Wichtig sei daher, diese unmittelbaren Fluchtgründe in einen größeren Zusammenhang zu stellen, sagt Kopp. So hänge der Verlust von Lebensgrundlagen bei Vertreibungen aufgrund von Rohstoffausbeutung und Land-Grabbing, also der illegalen Aneignung von Land durch wirtschaftlich oder politisch durchsetzungsstarke Akteur*innen, häufig mit transnationalen Handels- und Investitionspolitiken und dem Streben transnationaler Unternehmen nach neuen Verwertungsmöglichkeiten zusammen. Überschwemmungen oder fortschreitende Wüstenbildung würden auf die globale Klimakatastrophe verweisen, „die sich nur vor dem Hintergrund asymmetrischer Nord-Süd-Verhältnisse und globaler Klassenverhältnisse verstehen lässt“. Kriege könnten durch Rüstungsexporte und geostrategische Interessen, die sich in Stellvertreterkriegen niederschlagen, ein brutaleres Ausmaß annehmen.
Stichwort Nord-Süd-Verhältnis: „Die heutige Welt ist nur vor dem Hintergrund der Geschichte des Kolonialismus zu verstehen“, erklärt die zweite Studienautorin, die Politikwissenschafterin Sonja Buckel. Der gegenwärtige kapitalistische Weltmarkt sei mit der kolonialen Eroberung durchgesetzt worden. Und bis zum heutigen Tag würden die Länder des globalen Südens und des globalen Nordens von den Nachwirkungen des Kolonialismus bestimmt: „Die global sehr ungleiche Verteilung von Wohlstand und Macht hat hier ihren Anfang genommen. Wer von diesen Voraussetzungen absieht, will an den fortwirkenden Machtstrukturen nichts ändern.“
Urknall der Einkommensungleichheit
Diese Kluft spiegelt sich übrigens auch in der globalen Einkommensungleichheit wider, wie die Expertin für Verteilungsfragen der AK Wien, Franziska Disslbacher, im diesen Mai veröffentlichten „Globalisierungskompass“ festhält. „Industrialisierung, Imperialismus und Kolonialismus gelten als der Urknall der globalen Einkommensungleichheit“, lautet ihre Diagnose. 15 Prozent der Weltbevölkerung leben heute in Europa oder Nordamerika, gemeinsam gehöre diesen Menschen etwas mehr als die Hälfte des weltweiten Vermögens. In Afrika und Lateinamerika leben dagegen 20 Prozent der Weltbevölkerung. Diesen Menschen gehören aber weniger als vier Prozent des gesamten Vermögens. Mit diesem Besitz gehe auch Entscheidungsmacht einher, „etwa hinsichtlich Strategien zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, zum Klimaschutz, der Besteuerung von Konzernen und Vermögen“, gibt die AK-Expertin zu bedenken.
Hier setzt auch Buckel an: „Wir müssen unsere Lebensweise auf Kosten anderer unverzüglich ändern und in eine nachhaltige und gerechte transformieren.“ Deutlich werde das am Beispiel der Handelspolitik. Diese dränge nach wie vor viele Länder des globalen Südens in die Rolle der Rohstoffproduzenten und des Reservoirs an ausbeutbaren Arbeitskräften, „aus der sie sich seit dem Kolonialismus aufgrund der fortwirkenden Machtkonstellation nicht befreien konnten“. Ziel müsse es sein, schädliche wirtschaftliche Praktiken zu verhindern.
Buckel und Kopp zeigen in ihrer Studie anhand zweier konkreter Beispiele auf, dass Flucht vor Krieg, aber auch die heute von der Politik oft an den Pranger gestellte „Migration aus wirtschaftlichen Gründen“ komplexe Ursachen haben. Nigeria ist heute mit rund 200 Millionen Einwohner*innen das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Es gilt als leistungsstärkste Volkswirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent und erwirtschaftete 2016 78 Prozent der Wirtschaftsleistung Westafrikas. Dennoch sei Nigeria von eklatanter Ungleichheit, Armut und Gewalt geprägt. Laut Schätzungen der Weltbank von 2019 lebt die Hälfte der Nigerianer*innen von weniger als 1,90 Dollar am Tag. Sie sind mit extremer Armut, fehlendem Zugang zu Krankenversorgung und Schulbildung und Mangel an sauberem Trinkwasser konfrontiert. Dazu kommen Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Starkregen. Deshalb sehen sich Betroffene immer wieder gezwungen zu fliehen, zunächst innerhalb des Landes, dann weiter in der Region, schließlich nach Europa.
Beispiel Nigeria
„Am Beispiel Nigeria lassen sich das Ineinandergreifen verschiedener Fluchtursachen und die Komplexität, die hinter der Entscheidung aufzubrechen steht, veranschaulichen“, schreiben Buckel und Kopp in ihrer Studie. Zahlreiche Konfliktlinien würden bis in die Kolonialzeit zurückweisen, etwa durch die dort vorgenommenen Grenzziehungen. Immer wieder hätten das Land Bürgerkriege und gewaltsame Auseinandersetzungen erschüttert. Schon in der vorkolonialen Zeit war die Küstenregion seit dem 15. Jahrhundert ein wichtiger Umschlagplatz für den Sklaven- und später den Palmölhandel. Ab Mitte des 19. Jahrhunderts verstärkte das Britische Empire im Zug der Durchsetzung des Verbots der Sklaverei und zur Verfolgung seiner Handelsinteressen seinen Einfluss auf die Staaten im südlichen Teil des heutigen Nigerias. 1862 erklärte Großbritannien die Stadt Lagos und die umliegende Region zum Protektorat und 1886 zur Kolonie. Nach der Zusammenführung der zuerst getrennt verwalteten Gebiete Nord- und Südnigerias wurden die Grenzen der Kolonie 1914 neu gezogen. Der Norden ist mehrheitlich muslimisch geprägt, der Süden eher christlich.
Ungerechte Handelspolitiken dürfen nicht weiter Existenzgrund-
lagen im globalen
Süden gefährden.
Sonja Buckel, Politikwissenschafterin
„Es sind unterschiedliche Faktoren, die heute die Lebensgrundlagen von Menschen in Nigeria drastisch beeinflussen“, so die Wissenschafterinnen: „Grassierende Gewalt durch Terrorgruppen wie Boko Haram gehört ebenso wie repressive staatliche Politiken, beispielsweise durch die Kriminalisierung von Homosexualität, zu zentralen Fluchtgründen in Nigeria. Neben klimatischen Veränderungen spielt Ernährungsunsicherheit eine große Rolle.“ Letztere sei durch die immer exzessivere Ölförderung seit den 1980er-Jahren verschärft worden, ganze Regionen seien dadurch zerstört und vergiftet worden. Die Arbeitslosigkeit sei extrem hoch – 56 Prozent der 15- bis 34-Jährigen waren 2016 erwerbslos oder nur geringfügig beschäftigt. Grund dafür: Statt eine Industrie aufzubauen, seien der Textilsektor und die Automobilherstellung fast völlig zusammengebrochen. Und seit Jahrzehnten würden die Handelsregeln und Bedingungen für Auslandsinvestitionen Nigeria daran hindern, eine eigene industrielle Basis, zumindest für die Verarbeitung der Rohstoffe im eigenen Land, aufzubauen. „So muss Nigeria trotz immenser Rohölvorkommen einen Großteil seines Benzins aufgrund mangelnder Raffineriekapazitäten aus Europa importieren.“ Vor diesem katastrophalen wirtschaftlichen Hintergrund würden Terrorgruppen wie die 2002 gegründete dschihadistische Boko Haram regen Zulauf verzeichnen. Das wiederum sorge für massive Gewalt in der Region – und Menschen beschließen, vor diesen Zuständen zu flüchten.
Verknappt könnte man sagen: Wer aus Nigeria flieht, flieht vor islamistischem Terror. Wie Buckel und Kopp vorführen, liegt hier aber ein ineinander verwobenes Gemenge an Gründen vor. Und die wirtschaftlich schwierige Situation, mitverursacht durch den globalen Norden, sei einer der essenziellen Faktoren. Ein auskömmliches Leben würde auch Boko Haram unattraktiver machen.
Oder das Beispiel Syrien
Wenn man an Geflüchtete aus Syrien denkt, dann kommt einem ein Begriff in den Sinn: Bürgerkrieg. Doch auch hier muss man sich die Fluchtursachen differenzierter ansehen, wie die beiden Wissenschafterinnen ausführen. Denn an dem Konflikt habe auch die menschengemachte Klimakatastrophe, angeheizt durch internationale Konzerne und die Regierungen der reichen Industrienationen, Anteil. Syrien leidet wie die gesamte Region der Levante seit Jahren unter den Folgen der globalen Erderwärmung. Diese wiederum führe zu Trockenheit. Durch zwei große Dürren und Wasserknappheit für die Bevölkerung 2006/07 und 2010/11 kam es zu einer Fluchtbewegung innerhalb des Landes, denn das landwirtschaftliche System, vor allem im Nordosten des Landes, kollabierte. Es kam zu massiven Ernteausfällen, die Lebensmittelpreise stiegen massiv. Über 800.000 Menschen verloren ihre Lebensgrundlage und zogen oft ohne Perspektive in die großen Städte, wo sich die sozialen Konflikte zuspitzten.
In Kombination mit der über 40-jährigen Unterdrückung durch das Assad-Regime mittels Überwachung, willkürlichen Inhaftierungen, Folter und Tötungen und den dagegen erfolgenden Protesten für Demokratie und Freiheit entwickelte sich ein Bürgerkrieg. Dieser wurde auch durch die Waffenexporte unter anderem aus der EU blutig. Mehr als 380.000 Menschen starben, 13 Millionen Menschen flüchteten. Das Beispiel Syrien zeige daher wie auch das Beispiel Nigeria: Es gibt nie nur eine Ursache für Fluchtbewegungen.
„Fluchtmigration“
Kopp betont daher auch: Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen Flucht und Migration aus wirtschaftlichen Gründen, wie sie von der Politik gerne vorgenommen werde, sei nicht möglich. „Wir sprechen daher von Fluchtmigration.“ Damit seien verschiedene von Zwang geprägte Formen von Mobilität gemeint. Ein genauerer Blick auf die unmittelbaren Fluchtgründe und die tieferliegenden Ursachen von Fluchtmigration würde zeigen: „Wir müssen von einem Ursachenbündel und dem komplexen Zusammenwirken verschiedener Gründe ausgehen.“
Das Fazit daraus: Wer das Recht, nicht gehen zu müssen, durchsetzen will, muss auf eine gerechte Weltwirtschaft zielen. „Die Probleme verlangen nach umfassenderen Eingriffen in unsere Produktions- und Lebensweise“, betont Kopp. „Erst eine tiefgreifende sozial-ökologische Transformation kann die eklatante globale Ungleichheit beenden.“ Dazu gehören etwa Maßnahmen wie Lieferkettengesetze, welche Konzerne bei der Produktion von Gütern sowohl zur Einhaltung von Arbeitsrechts- als auch Umweltstandards verpflichten, aber auch eine völlige Umgestaltung des globalen Ernährungssystems, meint Buckel. „Ungerechte Handelspolitiken dürfen nicht weiter Existenzgrundlagen im globalen Süden gefährden, und die Klimakatastrophe muss endlich mit einem ambitionierten und mutigen politischen Wandel angegangen werden“, hält Kopp zum Schluss fest.
Fünf wichtige Maßnahmen
„Die Fluchtursachendebatte muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, sagt Lukas Oberndorfer, Referent in der Abteilung EU & Internationales der AK Wien. „Die Ursachen für Flucht werden meist ausschließlich dort gesucht, wo das eigentliche Drama seinen Ausdruck findet.“ Diese Sichtweise greife zu kurz. Die tatsächlichen Fluchtursachen lägen tiefer, und zwar in einem ungerechten globalen System, das Armut, Hunger, Klimaerhitzung und Kriege erzeuge.
Wenn Österreich und die EU Fluchtursachen wirklich bekämpfen wollen, brauche es „eine sozial-ökologische Politik auf der europäischen und internationalen Ebene“. Konkret schlägt Oberndorfer folgende Maßnahmen für das „Recht, nicht gehen zu müssen“, vor:
1 / Faire Handelspolitik: „Keine ungerechten Handelsabkommen mehr, die Staaten im globalen Süden müssen eine selbstbestimmte Agrar- und Industrieförderung verfolgen können.“
2 / Keine EU-Waffenexporte: „Immer wieder tauchen europäische Waffen in Konfliktregionen auf. Teil einer realistischen Migrationspolitik ist es, Kriegsparteien den Zugang zu Waffen zu erschweren.“
3 / Wirksame Klimapolitik: „Wenn die Pariser Klimaziele nicht eingehalten werden, droht Menschen in dreistelliger Millionenzahl der Verlust ihrer Lebensgrundlagen. Daher braucht es einen schnellen und grundlegenden sozial-ökologischen Umbau.“
4 / Lieferkettengesetze: „Wir müssen verhindern, dass Profite auf dem Rücken von Umwelt und Mensch erwirtschaftet werden. Ein Lieferkettengesetz muss die Unternehmen für Produktionsbedingungen entlang der gesamten Produktionskette haftbar machen.
5 / Gemeinsamer Kampf: „Wir als Arbeitende sollten uns nicht länger in ‚wir‘ und ‚die‘ spalten lassen, Schüler*innen, Gewerkschafter*innen, Migrant*innen, Landarbeiter*innen, Konsument*innen – alle zusammen sind gemeinsam stark gegen Umweltzerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung.“
