Verstärkung für den Staat
Rückenwind erhielt die gesamte AK 1954 mit dem Arbeiterkammergesetz, das entscheidende Rechte verankerte. Unter anderem wurden Bund und Land verpflichtet, bei Gesetzesentwürfen Stellungnahmen der AK einzuholen.
Die AK kann (auf allen Gebieten, die das Interesse der ArbeiterInnen und Angestellten berühren) Initiativanträge stellen, von sich aus Anträge zu Gesetzen und Verordnungen ausarbeiten und sie der Regierung wie auch dem Nationalrat vorlegen. Überdies erhielt die AK die gesetzliche Kompetenz, in der Lehrlingsausbildung mitzuwirken. Das bildete die notwendige Basis, um in beinahe allen Lebenslagen für die AK-Mitglieder da zu sein: von Sozial- und Arbeitsgesetzgebung, Arbeitsbeschaffungs- und Wirtschaftsprogrammen für Niederösterreich über geförderte Darlehen für Wohnbauten bis hin zur Mitarbeit an den sozialen Reformen der 1970er-Jahre.
Stark im Service
Ab den 1960er-Jahren wurde der KonsumentInnenschutz ausgebaut und die Dienstleistungs- und KundInnenorientierung der AK Niederösterreich deutlich erweitert – etwa 1988 mit der telefonischen Arbeits- und Sozialrechtsberatung zum Ortstarif.
Josef Hesoun – 1990 vom amtierenden AK-Niederösterreich-Präsidenten zum Sozialminister berufen – gelang gegen viele Widerstände die Einführung des Pflegegelds, eine damals einzigartige Pionierleistung in Europa.
Mit dem neuen Arbeiterkammergesetz 1992 wuchs das Serviceangebot, die Kammerzugehörigkeit für Arbeitslose wurde beschlossen, die fliegende Wahlkommission eingeführt und der Umweltschutz zum eigenständigen Aufgabenbereich erklärt. Das Gesetz brachte auch eine nachhaltige Demokratisierung der AK mit sich: Die Sitzungen des ArbeitnehmerInnen-Parlaments wurden öffentlich, die Kontrollrechte konnten wesentlich verbessert werden. Besonders wichtig: Die AK-Mitglieder erhielten Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz. Seither erkämpfte die AK Niederösterreich für ihre Mitglieder knapp eine Milliarde Euro im Arbeits- und Sozialrecht.
Auch in der Gleichstellung gibt es eine lange Tradition. Nachdem Sozialwissenschafterin Käthe Leichter (1942 von den Nazis ermordet) bereits 1925 das AK-Frauenreferat begründet hatte – damals noch Arbeiterkammer für Wien-Niederösterreich-Burgenland –, war es auch der AK Niederösterreich wichtig, weibliche Beschäftigte zu fördern. Die erste österreichische Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg war etwa Leiterin der Statistikabteilung und Studienbibliothek der AK Niederösterreich. Mit der Ernennung von Bettina Heise zur Direktorin der AK Niederösterreich gibt es auch jetzt eine Frau in einer gehobenen Führungsposition.
Auf dem Weg in die Zukunft
Im Jahr 2016 übersiedelte die AK-Zentrale von Wien nach St. Pölten. Das neu erbaute Zentrum ermöglicht noch mehr Service für die NiederösterreicherInnen. Die ExpertInnen der AK sorgen auch dafür, dass die Erfahrungen aus den Beratungen in die interessenpolitische Grundlagenarbeit einfließen. Und so ist es ein aktuelles Anliegen der AK Niederösterreich, die Qualifizierung weiter voranzutreiben. Jetzt stellen Digitalisierung und Industrie 4.0 Herausforderungen dar, die dringender Antworten und Lösungen bedürfen. Es gilt, alle ArbeitnehmerInnen auf dem Weg in die Zukunft mitzunehmen!
Christian Resei
Freier Journalist
Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 7/18.
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