Die Steuerreform sieht im Kern vor, den CO2-Ausstoß ab Juli 2022 mit 30 Euro pro Tonne zu besteuern. Mit 2025 soll der CO2-Preis auf 55 Euro pro Tonne steigen. Im Gegenzug soll die Lohnsteuer gesenkt, der Familienbonus erhöht und ein Klimabonus eingeführt werden. Zudem soll die Körperschaftsteuer (KÖSt) bis 2024 schrittweise von 25 auf 23 Prozent sinken.
Symptomatisch sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntagabend in der „ZiB 2“ von einer Reform, die „auf behutsame Weise“ und nicht mit dem „Holzhammer“ klimaschützt. Nett, weil behutsam ist eigentlich immer gut.
Nur: Die Umwelt- und Klimakrise hat mittlerweile einen Punkt erreicht, an dem „behutsam“ einfach nicht mehr reicht. Im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter hat sich die Erde global um rund 1,2 Grad Celsius erhitzt. Die in den Pariser Klimazielen vereinbarte 1,5-Grad-Marke wird je nach Schätzung zwischen 2024 (World Meteorological Organization) und 2028 (Mercator Institut) gerissen. Die Hitzewellen, Waldbrände, Überschwemmungen und Orkane dieses Sommers sind tödliche Manifestationen dieser Zahlen. Keine Feuerwehr der Welt würde „behutsam“ in den Keller spucken, während der Dachstuhl brennt.
Ökologisch fragwürdig, sozial eine Farce
Doch dementsprechend läppisch sind die Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform. Auf 30 Euro pro Tonne CO2 hat sich auch Deutschland unlängst geeinigt. In einer Koalition von CDU/CSU und SPD, international wahrlich nicht die klimapolitische Avantgarde, und ganz ohne grüne Regierungsbeteiligung. In Österreich wird damit der Liter Benzin um sieben Cent, der Liter Diesel um acht Cent teurer.
Sich hiervon einen Lenkungseffekt zu erhoffen, ist mehr als optimistisch, um nicht zu sagen: naiv. Gerade angesichts der Tatsache, dass der Verkehrssektor nach wie vor Österreichs klimapolitisches Sorgenkind ist und hier im Vergleich zu 1990 kaum Fortschritte erzielt wurden. Wissenschafter:innen betonen, dass eine CO2-Bepreisung von unter 100 Euro pro Tonne weitgehend wirkungslos bleibt.
Auch in sozialer Hinsicht ist die Reform eine Farce. Von der Senkung der Einkommensteuer, dem Ökobonus und der Anhebung des Familienbonus profitieren vor allem mittlere und hohe Einkommen. Geringverdiener:innen und vor allem Erwerbsarbeitslose gehen leer aus. Damit verprellt man genau jene Schichten, denen man Umwelt- und Klimaschutz – à la „Umweltschutz darf nicht auf Kosten der ärmeren Bevölkerungsschichten gehen“ – doch eigentlich schmackhaft machen wollte.
Erst die Wirtschaft, dann die Natur
Die KÖSt-Reform wird laut Attac Österreich vor allem großen Konzernen zugutekommen und die Allgemeinheit rund 800 Millionen Euro kosten. Geld, das man anderswo gut hätte gebrauchen können. In der Pflege, im Bildungsbereich und nicht zuletzt: beim Öffi-Ausbau.
Umweltschutz ja, aber bloß Wirtschaft und Unternehmen nicht vergraulen. Unternehmen könnten ja sonst ins Ausland abwandern. Dass das empirisch Quatsch ist, hindert offenbar nicht daran, dieses Drohszenario in leidiger Regelmäßigkeit aus der Kiste zu holen. Es wird noch immer so getan, als sei „die Wirtschaft“ die Grundlage allen Lebens, der sich alle – auch die Umwelt – unterzuordnen haben. Die Interessen großer Konzerne wiegen nach wie vor mehr als der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage.
Türkis-grüne Entpolitisierung
Dass die Grünen in Sachen Umwelt- und Klimapolitik weit hinter den Erwartungen zurückbleiben, ist das eine. Das andere ist die schleichende Entpolitisierung der Zivilgesellschaft, die auf ihre Regierungsbeteiligung folgte.
Als ÖVP und FPÖ 2017 einen Koalitionsvertrag unterzeichneten, hallte ein (medialer) Aufschrei durch Österreich und die EU. Schon wieder. Prominenz aus Film und Fernsehen, Künstler:innen, Kulturschaffende, Sportler:innen, Kirchenverbände, Gewerkschaften, NGOs und nicht zuletzt die Demonstrant:innen der Donnerstagsdemos protestierten lautstark gegen die Politik von ÖVP und FPÖ. In der internationalen Presse wurde Sebastian Kurz quasi über Nacht vom christlich-sozialen Wunderwuzzi zum Steigbügelhalter der Neuen Rechten.
In ähnlicher Geschwindigkeit wandelte sich sein (mediales) Image mit dem Eintritt in die türkis-grüne Koalition. Gerade noch der mit Rechtsaußen flirtende Bad Boy, wurde Kurz zum Vorreiter einer „ökosozialen Marktwirtschaft“ hochstilisiert. Von den kritischen Stimmen aus Zivilgesellschaft und Presse war nunmehr weitaus weniger zu hören. Dort, wo donnerstags demonstriert wurde, durften jetzt wieder Autos fahren.
Grünwähler:innen und -sympathisant:innen mussten seither vieles schlucken, mussten zusehen, wie „ihre“ Partei im Wochentakt (vermeintlich) rote Linien preisgab. Stoisch – oder wie es heute heißt: entsprechend der Message Control – ertrug der Juniorpartner die menschen(rechts)feindliche Asyl- und Migrationspolitik der Türkisen, drehte aus Koalitionsräson den Ibiza-U-Ausschuss ab und tolerierte die Attacken des Koalitionspartners auf die heimische Justiz (die Liste ließe sich fortsetzen). Aber all dies wollte man einem höheren, ökologischen Zweck untergeordnet wissen. All diese Pillen würde man nur schlucken, damit am Ende eine ordentliche Umwelt- und Klimapolitik steht.
Spätestens seit Sonntag ist klar: Das Warten hat sich nicht gelohnt. Am Inhalt österreichischer Politik hat sich wenig geändert, migrations- und sozialpolitisch ohnehin nicht und umweltpolitisch höchstens minimal. Mit dem einen – essenziellen – Unterschied: Der außerparlamentarische Protest ist (bis auf wenige Ausnahmen) verebbt, von Türkis-Grün neutralisiert und absorbiert.
Nach dem am Sonntag präsentierten grünen „Prestigeprojekt“ bleibt zu hoffen, dass jene Kräfte, die an einer ernstzunehmenden sozialökologischen Transformation interessiert sind, dieser schleichenden Entpolitisierung in naher Zukunft wieder mehr entgegenzusetzen haben.
