der Gemeinschaft zu tun: Man wollte einen Binnenmarkt mit wirtschaftlichen Freiheiten aufbauen. Rückblickend „ein Konstruktionsfehler“, wie Oliver Röpke im Interview mit Arbeit&Wirtschaft sagt. Er ist Österreichs höchster Gewerkschaftsvertreter bei den EU-Institutionen in Brüssel.
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Dass die EU „nur eine Wirtschaftsgemeinschaft“ wäre, hat er selbst früher kritisiert. Wiewohl auch soziale Kompetenzen als unverbindliche Vorschriften existieren. Nachdem in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 soziale Rechte angegriffen worden waren, habe erstmals Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident von 2014 bis 2019, eingeräumt: „Hier haben wir eine Schieflage, die repariert werden muss.“ Das sei der Hintergrund gewesen, die „Europäische Säule sozialer Rechte“ zu schaffen. 2017 wurde sie bei einem Sozialgipfel in Stockholm verabschiedet. Zunächst als unverbindliche Deklaration, aber mit umfassenden Prinzipien und Rechten. „Das haben wir als Gewerkschaften grundsätzlich begrüßt. Jetzt haben wir die Situation, dass wir die Säule der sozialen Rechte abarbeiten. Derzeit kooperiert die Kommission ganz eng mit den Gewerkschaften“, hebt Oliver Röpke hervor. Und Nicolas Schmit, Sozialdemokrat aus Luxemburg, ergänzt: „Aus Gewerkschaftssicht passiert momentan ein großer Prioritätenwechsel, nämlich dass man soziale Rechte als originäre europäische Aufgabe sieht.“
Gamechanger Mindestlohn in Eruopa
Fortschritte in Form konkreter Regelungen gibt es bereits. Etwa die Vorgaben zur Lohntransparenz oder die verbesserten Rechte für Plattform-Arbeiter:innen. Die Einigung über den Mindestlohn in Europa ist aus Röpkes Sicht „der größte Gamechanger“. Vorgeschrieben wird nicht die Lohnhöhe, sondern ein Mindeststandard. 50 Prozent des Durchschnittslohnes als absolute Untergrenze. Beziehungsweise 60 Prozent des Medianlohnes. Alle Mitgliedstaaten, die nicht mindestens 80 Prozent Tarifabdeckung haben, müssen Maßnahmen ergreifen. Mit dieser Lösung können die österreichischen Gewerkschaften leben – sie haben die Tarifhoheit. Eine Schwächung des Systems der Kollektivverträge durch „Einmischung der EU“ oder einen Zwang zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hätte man nicht akzeptiert. Durch die EU-Einigung erhofft man sich eine weitere Stärkung der Sozialpartnerschaft.
Das bedeutet nicht, dass künftig Menschen in Sevilla genauso viel verdienen wie in Stockholm. Die Mitgliedstaaten sind vielmehr verpflichtet, für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen für alle zu sorgen – nach Ansicht von Kommissar Schmit „ein großer Schritt nach vorne“, denn so könne die innere Armut bekämpft und die soziale Marktwirtschaft gestärkt werden. In Deutschland federte der Mindestlohn die negativen Folgen von Hartz 4 ab. Bedenken der Wirtschaftsvertreter:innen entgegnet er: „Sind wir der Meinung, dass eine Gesellschaft mit denen, die etwas haben, und denen, die nichts haben, eine faire und stabile Perspektive bietet? Das glaube ich nicht.“ Er hält die Richtlinie für „etwas, das die Arbeitgeber:innen befürworten sollten“ – sie profitieren ja von einer erhöhten Nachfrage, wenn die Menschen mehr verdienen.
Mitsprache der Sozialpartner:innen in Europa
Auf die Frage nach der tatsächlichen Mitsprache auf EU-Ebene für den gewerkschaftlichen Part der Sozialpartnerschaft zieht Oliver Röpke eine positive Zwischenbilanz: „Wir sind heute einflussreicher als vor zehn Jahren. Wir bilden Allianzen mit der Kommission und dem Parlament. Im Wirtschafts- und Sozialausschuss, wo ich Vorsitzender der Gewerkschaften aus allen Mitgliedstaaten bin, haben wir die soziale Agenda versucht zu pushen, mit breiter Unterstützung sowohl bei Sozialdemokrat:innen als auch bei Christdemokrat:innen und Linken.“
in Brüssel: „Man sieht soziale Rechte jetzt als originäre europäische Aufgabe.“ | © EESC
Die ablehnende Skepsis bis in die 1990er-Jahre hat Platz gemacht für konstruktive Kritik und aktive Einmischung. „Wir, Gewerkschaft und Arbeiterkammer, haben seit Österreichs EU-Beitritt 1995 enorme Fortschritte gemacht, uns aktiv einzubringen. Denn es hat wenig Sinn, nur das eigene System zu verteidigen. Man muss in Europa starke soziale Strukturen schaffen. Das wurde inhaltlich begriffen, auch hinsichtlich Präsenz auf europäischer Ebene.“ Als eine der Vizepräsident:innen des EU-Parlaments hat Österreichs Gewerkschaftsvertretung mit Evelyn Regner (samt starkem europäischem Büro) wohl den bisherigen Höhepunkt an gemeinschaftspolitischer Einflusssphäre erreicht.
Die Weichen sind gestellt
Das Verhältnis zwischen nationaler und europäischer Politik bleibt angespannt. In Krisenzeiten sind Defizite von Strukturen besonders auffällig. Röpke erwähnt etwa solidarisch finanzierte Beschäftigungsverhältnisse. Österreich ist eines der EU-Länder, die ein traditionelles Modell der Kurzarbeit bereits vor Ausbruch der Corona-Krise kannten. Diese Art von Förderung wurde auf EU-Ebene erstmalig finanziert. Ebenso wie das Wiederaufbauprogramm seien „wesentliche Schritte durch die Krise begünstigt“ worden, und zwar mit starker Einbindung der Sozialpartner:innen – auch in Richtung Kaufkraftsicherung: „Hier war Österreich ein Positivbeispiel im Vergleich zu anderen Mitgliedsländern.“
Das spiegelt der Arbeitsmarktmonitor 2021 ebenfalls wider. Das Wirtschaftsforschungsinstitut bewertet im Auftrag der AK Wien jedes Jahr die Beschäftigtenlage in den EU-Ländern. Dabei spielen Indikatoren wie Sozialsystem, Gehaltskluft, Erwerbsteilnahme, Ausgrenzungsrisiken eine Rolle. Immer wieder bestätigt sich, dass die nordischen Länder Spitzenplätze einnehmen und relativ resilient, also widerstandsfähig sind gegen soziale Abstürze. Schlusslicht sind die süd- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten.
Das EU-Parlament und die Reformen
Ein soziales Europa ist nicht mehr utopisch. „Die Schienen sind gelegt, aber der Zug ist noch nicht fahrbereit“, so Oliver Röpke. Er war auch Mitglied der „Konferenz zur Zukunft Europas“ (2021/2022), bei der alle EU-Institutionen mit interessierten Bürger:innen Reformvorschläge erarbeitet haben. Die Forderungen: ein starkes soziales Europa, faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Armutsbekämpfung bis hin zur Kernforderung der Gewerkschaften, ein soziales Fortschrittsprotokoll in die EU-Verträge einzufügen.
Ein mögliches Ende von Hartz4, ein höherer Mindestlohn (mit Abstrichen), öffentliche Aufträge für Unternehmen nur bei Einhaltung der Tarifverträge, Betriebsratsgründungen verhindern wird strafbar – aber auch die Rückkehr zur Schuldenbremse.https://t.co/CeGlgtU6L3
— Arbeit&Wirtschaft Magazin (@AundWMagazin) December 14, 2021
Solche Änderungen kann rechtlich nur eine Vertragskonferenz beschließen, das Parlament hat sich bereits dafür ausgesprochen. Das letzte Wort zum Mindestlohn in Europa haben wieder die Staats- und Regierungschefs. Wenn sie hier die Bürger:innen nicht mitnehmen, sieht Röpke schwarz: „Dann könnte das Mammutprojekt EU zusammenbrechen.“
