Inflation auf internationalen Energiemärkten
Auf den internationalen Energiemärkten wird das durch Spekulation verschärft. Wird die Gaszufuhr aus Russland gesperrt? Verschärft der Westen die Sanktionen? Wie rasch kann man auf alternative Energiequellen umstellen? Erwartungen darüber prägen die Spekulation, etwa auf dem Gasmarkt. Im Februar stieg der Erdgaspreis auf 225 Euro je Megawattstunde, das war zehnmal so viel wie im langjährigen Durchschnitt. Ende März sank er auf 100 Euro.
Der Gaspreis bestimmt den Strompreis – dahinter steckt die Merit-Order. Denn dieser richtet sich nach den Kosten des letzten, in diesem Fall mit Erdgas produzierenden Stromversorgers. Doch die meisten Energieversorger produzieren den Strom gar nicht mit Erdgas. Sie nutzen Wasser, Wind oder Sonne. Diese Energiequellen sind nicht teurer geworden. Trotz niedriger Kosten erzielen Energieversorger wie der Verbund oder die Tiwag Rekordpreise und damit Rekordgewinne. Das Gleiche gilt für die Windparks. Ihre Errichtung wurde mit der Ökostromabgabe von den Kund:innen großzügig gefördert. Nun machen sie enorme „windfall profits“. Ähnlich beim Treibstoff, wo die Preise an den Tankstellen viel rascher steigen als die Rohölpreise. Die Mineralölkonzerne schwimmen in Geld. Bereits für das Jahr 2021 meldete der niederländische Öl-und-Gas-Multi Shell einen Gewinn von 19 Milliarden Dollar, eine Vervierfachung gegenüber dem Vorjahr. Der Aktienkurs stieg um 50 Prozent und die Aktionär:innen feiern.
Hohe Energiepreise belasten Verbraucher:innen
Die hohen Energiepreise belasten die Verbraucher:innen. Aber viele Unternehmen verdienen gut dabei. Im Windschatten steigender Energiepreise erzielen sie ein „Körberlgeld“. Beispiel Beherbergungsbetriebe: Dort erhöhten sich die Preise zuletzt um elf Prozent. Das wird mit dem Anstieg der Mehrwertsteuer von fünf auf zehn Prozent zum 1. Jänner 2022 begründet. Das ist lustig, denn die Senkung der Mehrwertsteuer von zehn Prozent auf fünf Prozent im Zuge der Corona-Hilfen 2020 wurde gar nicht an die Gäste weitergegeben. Die höheren Preise treiben die Inflation an. Das Gleiche passiert in der Gastronomie, wo die Preise zuletzt um sechs Prozent stiegen.
Inflation bei Mieten
Preistreiber sind auch die Mieten. Mit 1. April steigen sie um mehr als fünf Prozent. Der Grund: Sie sind an die Inflationsrate gebunden. Die höheren Energiepreise belasten die Mieter:innen zuerst direkt über die Energierechnung und dann noch einmal indirekt über den automatischen Mietenanstieg. Freuen dürfen sich hingegen die Zinshausbesitzer:innen. Für sie sind zwar nicht die Kosten, dafür aber die Einnahmen gestiegen.
Energiepreise, Beherbergung und Gastronomie: Wir sehen eine Gewinn-Preis-Spirale zulasten der arbeitenden Menschen und ihrer Familien. Wie kann ihnen geholfen werden? Die größte Hilfe erfolgt in Österreich scheinbar so automatisch, dass sie für viele selbstverständlich ist. Die Kollektivvertragsverhandlungen sind das wichtigste Instrument zur Sicherung der Kaufkraft der arbeitenden Menschen. Bei höherer Inflation wird auf einmal für alle klar: ohne Gewerkschaften und Betriebsrat keine Sicherung der Kaufkraft. Wer könnte alleine kräftige Lohnerhöhungen durchsetzen?
Den Ausgangspunkt für die Lohnverhandlungen bildet die durchschnittliche Inflationsrate der letzten zwölf Monate. Für die Frühjahreslohnrunde betrug diese 3,5 Prozent. Daran ist der Abschluss in der Elektro-, Chemie- und Papierindustrie zu messen, um den derzeit gerungen wird. Die gewerkschaftlichen Lohnverhandlungen sicherten immer die Kaufkraft und ermöglichten einen Reallohngewinn. Letzterer wird in der Energiekrise schwieriger, und von einer Lohn-Preis-Spirale, bei der höhere Löhne die Preise antreiben, ist bislang nichts zu sehen.
Besonders betroffen von der Inflation
Die Hauptbetroffenen brauchen darüber hinaus Hilfe. Etwa Armutsgefährdete: Für prekär Beschäftigte, Arbeitslose, Alleinerziehende und Mehrkindfamilien machen die Ausgaben für Energie und Wohnen einen großen Teil des Haushaltsbudgets aus. Jetzt rächen sich die politischen Fehlleistungen der Vergangenheit: die Kürzung der Mindestsicherung unter Türkis-Blau, die fehlende Anhebung des Arbeitslosengeldes in der COVID-Krise, der inadäquate staatliche Unterhaltsvorschuss. Nun muss der Sozialstaat armutsfest gemacht werden. Mindestsicherung, Arbeitslosengeld und Ausgleichszulage müssen über die Armutsgefährdungsschwelle angehoben werden. Da fehlen etwa 300 Euro im Monat. Dies hilft gegen Armut, beseitigt aber nicht ihre Ursachen. Dafür braucht es schon mehr: Vollbeschäftigung, gute Kindergärten und Ganztagsschulen für alle, leistbares Wohnen, gute Gesundheits- und Pflegeversorgung.
4 Mrd € Maßnahmenpakete gg #Inflation gleichen Kaufkraftverlust im unteren Einkommensbereich nur zu geringem Teil aus. Viele Bedürftige u Armutsgefährdete werden nicht erreicht@WIFOat Research Briefe @ian_del_mar @CMayrhuber S Rocha-Akis
Gezielte zusätzliche Maßnahmen dringend! https://t.co/Lig88zz8uC— Markus Marterbauer (@MarterbauerM) April 20, 2022
Pendler:innen leiden unter sprunghaft gestiegenen Spritpreisen. Kurzfristig hilft ein höheres Pendlerpauschale, das auf einen Absetzbetrag umgestellt werden muss, damit es nicht weiter Besserverdienende gegenüber Schlechtverdienenden begünstigt. Gleichzeitig muss der Umstieg auf öffentlichen Verkehr gelingen, indem Verbindungen besser und billiger werden. Denn der Pkw mit Verbrennungsmotor hat keine Zukunft. Energieintensive Betriebe etwa in der Glas- oder Papierindustrie könnten staatliche Hilfe brauchen. Auch dagegen spricht wenig, wenn die Subvention transparent und gezielt erfolgt.
Die Energiekrise führt zu höherer Inflation, das ist kurzfristig unvermeidbar. Dabei gibt es Gewinner:innen und Verlierer:innen. Politisch muss deshalb die Verteilungsfrage gestellt werden. Die Forderungen der Arbeitnehmervertreter:innen im Kampf gegen die Inflation sind deutlich.
