Weil es auf einem toten Planeten aber weder Jobs noch Wertschöpfung gibt, steuern die großen Volkswirtschaften gerade gegen. Die USA möchte bis 2050 klimaneutral sein, China will das bis 2060 schaffen. Europa möchte bis 2050 netto keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Das Jahr 2030 ist dabei ein wichtiges Datum, weil dann die ersten wichtigen Meilensteine erreicht sein müssen – 60 Prozent weniger Treibhausgase, verglichen mit dem Jahr 1990.
Österreichs Klimabilanz
Beim CO2-Ausstoß pro Kopf rangiert Österreich weltweit auf Platz 34. Jede*r Österreich*in – vom Säugling bis zum/zur Pensionist*in – emittiert 8,16 Tonnen CO2 pro Jahr. Halb so viel wie ein Mensch in den USA (16,14 Tonnen), etwas mehr als einer aus China (7,95 Tonnen). Und das trotz eines Strommix im Jahr 2019 mit rund 81 Prozent aus erneuerbaren Energien wie Wasserkraft, Windkraft, Sonne und vor allem Biomasse. Die drei größten Verursacher in Österreich sind laut Umweltbundesamt die Energiewirtschaft und Industrie (37 Prozent), der Verkehr (30 Prozent) und die Gebäude (10 Prozent).Sprich: die Arbeit, die Mobilität und das Wohnen der Österreicher*innen. Der kommende Strukturwandel wird das Leben also komplett verändern. „Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation und nicht nur klimapolitische Maßnahmen“, fasst Sigrid Stagl, Ökonomin am Department für Sozioökonomie der Uni Wien, die Herausforderung zusammen. Das bedeutet, dass bei einem Wandel der Wirtschaft die soziale Frage im Mittelpunkt stehen muss. Menschen müssen es sich leisten können, ihre Wohnung klimaneutral zu heizen, Mobilität darf kein Luxusgut werden – und all das funktioniert nur, wenn die Menschen einen Job haben.
Und selbst dann ist klimagerechtes Handeln vom Einkommen abhängig, wie Stagl erklärt: „Das große Problem derzeit ist, dass man sich Klimaschutz leisten können muss. Und diese Änderung muss die bevorstehende Transformation leisten. Sie muss klimafreundliches Handeln für alle möglich machen. Nicht nur, wenn man sich woanders drastisch einschränkt.“
Die Aufgabe ist nicht plötzlich da. Nur die Masse an Waldbränden und Überschwemmungen ist es. Entscheidungsträger*innen, Wissenschaftler*innen und selbst die Öffentlichkeit wissen längst, wo die klimatische Reise hingeht, erläutert Stagl: „Jahrzehnte nach ‚Grenzen des Wachstums‘ sieht man, dass wir erschreckend nah am Standard-Run dran sind. Die Wenn-dann-Analysen waren am Tisch, wurden aber nicht wahrgenommen. Warum ist das so? Das liegt am menschlichen Handeln und an der Rolle von Institutionen, Regulierungen und Strukturen.“
Strukturen müssen sich verändern,
damit es Menschen leichter gemacht wird,
das Richtige zu tun.
Sigrid Stagl, Ökonomin
Am Beispiel des Flugverkehrs erläutert sie, was sie meint: „Seit Jahrzehnten haben wir das Gefühl, dass mit Billigfliegern etwas nicht stimmt. Aber als Konsument*in steigt man trotzdem ein und zahlt nicht den zehnfachen Preis für den Zug und nimmt nicht die zwanzigfache Dauer in Kauf. Strukturen müssen sich verändern, damit es Menschen leichter gemacht wird, das Richtige zu tun.“
Und eben jene Strukturen habe Österreich noch nicht, was sich auch an der Klimabilanz ablesen lasse. Während die Länder der Europäischen Union ihren Treibhausgasausstoß seit 1990 im Schnitt um zwanzig Prozent reduzieren konnten, habe es Österreich gerade mal geschafft, ihn zu stabilisieren. Von einer Einsparung ganz zu schweigen.
Teures Internet, billige Arbeitnehmer*innen
Die Klimaziele und den Strukturwandel will die Europäische Union mit dem Green Deal meistern. Dafür werden bis zum Jahr 2027 in Summe 1.824,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ein Teil des Geldes – nämlich 750 Milliarden Euro – steckt im Aufbaupaket „NextGenerationEU“. Mit den Mitteln soll der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise direkt nachhaltig und sozial verträglich gestaltet werden. Die Länder sollen nicht in alte Muster verfallen, sondern neue Wege beschreiten.
Österreich bekommt aus diesem Topf 3,5 Milliarden Euro, für ein geplantes Paket, das 4,5 Milliarden Euro kosten soll. 46 Prozent gehen in Maßnahmen der „Ökologisierung“, wie es Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen nennt. Also beispielsweise in emissionsfreie Busse. 41 Prozent sind für die Digitalisierung vorgesehen. Größter Brocken ist mit 891 Millionen Euro der Breitbandausbau, gleich vor der „umweltfreundlichen Mobilität“ mit 849 Millionen.
Voraussetzung für die Genehmigung durch die EU-Kommission sind unter anderem zwei Dinge gewesen, erklärt Michael Soder, Referent in der Abteilung Wirtschaftspolitik der Arbeiterkammer Wien. Zum einen hätte die Regierung den Investitionsplan gemeinsam mit den Sozialpartnern gestalten müssen. Entsprechende Gespräche fanden aber nicht statt. Zum anderen dürfen die Mittel nicht verwendet werden, um den Haushalt auszugleichen. Sie müssen für wirtschaftliche Impulse, nachhaltige Projekte und soziale Verbesserungen ausgegeben werden.
Der Green Deal ist unterstützenswert.
Wenn wir jetzt nicht handeln,
brennt der Planet.
Susanne Haslinger, PRO-GE
„Wesentlich ist, dass nicht nur bestehende Maßnahmen mit dem Wiederaufbaufonds finanziert werden, sondern neue und zusätzliche. Nur so lassen sich Beschäftigung und Wertschöpfung schaffen“, erläutert Soder. Und weiter: „Im Wiederaufbauplan sind leider zu wenige arbeitsmarktpolitische Impulse und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung enthalten. Und das ausgerechnet vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, die Rekordarbeitslosigkeit erzeugt, Armutslagen verschärft und soziale Gräben vertieft hat.“
Doch die Befürchtung ist, dass das Geld der Europäischen Union daran wenig ändern wird. Denn schon bei der Beantragung der EU-Mittel durch die österreichische Regierung machte der Punkt „Gerechter Aufbau“ gerade einmal 6,6 Prozent der Gesamtsumme aus. Entsprechend ist Susanne Haslinger, bei der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) für Politik und Grundlagenarbeit zuständig, eher skeptisch: „Der Green Deal ist unterstützenswert. Wenn wir jetzt nicht handeln, brennt der Planet. Das Problem sehe ich in den Details. Es geht an vielen Stellen nicht weit genug und ist zu unverbindlich.“
Kopflos in den Strukturwandel
Für Haslinger stehen die Arbeiter*innen im Vordergrund. Ihnen droht bei einem Strukturwandel der Arbeitsplatzverlust. Ohne dass die Regierung erkennen lassen würde, daran zu denken: „Ein Wandel der Branche geht nur mit einem Umstieg der Technologie. Dafür braucht es eine konzertierte politische Antwort, und deswegen gibt es ‚NextGenerationEU‘. Das ist aber nur eine Zurverfügungstellung von Mitteln, keine Politik. Und in meinen Augen viel zu wenig, um zu sagen, der Umstellungsprozess sei begleitet.“ Immerhin: Die Qualifizierung von Arbeitnehmer*innen und die Bildungsförderung machen noch einmal neun Prozent der österreichischen Pläne im Rahmen des Aufbauplans aus.
Ein Punkt, den auch Soder klar herausarbeitet: „In Österreich fehlt offensichtlich das politische Gesamtkonzept für einen sozial-ökologischen Umbau. Es fehlt an einer strategischen Abstimmung und ressortübergreifendem politischem Commitment sowie einer engen Abstimmung mit Initiativen auf europäischer Ebene und mit großen Handelspartnern wie Deutschland.“
Die Statistik der größten Treibhausgasproduzenten verdeutlicht, welche Unternehmen und damit welche Arbeitnehmer*innen Probleme bekommen werden. Schon jetzt mahnt deswegen Gewerkschafterin Haslinger: „Zwei Gruppen wird es besonders heftig treffen: die Industriezweige, deren Produkt das Problem ist – also Mineralöl oder Fahrzeugindustrie; und die Industriezweige, die eine sehr energieintensive Produktion haben.“
Klar ist, dass hier Arbeitsplätze verloren gehen werden. Darauf müssten sich alle einstellen. Auch die Sozialpartner, wie Haslinger betont: „Die Gewerkschaften haben den Fehler gemacht, tote Pferde zu reiten. Dieses lineare Denken, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben müssen, komme, was wolle, funktioniert nicht, wenn sie ein Ablaufdatum haben. Wenn man eine Branche hat, bei der man weiß, dass Arbeitsplätze wegfallen, muss man frühzeitig reagieren und sich überlegen, wie man diesen Menschen eine Perspektive schaffen kann.“
Im Programm der Regierung
gibt es keinen systematischen Ansatz.
Das sind alles nur Pilotprojekte.
Ernst Tüchler, ÖGB-Volkswirtschaftsexperte
Und das wird Millionen von Menschen betreffen. Die Unternehmensberatung McKinsey geht von riesigen Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt aus, wenn Europa die angestrebte Klimaneutralität im Jahr 2050 erreichen will. Zwar würden rund sechs Millionen Arbeitsplätze verloren gehen, aber eben auch elf Millionen neu geschaffen werden. Bedeutet: ein Zuwachs von fünf Millionen Arbeitsplätzen. Schon im Jahr 2030 könnten – je nachdem, welcher Studie man glauben mag – zwischen 0,3 und 2,0 Prozent mehr Jobs zur Verfügung stehen, rechnet Soder vor.
„Das ist ein sehr, sehr theoretisches Potenzial. Es ist nicht gesagt, dass diese Arbeitsplätze in Österreich entstehen. Oder überhaupt in der EU“, zeigt sich Haslinger noch skeptisch. Damit aber genau das gelingt, soll sich in der Europäischen Union die Art, wie Wirtschaftspolitik gemacht wird, ändern. „Industriepolitik hieß immer: Wettbewerb fördern, nicht eingreifen und den Markt regeln lassen“, erklärt Soder. Der Green Deal solle jetzt aber einen aktiveren Ansatz verfolgen. Den Regierungen der Nationalstaaten komme eine Strategenrolle zu.
Sie sollen gezielt Technologien und Infrastrukturen fördern und damit weiterentwickeln. Ein Projekt könnte die Errichtung einer Wertschöpfungskette im Bereich der Batteriezellenfertigung sein oder eine Wasserstoffinfrastruktur. Alles Maßnahmen, die in Europa bereits eingeleitet wurden. In Österreich nicht.
So kritisiert Ernst Tüchler, Volkswirtschaftsexperte beim Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), die aktuellen Pläne der Regierung: „Im Programm der Regierung gibt es keinen systematischen Ansatz. Das sind alles nur Pilotprojekte. Wir vom ÖGB verlangen seit einer Dekade, dass die Regierung darüber aufklärt, was der langfristige wirtschaftliche Plan ist, wer in der Regierung für welche Themen zuständig ist und wer verantwortlich ist, sollte es Finanzierungsbedarf geben.“
Wirtschaftspolitik ist kein Kommunismus
Genau hier sieht auch Haslinger das Kernproblem Österreichs: „Es wird in Österreich traditionell abgelehnt, dass wir eine strategische Industriepolitik machen, weil das den Touch eines Fünfjahresplans hat. In Wahrheit wäre es der Kern einer Industriepolitik, einmal zu formulieren, wo Österreich steht und wo wir hinwollen.“
Österreich müsse genau jetzt beginnen, den Strukturwandel einzuleiten, glaubt Soder. Und zwar von allen Politikbereichen aus. Maßnahmen ohne eine Strategie seien nichts als eine PR-Show. „Die großen Stellschrauben müssen wir jetzt drehen. Wenn wir 2030 anfangen, ist es zu spät. Wir haben jetzt ein Zeitfenster von knapp zehn Jahren. Dazu braucht es ein wirtschafts-, industrie- und arbeitsmarktpolitisches Programm und vor allem eine politische Gesamtstrategie.“
Zumal Österreich die Wirtschaft nicht komplett neu aufstellen muss. Die Regierung muss nur dafür sorgen, dass sich Unternehmen mit Potenzial auch entfalten können. Mit Blick auf Firmen wie Zotter oder Sonnentor erklärt Stagl: „Manche Unternehmen werden derzeit benachteiligt durch die laxen klimapolitischen Regelungen. Alle Unternehmen, die kleine Nischen besetzen, die aber deswegen losgestartet sind, weil sie nachhaltig tätig sein wollten. So, wie sie produzieren, ist es für die Gesellschaft gut, aber für das betriebswirtschaftliche Ergebnis nicht unbedingt.“ Und auch Haslinger verweist auf bereits existierende Unternehmen. „Es gibt Nischen mit viel Potenzial, in denen Österreich sehr stark vertreten ist, wie Bau, Montage und Wartung von Windrädern. Da müsste die Regierung politisch mitsteuern“, meint sie.
Wie das funktionieren könne, ist auch klar. Durch Cluster-Bildung, wie es in Graz oder Steyr nämlich schon einmal funktioniert hat. Doch ein solcher Verbund – oder der strukturelle Wandel eines bestehenden – kommt nicht von allein. Viele Kommunen würden sich daran versuchen, erklärt Haslinger. Doch oft würden Mittel und Kompetenzen fehlen. Es bräuchte Hilfe vom Bund.
Und Kommunikation. Es müssten alle Beteiligten an einem Tisch sitzen. Auch die Arbeitnehmer*innen. Einen Punkt, bei dem es bei der aktuellen Regierung massiv Aufholbedarf gibt, beklagt Tüchler: „Wenn man die Arbeitnehmer*innen außen vor lässt, wie es im Moment der Fall ist, muss das Vorhaben scheitern. Wünschenswert wäre es, wenn die Wirtschaft und die Arbeitnehmer*innenseite sich in zentralen Fragen finden könnten. Weil sich die Regierungsseite einfach schwer damit tut, die Hand auszustrecken.“
Ist 2030 alles besser?
Mit Blick auf das Jahr 2030 und die ambitionierten Klimaziele braucht es aber genau das. Die Ziele der EU seien eine enorme Herausforderung, erklärt Stagl. Und neben naheliegenden Investitionen in die Infrastruktur brauche es vor allem einen gesellschaftlichen Konsens. Zumal es um den Wohlstand von immer mehr Menschen geht, wie Tüchler betont: „2030 haben wir um eine halbe Million mehr Menschen – das sind fünf Prozent. Wächst die Bevölkerung, muss das wachsen, was ich verteilen kann. Es ist die Verantwortung der aktuellen Regierung, das zu sehen. Und ich weiß nicht, ob sie das können.“ Die soziale Frage ist also auch eine des wirtschaftlichen Wachstums.
Ich gehe davon aus, dass sich die Umstände, unter denen gearbeitet wird, heftig ändern.
Das alles wird begleitet von einem Abbau der Rechte und sozialen Sicherheiten.
Susanne Haslinger, Gewerkschaft PRO-GE
Trotz Corona-Krise gibt es dafür gute Voraussetzungen, wie Soder erklärt: „Wir haben in Österreich den Vorteil eines hervorragenden Sozialstaats. Er federt große Lebensrisiken ab, sichert Einkommen und bietet Stabilität in unsicheren Zeiten.“ Zum einen. Zum anderen ist der bevorstehende Strukturwandel kein Schock. Er ist gewollt und das Ziel klar definiert, wie Stagl betont: „Dieser Strukturwandel wird angestoßen und wir wissen, in welche Richtung er gehen muss. Normalerweise ist das eine gesellschaftliche oder technologische Änderung, bei der man im Vorhinein nicht weiß, wie sie sich auswirkt.“
Ob die Regierung diese Vorteile aber auch tatsächlich für einen sozial verträglichen Wandel und zum Vorteil der Arbeitnehmer*innen nutzt, kann nach den bisherigen Erfahrungen zumindest angezweifelt werden. Haslinger dazu klipp und klar: „Ich gehe davon aus, dass sich die Umstände, unter denen gearbeitet wird, heftig ändern. Das alles wird begleitet von einem Abbau der Rechte und sozialen Sicherheiten.“
