Arbeit&Wirtschaft: Wir haben uns gerade die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel angeschaut. Die hat den Titel „Ansagen für die Zukunft“. Welche Zukunft können Sie denn aus dieser in Zahlen gegossenen Politik herauslesen?
<img class=“wp-image-21845 alignleft“ src=“https://www.arbeit-wirtschaft.at/wp-content/uploads/2020/02/AWOM-MARTERBAUER-300×300.jpg“ alt=“Porträt Markus Marterbauer“ width=“219″ height=“219″ />
Markus Marterbauer leitet die Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Arbeiterkammer Wien, ist Vizepräsident des Fiskalrates und Universitätslektor. Seine Forschungsgebiete umfassen die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Budgetentwicklung und Fiskalpolitik, Einkommensverteilung und Umverteilung sowie postkeynesianische Makroökonomie.
Markus Marterbauer: Ganz unterschiedlich. Auf der einen Seite glaube ich, dass einige Teile des Budgets durchaus zukunftsorientiert sind. Das betrifft insbesondere den Klimabereich. Also wenn man das im Kontext des Budgets 2021/22 und folgende sieht, so kann man, glaube ich, schon erkennen, dass gegen die Klimakrise massiv investiert wird. Dass die CO2-Steuer hier helfen wird, insgesamt zusammen mit dem Klimabonus. Auch das Klimaticket etc. … Also dort kann ich schon Zukunftsorientierung erkennen, wenn ich auch glaube, dass in einigen Bereichen sehr viel mehr möglich wäre.
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Also ich hätte mir zum Beispiel erwartet, dass endlich die Städte und Gemeinden mehr Geld bekommen, um in ihrem Bereich in den Klimaschutz zu investieren. Dort ist ja das Potenzial riesig und die Finanzierungsmöglichkeiten sind gering. Das heißt, da sollte der Bund eigentlich investieren. Gut, aber das würde ich insgesamt dennoch als Zukunftsinvestition oder Zukunftsbudget sehen.
Wie schaut die Pflegereform aus und im Jahr 2022 ist dafür eine Milliarde da oder Ähnliches. Das Gleiche gilt für die Bekämpfung der Armut: Auch dort wäre eine Milliarde schön.
In anderen Bereichen kann ich das gar nicht erkennen, wo der Bedarf aber ähnlich hoch wäre. Das betrifft zum Beispiel die Pflege, wo im Detail ein paar gute Punkte drinnen sind, aber eigentlich hätte ich mir erwartet, dass jetzt kommt: Wie schaut die Pflegereform aus und im Jahr 2022 ist dafür eine Milliarde da oder Ähnliches. Das Gleiche gilt für die Bekämpfung der Armut: Auch dort wäre eine Milliarde schön. Oder im Bereich Bildung, also vor allem Investitionen in Ganztagsschulen und Schulen an benachteiligten Standorten oder Elementarpädagogik, wo der Bedarf riesig ist. Also, es ist ein differenziertes Bild. In einigen Bereichen, Klima insbesondere, kann ich die Zukunftsorientierung sehen, bei den anderen wäre es wirklich notwendig gewesen, jetzt zu zeigen, das ist ein Schwerpunkt. Und das ist leider nicht erfolgt
