Schwere KV-Verhandlungen trotz Rekordgewinnen
Laut der GPA-Bundesvorsitzenden Barbara Teiber sind Letztere Teil des größten der insgesamt 170 von der GPA ausgehandelten Kollektivverträge. 450 Kollektivverträge gibt es in Österreich. Am 23. September werden die Forderungen der Gewerkschaften im Metallbereich an die Arbeitgeberseite übergeben. Anfang Oktober folgt die Forderungsübergabe im Handel. 98 Prozent aller in Österreich lohnabhängig Beschäftigten sind von einem Kollektivvertrag abgedeckt. Doch schon Ende Oktober zeichnet sich ab, dass die KV-Verhandlungen der Metaller 2022 trotz Rekordgewinnen eine zähe Angelegenheit werden.
Was meint Karl Dürtscher nun mit dem Begriff der „Erntezeit“? Er wird deutlich: „Im Jahr 2021 werden wir bei den Verhandlungen eine deutliche Reallohnsteigerung fordern. Die Inflation hat im Juli 2021 2,9 Prozent betragen. Sie ist galoppierend. Also geht es um die Abgeltung der Inflation und um Reallohnsteigerung.“
Dürtscher führt gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Produktionsgewerkschaft PRO-GE Rainer Wimmer die KV-Verhandlungen an. Der pflichtet Dürtscher bei: „Wir haben sehr gute Voraussetzungen. Die Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2022 liegt bei fünf Prozent. Die Auftragsbücher sind voll. Die Unternehmer*innen verdienen gutes Geld. Wir werden die Arbeitgeber motivieren, die Arbeitnehmer*innen auf diesem Erfolgskurs mitzunehmen.“ Zwar würde die Arbeitgeberseite immer noch „von schwarzen Wolken am Horizont“ reden – „wie immer halt“. Aber: „Einige namhafte Wirtschaftsforscher sagen, dass wird gute Chancen haben. Das hat uns überrascht.“
Gute Verhandlungsposition bei den KV-Verhandlungen
Einer dieser Wirtschaftsforscher ist Noch-WIFO-Chef Christoph Badelt. Laut seiner Meinung befinden sich die Arbeitnehmer*innen bei den bevorstehenden Lohnrunden und KV-Verhandlungen in einer stärkeren Position als in den letzten Jahren. Eine Auffassung, die auch die Wirtschaftsexperten Michael Ertl und Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer Wien teilen. In einem Beitrag für den Arbeit&Wirtschaft-Blog schreiben sie: „WIFO-Konjunkturtest und Bank-Austria-Einkaufsmanager-Index belegen: Der Aufschwung setzt sich weiter fort, und in der heimischen Industrie herrscht bereits wieder Hochkonjunktur. Das WIFO erwartet für 2021 sogar einen realen Anstieg der Wertschöpfung in der Herstellung von Waren um 9,2 Prozent, das wären bereits wieder +2 Prozent gegenüber 2019.“
Somit stehen die kommenden Lohnrunden und KV-Verhandlungen unter einem ganz anderen Stern als jene im Herbst vergangenen Jahres und im heurigen Frühjahr. Bei diesen Verhandlungsrunden haben die Gewerkschaften auf die pandemiebedingte Krisensituation Rücksicht genommen. Es gab schnelle Abschlüsse. Im Frühjahr lagen sie bei 2 Prozent, also in ungefährer Höhe der Inflationsrate. „Wir haben da sehr verantwortungsvoll gehandelt“, sagt Rainer Wimmer.
Geht es nach Karl Dürtscher, dann wird es im Herbst anders: „Es geht um den berechtigten Anteil der Beschäftigten. Sie haben in der Krise Einbußen hinnehmen müssen, zum Beispiel durch Kurzarbeit. Jetzt muss der Faktor Arbeit teurer werden. Das ist auch ein Beitrag zur Krisenfinanzierung.“ Das werde aber kein Spaziergang, mahnt Rainer Wimmer. „Eine g’mahte Wiesn ist das nicht. Wir stellen uns auf eine harte Lohnrunde ein. Wir wissen, dass die Arbeitgeber nur selten etwas freiwillig rausrücken.“
Selbst verschuldeter Personalmangel
Den Gewerkschaften spielt laut Auffassung von GPA-Chefin Teiber hier auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt in die Hände. „Die Arbeitgeber schreien nach Personal. Wir hören täglich in den Medien, dass händeringend Personal gesucht wird. Aber vielerorts passen Lohn und Arbeitszeit nicht. KV-Verhandlungen und ein Reallohnzuwachs sind deshalb umso wichtiger. Und es stellt sich die Frage, wie wir die Betriebe attraktiv machen. Arbeitszeitverkürzung und die 4-Tage-Woche sind neben dem Geld wichtige Punkte.“
Im Unternehmerlager deuten sich jedoch bereits jetzt ganz andere Vorstellungen an. So brachte Ende August der AMS-Vorstand Johannes Kopf die Forderung nach Abschaffung oder Einschränkung der Möglichkeit von Zuverdiensten für Arbeitslose ins Gespräch. Jubelnden Beifall gab es dafür unter anderem von ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. Der sagte der „Wiener Zeitung“: „Es kann nicht sein, dass es für Arbeitslose lukrativer ist, die staatlichen Unterstützungsleistungen mit Nebenjobs aufzubessern, als aktiv am Erwerbsleben teilzunehmen.“
Christian Hofmann, der Leiter der Jugendabteilung bei der GPA, hält nichts von solchen Aussagen. „Bei Erwerbsarbeitslosen die Daumenschrauben anzuziehen ist eine Ablenkungstaktik“, meint er. „Die Branchen, die sich jetzt am meisten über Arbeitskräftemangel beschweren, sind die mit den unattraktivsten Arbeitsplätzen.“ Das zeige sich auch immer wieder im von der Arbeiterkammer zusammen mit dem ÖGB und der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) herausgegebenen Lehrlingsmonitor. „Tourismus und die Gastronomie fallen hier immer wieder negativ auf. Unfreiwillige Überstunden, die teilweise illegal sind, sind dort gang und gäbe. Die Arbeitgeber wollen sich um die Debatte um attraktive Arbeitsplätze herumdrücken. Gute Arbeitsbedingungen sind das Um und Auf. Deshalb sind die Kollektivvertragsverhandlungen so wichtig.“
Auch hier geben die AK-Experten Ertl und Marterbauer den Gewerkschaften recht. So sei der Arbeitskräftemangel im Tourismus hausgemacht. „Viele Arbeitskräfte wurden im ersten Lockdown im März 2020 über Nacht vor die Tür gesetzt und auch im zweiten Lockdown im Winter nicht in Kurzarbeit genommen, in vielen Betrieben sind die Arbeitsbedingungen schlecht, und das Lohnniveau ist miserabel.“ Die Lösung: „Die Tourismusbranche muss sich dringend neue Konzepte überlegen, die auf Ganzjahresbeschäftigung, adäquate Personalwohnungen, Kinderbetreuung, Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer*innen, bessere Arbeitsbedingungen und deutlich höhere Löhne abzielen.“
Sollte auf EU-Ebene die Schulden-
bremse wieder wirksam werden,
drohen Sparprogramme.
Das wäre fürchterlich.
Barbara Teiber, GPA-Bundesvorsitzende
Man merkt, es steht viel mehr auf dem Spiel als „nur“ die Löhne – wobei deren Höhe natürlich von großer Bedeutung ist. Karl Dürtscher spricht in diesem Zusammenhang von „rechtlichen Rahmenbedingungen“, die durch die KV-Verhandlungen zu schaffen seien. Als ein Beispiel nennt er die Schichtarbeit in der Industrie: „Immer weniger Leute sind bereit, in die harte Schichtarbeit zu gehen. Da stellen sich Fragen: Wie viele Schichten muss ich machen? Wie viele Nachtschichten? Gibt es Zeitzuschläge?“ Das Einbauen solcher Sonderzahlungen in das Gehalt sei dabei keine Lösung. „Die Leute wollen unbequeme und anstrengende Arbeitszeiten gesondert anerkannt und entlohnt haben.“
In der Vergangenheit habe man bereits Erfolge bei KV-Verhandlungen erzielt, zum Beispiel für 125.000 Beschäftigte in der Sozialwirtschaft die 37-Stunden-Woche erreicht. Im Handel gebe es inzwischen einen Rechtsanspruch auf die 4-Tage-Woche. „Der ist im Kollektivvertrag verankert“, sagt Dürtscher. „Bei Teilzeit sind auch weniger als vier Arbeitstage möglich.“ Ähnliche Modelle auch in anderen Branchen zu verankern wird ein wesentliches gewerkschaftliches Ziel der Herbstlohnrunde und der KV-Verhandlungen sein. Klar ist für Dürtscher: „Jene Betriebe, die gute Arbeitsbedingungen anbieten, werden die Gewinner der Zukunft sein. Der klassische Nine-to-five-Job ist nicht zukunftsfähig.“
Bei der Frage der Rahmenbedingungen gibt es immer ein wechselhaftes Spiel zwischen Kollektivverträgen und parlamentarisch beschlossenen Gesetzen. So hält Barbara Teiber die 4-Tage-Woche bei den Kollektivverträgen für einen wesentlichen Punkt. „Es müssen aber auch politisch bessere Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden.“ So gehöre unter anderem der Zugang zur sechsten Urlaubswoche erleichtert. Auch sonst stehe die Politik in der Verantwortung, Unternehmer*innen und Vermögende stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese hätten ohnehin in der Corona-Krise massiv von staatlichen Zahlungen profitiert. Nun sei es für diese an der Zeit, etwas zurückzugeben. „Die Gewerkschaften fordern deshalb schon lange eine Millionärssteuer“, so Teiber. In diesem Zusammenhang warnt sie auch davor, die Corona-Krise zu benutzen, um Lohnabhängige wieder stärker zu belasten: „Sollte auf EU-Ebene die Schuldenbremse wieder wirksam werden, drohen Sparprogramme. Das wäre fürchterlich. Es würde die Wirtschaft schädigen und Arbeitsplätze kosten. Das sind reale Gefahren.“
5-Punkte-Programm
Diesen Gefahren möchte der österreichische Gewerkschaftsbund unter anderem mit einem im Rahmen des Sommerdialogs 2021 vorgestellten „5-Punkte-Programm, um Arbeitsplätze zu sichern und gute Arbeit zu schaffen“, begegnen. Verschiedene, auch im Vorfeld der Kollektivvertragsverhandlungen thematisierte Punkte finden sich hier wieder. So zum Beispiel die Forderung nach einer besseren Verteilung der Arbeitszeit: „Grundsätzlich braucht es daher eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich“, heißt es in dem Papier.
Auch in der Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt es Überschneidungen mit dem KV-Bereich: „Für Personen in Branchen, in denen längerfristig mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu rechnen ist“ – genannt wird insbesondere der Tourismus –, „ist eine proaktive Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive notwendig.“ ÖGB und AK fordern dafür in ihrem 5-Punkte-Programm ein Qualifizierungsgeld. Auch Arbeitsstiftungen könnten eine wichtige Rolle spielen, zum Beispiel im Pflegebereich: „Bis zum Jahr 2030 werden mindestens 75.000 Pflegekräfte fehlen, jetzt muss gegengesteuert werden. 30 Prozent des Bedarfes der nächsten vier Jahre – das wären rund 10.000 Personen – könnten über eine bundesweite Stiftung eine Ausbildung bekommen. Da Pflege Ländersache ist, braucht es in einem ersten Schritt bundesweite gesetzliche und finanzielle Regeln.“
Doch jetzt liegt es erst einmal an den Gewerkschaften, im Herbst gemeinsam mit ihren Mitgliedern bei den KV-Verhandlungen die Muskeln spielen zu lassen. „Die Stimmung in den Betrieben ist gut, die Erwartungshaltung aber auch“, sagt Rainer Wimmer, der zurzeit in alle Himmelsrichtungen das Land bereist, um sich mit Belegschaften zu treffen. „Die Leute sagen uns, dass wir auf jeden Fall stark bleiben und die Situation ausnutzen sollen.“ Für die Gewerkschaften ist das Chance und Herausforderung zugleich. Und auf jeden Fall für die nähere Zukunft richtungsentscheidend.
Drei Fragen zum Thema KV-Verhandlungen und Reallohnzuwachs
an Christian Hofmann, Leiter der Jugendabteilung der GPA
Wie sind die Lehrlinge durch die Corona-Krise gekommen?
Das muss man differenziert betrachten. In der Industrie gibt es stabile Ausbildungsverhältnisse. Die Betriebe legen einen großen Wert auf die Lehre. Dort hat es dementsprechend recht gut ausgeschaut. Anders im Handel: Dort sind die Lehrlinge im Zuge der Corona-Krise oft zum Handkuss gekommen. Viele konnten oft nicht arbeiten, weil sie in Quarantäne mussten oder Kinder im Homeschooling waren. Die Maskenpflicht war auch eine Belastung für die Leute, die teilweise eine Tonne Gewicht hin und her schleppen mussten.
Was fordert die Gewerkschaft bei den KV-Verhandlungen in der Herbstlohnrunde für Berufseinsteiger*innen und Lehrlinge?
Es braucht eine deutliche Anhebung der Lehrlingseinkommen. Außerdem muss die Lehre im Vergleich zur Schule oder Uni deutlich aufgewertet werden. Lehre mit Matura in der Arbeitszeit muss Rechtsanspruch werden. Bei den politischen Mehrheitsverhältnissen derzeit ist der Weg durch das Parlament unrealistisch, um das zu erreichen. Deshalb macht es Sinn, das in KV-Verhandlungen zu verhandeln. Berufsanfänger*innen brauchen höhere Einstiegsgehälter. Praktika werden oft nicht bezahlt, zum Beispiel in der Pflege, in der dieses Jahr keine Verhandlungen stattfinden. Das muss sich ändern. Wenn die Jobs nicht attraktiv gestaltet sind, bleiben die Leute weg, und es entsteht Fachkräftemangel.
Wie können sich Lehrlinge in KV-Verhandlungen und Gewerkschaften einbringen?
Wie viele Lehrlinge heuer tatsächlich am Verhandlungstisch sitzen werden, hängt auch vom Infektionsgeschehen ab. Generell können Lehrlinge sich über Jugendvertrauensräte in den Betrieben in die Gewerkschaften einbringen. Da hängt natürlich viel von der konkreten Situation im Betrieb ab. Dort, wo es eine lange gewerkschaftliche Tradition gibt, ist das Einbringen leichter. Das Ende der Quarantäne, könnte diese Situation aber drastisch verändern.
