Klassenkampf
„Klassenkampf“, entgegnen Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer im Duett – und sie sollen damit Recht behalten: Denn die politische Agenda von Sebastian Kurz, mit seinen Großspender:innen im Rücken, lässt sich im Speziellen vor der Pandemie, mit der Strache-FPÖ am Händchen, damit zusammenfassen: Klassenkampf von oben.
Vergleichsweise kleinen Protest gegen die Politik von Schwarz-Blau gab es auch schon direkt auf diesem 19. ÖGB-Bundeskongress. Stand der Dinge war damals nämlich das Vorhaben der damaligen Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die Institution des Jugendvertrauensrats abzuschaffen – ein wichtiges Puzzleteil in der betrieblichen Mitbestimmung, denn schließlich werden Lehrlinge damit generell an politische und demokratische Teilhabe herangeführt, und außerdem gehen aus den Jugendvertrauensräten viele spätere Betriebsrät:innen hervor. Immerhin: Dieses Vorhaben konnte abgewendet werden.
Ende der Selbstverwaltung
Seinen größten Coup zog Kurz mit seiner Schwarz-Blauen Regierung allerdings durch: die Sozialversicherungsreform. Mit der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen wurden Effizienzsteigerungen versprochen, sogar eine „Patientenmilliarde“ sollte dabei herausschauen. Im Endeffekt ist die Milliarde eher in die andere Richtung losgegangen, und es kam zur größten Umfärbeaktion der Zweiten Republik.
Denn erstmals übernahmen die Arbeitgeber:innen die Kontrolle über die Gelder der versicherten Arbeitnehmer:innen. Aus der Selbstverwaltung wurde damit eine Fremdverwaltung. Denn nun bestimmen die Arbeitgeber:innen über die Leistungen, die die Arbeitnehmer:innen aus ihrer Versicherung beziehen. Möglich ist sogar, dass die Arbeitgeber:innen die Einführung von breiten Selbstbehalten beschließen.
Lohndruck
Ein wichtiges Instrument im Klassenkampf von oben ist Lohndruck. Und auch dieser stand ganz oben auf der Kurz´schen Agenda. Die angekündigte Abschaffung der Notstandshilfe hätte bedeutet, Österreich auf ein ähnliches System wie Deutschlands Hartz-IV umzustellen. Auf das Arbeitslosengeld hätte direkt der Zugriff auf das Vermögen gefolgt. In Deutschland führte das zu breiten Niedriglohnsektoren, weil so der Druck auf Menschen steigt, auch schlecht bezahlte Arbeit unter schlechten Bedingungen annehmen zu müssen. Davor hat die Notstandshilfe Österreich bisher verschont. Zum Glück hat uns das Ibiza-Besäufnis vor der Umsetzung dieses Vorhabens verschont.
Leider nicht erspart blieb Österreich die Reform der Mindestsicherung. Mit großen Abstrichen wurde daraus die „Sozialhilfe Neu“, aus 951 Euro pro Monat wurden teils 575 Euro an Geldleistung, falls Betroffene nicht am Arbeitsmarkt vermittelbar sind.
Weniger Mitsprache
Letztendlich beschnitt Kurz auch die Mitsprache der Arbeitnehmer:innvertretung in vielen für sie wichtigen Institutionen: keine Mitsprache für Arbeitnehmer:innen im Generalrat der Österreichischen Nationalbank, keine Mitsprache für Arbeitnehmer:innen im Aufsichtsrat der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, keine Stimme im Aufsichtsrat des Insolvenz-Ausgleichs-Fonds, keine Mitsprache für Arbeitnehmer:innen im Fachbeirat der Digitalisierungsagentur.
Und der Familienbonus?
Dann war da noch der Familienbonus – von dem Familien mit kleinen Einkommen gar nicht profieren, von dem zwei von drei Euro Männern zugute kommen, und der keinerlei Beitrag zur Verringerung der Armut, besonders der Kinderarmut leistet. Es profitieren in erster Linie reiche Eltern.
Danke für Nichts, Sebastian Kurz.
Nicht einmal ein Danke für die Corona-Kurzarbeit oder die pandemiebedingten Erleichterungen für Homeoffice? Eigentlich nicht. Denn dafür gilt der Dank vor allem den Sozialpartnern, die hier auf bewährte Stärken zurückgegriffen haben.
