Neues Jahr und gleich ist was los. Bei Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) glühte die Tastatur. Das Arbeitsmarktservice (AMS) präsentierte die Zahlen zur Arbeitslosigkeit 2021, und Kocher feuerte ungewohnt viele Tweets und Retweets raus, die vor allem eines taten: Die neuen Zahlen feiern. Zu Recht. 331.741 Arbeitslose meldete das AMS, 402.078 inklusive der Schulungsteilnehmer:innen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 8,0 Prozent – also 1,9 Prozent weniger als im Vorjahr 2020. So die nackten Zahlen.
Arbeitslosigkeit auf Vorvorjahresniveau
„Mit dieser Erholung hat nach dem Einbruch 2020 niemand gerechnet. Weder die Wissenschaft noch die Arbeiterkammer“, ordnet Gernot Mitter, Arbeitsmarktexperte der Arbeiterkammer Wien, im Gespräch mit Arbeit&Wirtschaft das Ergebnis ein. Das AMS legt sehr viel Wert auf den Vergleich mit dem Jahr 2019. Also das letzte Jahr, bevor das Corona-Virus für einen wirtschaftlichen Schock gesorgt hat. Damals waren 301.300 Menschen arbeitslos gemeldet (7,4 Prozent), also gerade einmal 30.000 weniger. Und so gibt sich Johannes Kopf, Vorstandsmitglied beim AMS, in der Presseaussendung fast euphorisch: „Mit gutem Rückenwind halte ich es für möglich, dass die Arbeitslosigkeit des Gesamtjahres 2022 unter den Wert von 2019 sinken wird.“
Immer noch Massenarbeitslosigkeit
So beeindruckend die Zahlen angesichts der Corona-Krise sind und so nötig ein wirtschaftlicher Erfolg auch war, nachdem 42 Milliarden Euro Staatshilfen ausgeschüttet oder wenigstens bereitgestellt wurden, so sehr sind sie doch mit Vorsicht zu genießen. Denn 2019 als Vergleichsjahr heranzuziehen, ist schlicht gefährlich. „Diese Fixierung auf den Vor-Pandemie-Zustand ist der falsche Blick. Weil wir 2019 von einer Vollbeschäftigung sehr, sehr weit entfernt waren. Mit einer Registerarbeitslosenquote von sieben bis acht Prozent kann keine Regierung zufrieden sein. Das ist immer noch Massenarbeitslosigkeit“, so Mitter.
Das ist immer noch Massenarbeitslosigkeit.
Gernot Mitter, Arbeitsmarktexperte der Arbeiterkammer Wien
Wenig Gründe für Optimismus auf dem Arbeitsmarkt
Im grenzenlosen Optimismus der Verantwortlichen gehen auch die Langzeitbeschäftigungslosen unter. Deren Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr nämlich um 12,8 Prozent auf 131.642 Menschen angestiegen. Drei Viertel von ihnen sind armutsgefährdet und haben massive gesundheitliche Beeinträchtigungen. „Euphorisch bin ich für 2022 nicht. Vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit wird ein Thema bleiben und sich in den Durchschnittszahlen niederschlagen“, glaubt Mitter. Die „Aktion Sprungbrett“, in deren Rahmen Langzeitarbeitslose beraten und Unternehmen finanziell gefördert werden, wenn sie eine betroffene Person einstellen, sei unterfinanziert.
Ein Grund für den starken Rückgang sei, dass viele Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht mehr nach Österreich kämen, so Mitter. Impfungen gegen das Corona-Virus mit dem russischen Impfstoff Sputnik würden in Österreich nicht anerkannt. Viele Arbeitnehmer:innen aus Ungarn und Serbien beispielsweise seien deswegen gar nicht erst zurückgekommen.
Nur weil man Arbeitsplätze mit schlechten Arbeitsbedingungen nicht besetzen kann, ist das noch kein Mangel.
Johannes Peyrl, Arbeitsmarkt- und Integrationsexperte der Arbeiterkammer Wien
Auch das ist ein Baustein für die Beschwerden der Gesamtwirtschaft, sie würden keine Arbeitskräfte mehr finden. In manchen Branchen – wie beispielsweise dem Tourismus – werde oft der sogenannte „Fachkräftemangel“ beklagt. Eine Kritik, die Johannes Peyrl abtut. Er ist Experte für die Bereiche Arbeitsmarkt und Integration bei der Arbeiterkammer und sagt: „Nur weil man Arbeitsplätze mit schlechten Arbeitsbedingungen nicht besetzen kann, ist das noch kein Mangel.“
Doch das Problem fehlender Qualifikation kann in den kommenden Monaten und Jahren tatsächlich kritisch werden, so Mitter. Der Wirtschaft in Österreich steht im Rahmen des Green Deal ein Strukturwandel bevor. Reagiert die Arbeitsmarktpolitik nicht umgehend auf die Veränderungen, werden sich diese Versäumnisse ebenfalls sehr schnell in den Arbeitslosenzahlen niederschlagen. „Die Unternehmen haben Anforderungen an das berufliche Wissen und Können, die viele der Menschen, die jetzt arbeitslos sind, nicht erfüllen können. Deswegen braucht es eine Bildungsoffensive. Aber auch die Beschäftigten müssen die Möglichkeit haben, ihre beruflichen Qualifikationen weiterzuentwickeln. Denn die Digitalisierung und die Ökologisierung unserer Wirtschaft haben erst begonnen.“
Die Digitalisierung und die Ökologisierung unserer Wirtschaft haben erst begonnen.
Martin Kocher, Arbeitsminister
Massive Kürzungen des Arbeitslosengeldes
Neben einer tatsächlichen Erholung der Wirtschaft, den Staatshilfen und den ausbleibenden Arbeitnehmer:innen aus dem Ausland hat der Rückgang der Arbeitslosenzahlen auch noch einen anderen Grund: Der Druck aus der Politik. So sprach sich Kocher beispielsweise gegen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes aus. Obwohl die Nettoersatzrate in Österreich mit 55 Prozent im europäischen Vergleich unfassbar niedrig ist. Schweden bezahlt seinen Arbeitslosen 70 Prozent des letzten Gehalts, Portugal 75 Prozent, Lettland 80 Prozent und Belgien 90 Prozent.
Kocher strebt statt einer Erhöhung eine Reform an und begründet seinen Plan so: „Die große Gefahr einer Erhöhung ist, dass sie nicht rückgängig gemacht werden kann.“ Geht es nach dem Wirtschaftsbund wird das Arbeitslosengeld auf 40 Prozent gekürzt. Die Agenda Austria ist da etwas großzügiger. Wer nur kurz arbeitslos ist, soll 65 Prozent kriegen, ab der 18. Woche soll das Geld auf 55 Prozent fallen, nach einem Jahr sind es noch 45 Prozent und nach zwei Jahren nur noch 25 Prozent. Die NEOS fordern, auch diese 25 Prozent gänzlich abzuschaffen.
Parallel zu diesen Kürzungsplänen diskutiert die Politik munter eine Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen und die Abschaffung von geringfügigen Zuverdiensten. Angeheizt von immer neuen Arbeitgeber:innen, die sich in diversen Medien beklagen, sie würden trotz der hohen Arbeitslosigkeit keine Beschäftigten mehr finden. Der starke Rückgang der Arbeitslosigkeit gegen Ende des Jahres 2021 hat tatsächlich alle Expert:innen überrascht. Wichtig ist nur, sich von diesen Zahlen nicht blenden zu lassen. Sonst stabilisiert sich die Arbeitslosenquote auf einem Niveau, das noch vor zwei Jahren als Armutszeugnis für die Regierung galt.
Eine Übersicht über die Arbeitslosigkeit und den Fachkräftemangel in Österreich gibt es hier.
